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Gemeinsame Agrarpolitik

Wissenschaftler wollen Zahlungen stärker koppeln

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 23.07.2019 - 09:49

Der Wissenschaftliche Beirat fordert, die Agrarpolitik vermehrt am Gemeinwohl auszurichten.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat am 16. Juli 2019 seine Stellungnahme „Zur effektiven Gestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020“ an die Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) übergeben. Die Wissenschaftler sehen als zentrale Zukunftsherausforderung, die GAP umweltorientierter auszugestalten. Die Vorschläge der EU-Kommission würden bereits in diese Richtung gehen. Allerdings bestünde die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die größeren Gestaltungspielräume nutzen, um weiterhin bevorzugt Flächeneigentum zu subventionieren.

Die Wissenschaftler wollen, dass die Gemeinwohlziele in den Mittelpunkt rücken. Deutschland solle sich daher in der EU dafür einsetzen, den Spielraum für bei der Agrarumweltpolitik für alle Mitgliedstaaten zu beschränken. Gleichzeitig solle Deutschland die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die GAP in Deutschland aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent auf Gemeinwohlziele auszurichten.

Beirat spricht folgende Empfehlungen aus

  1. Die Probleme der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik (AUK) klar benennen und Ziele operationalisieren:
    (1) Aus den Problemen eine Priorisierung der Ziele ableiten,
    (2) darlegen, welchen Beitrag die GAP zu den nationalen Umwelt- und Klimaschutzplänen leisten soll,
    (3) sich für die Interpretation des Einkommensziels an der Gewährleistung der gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft orientieren.
  2. Mindestbudgetanteile für den AUK vorgeben: In Deutschland:
    (1) ab 2021 mindestens 30 % der Summe aus Direktzahlungen und 2. Säule-Mitteln für AUK-Ziele einsetzen,
    (2) diesen Anteil über zehn Jahre so erhöhen, dass 100 % der Mittel der 1. Säule für ambitionierte Eco-Schemes, AUK in der 2. Säule der GAP oder Tierwohl zur Verfügung stehen,
    (3) diesen Umbau früh kommunizieren,
    (4) bei Überzeichnung der Ökoregelungen (Eco-Schemes) die Basisprämie kürzen,
    (5) bereits 2020 mehr Mittel von der 1. in die 2. Säule verlagern.
    Sich außerdem in der EU einsetzen für:
    (6) einen Rückbau der Basisprämie über zehn Jahre,
    (7) eine an den Herausforderungen und dem europäischen Mehrwert orientierte Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten,
    (8) die Vorgabe, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 30 % der Summe aus Direktzahlungen und 2. Säule-Mitteln für AUK-Ziele verausgaben.
  3. Für mitgliedstaatenübergreifenden Biodiversitäts- und Moorschutz zweckgebundene Budgetanteile auf EU-Ebene einrichten: Sich in der EU dafür einsetzen, dass
    (1) zweckgebundene EU-Budgets für das Natura-2000-Netzwerk sowie für den Moorschutz eingerichtet werden und
    (2) EU-weit regionale Mindestanteile an Extensivflächen für den Arten- und Biotopschutz realisiert werden.
  4. Pauschale Auflagenbindung der Direktzahlungen durch „spezifische Konditionalität“ ersetzen. “ Konditionalität bedeutet, dass flächengebundenen Zahlungen nur dann gewährt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden:
    (1) Einzelbetriebliche Konditionalität im Strategieplan minimieren und zielgerichtete und ambitionierte Eco-Schemes und AUK II programmieren,

    (2) förderrechtliche Standards zur Erhaltung der Flächen in einem guten Zustand im Ordnungsrecht verankern, und
    (3) Zuwendungsempfängern Beratungspflichten oder einzelbetriebliche Nachhaltigkeitschecks auferlegen.
  5. Rechtsstaats- und Zielkonditionalität stärken: Sich in den EU-Verhandlungen dafür einsetzen, dass
    (1) ein gestuftes System der Rechtsstaatskonditionalität und
    (2) eine verbindliche, im Rahmen der GAP-Strategiepläne zu implementierende EU-weite Zielkonditionalität eingeführt werden.
  6.  Den Leistungsrahmen der GAP überarbeiten: Sich in der EU dafür einsetzen,
    (1) zu berichtende Indikatoren sachgerechter an den Zielen zu orientieren und
    (2) das Berichtswesen zu vereinfachen.
  7. Anforderungen für die GAP-Strategiepläne klar benennen: Sich in der EU dafür einsetzen,
    (1) Mindestanforderungen an das Anspruchsniveau der Eco-Schemes vorzugeben,
    (2) Strategiepläne rechtzeitig öffentlich zugänglich zu machen.
  8. Eco-Schemes zielorientiert und effizient gestalten:
    (1) Im Strategieplan Maßnahmen programmieren, die bundesweit von Interesse sind,
    (2) die Maßnahmen standortdifferenziert ausgestalten und honorieren,
    (3) Eco-Schemes und AUK II effizient abgrenzen,
    (4) Eco-Scheme-Zahlungen von einer eventuellen Kappung und Degression ausnehmen.
  9. Eco-Schemes für Tierwohl öffnen und Tierwohlförderung ausbauen: Sich in der EU dafür einsetzen, dass
    (1) Mitgliedstaaten für Tierwohlstandards deutlich oberhalb des EU-Durchschnitts entstehende Kosten teilweise aus GAP-Mitteln kompensieren können,
    (2) Eco-Schemes für Tierwohlmaßnahmen geöffnet werden.
    In Deutschland:
    (3) den Einsatz von Mitteln für das Tierwohl erheblich erhöhen.
  10. Die Zielorientierung von AUK-Maßnahmen der 2. Säule erhöhen:
    (1) Anreizinstrumente für eine bessere räumliche Steuerung erproben,
    (2) eine ergebnisorientierte Honorierung weiterentwickeln,
    (3) Zielorientierung nicht pauschal mit dem Argument hoher Administrationskosten abwehren.
  11. Die Voraussetzungen für einen kollektiv organisierten Agrarumwelt- und Klimaschutz verbessern:
    (1) Prüfen, inwieweit Elemente des niederländischen Systems des kollektiven Vertragsnaturschutzes auch in Deutschland anwendbar sind,
    (2) die institutionellen Voraussetzungen für die Umsetzung kollektiver Modelle des AUK verbessern,
    (3) den Zusammenschluss relevanter lokaler Akteure zu „Biodiversitätserzeugergemeinschaften“ schon in der gegenwärtigen Finanzperiode fördern.
  12. Die Definition von Förderberechtigten und förderfähiger Fläche überarbeiten: Sich in der EU dafür einsetzen, dass
    (1) alle Landbewirtschafter, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, im Rahmen der 1. Säule förderberechtigt sind,
    (2) Paludikulturen in die „landwirtschaftlichen Tätigkeiten“ aufgenommen werden,
    (3) die Definition von „Dauergrünland“ erweitert wird.
    In Deutschland:
    (4) Die Förderung der Bewirtschaftung und Pflege von naturschutzfachlich hochwertigen Offenlandbeständen durch die 1. Säule ermöglichen.