Erneuerbare Energie

Windkraft: Keine Chancen für Altgenehmigungen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 08.07.2020 - 15:06

Nach dem Landtagsbeschluss können in baubefindliche Windräder, die 2014 genehmigt wurden, nicht mehr fertiggestellt werden.

Windkraft-Wülfershausen-B1_LF

Für die in baubefindlichen Altwindkraftanlagen hat der Bayerische Landtag heute keine rechtliche Lösung in der Bauordnung beschlossen. Lediglich für 20 Anlagen, die schon in Betrieb sind, sieht die neue Bauordnung Rechtssicherheit vor. Mit der Änderung ist nun der Umgang mit Altgenehmigungen für Windkraftanlagen, die von 10H eigentlich nicht betroffen waren, geregelt.

Betroffen sind vor allem 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg mit einer Leistung von rund 60 Megawatt.

"Das von dem Beschluss ausgehende Signal ist fatal für alle Initiativen und Investoren die sich für den Klimaschutz in Bayern engagieren," kommentierte BWE-Landesvorsitzender Matthias Grote den Landtagsbeschluss.

"Wenn Projekte, bei denen ursprünglich die 10H-Regelung nicht anzuwenden war, doch im Nachhinein daran scheitern, untergräbt dies das Vertrauen in staatliches Handeln," mahnte er. Dass der Einsatz moderner Windenergieanlagen, die bei gleicher Höhe, aber wesentlich effizienter und leiser sind, in Bayern an längst genehmigten Standorten nicht möglich sei, belege eindrücklich, dass die 10H-Regel völlig untauglich für den Ausbau der Windenergie sei, so Grote.

Aus für in Bau befindliche Projekte

Mit der Anpassung der Bayerischen Bauordnung zieht die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern einen Schlussstrich unter die letzten Windenergieprojekte, deren Genehmi-gungen noch ohne Anwendung der 10H-Regelung aus dem Jahr 2014 erteilt worden sind, aber mittlerweile eine Änderung erfahren haben.

Grund für die Verzögerungen waren langwierige Genehmigungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten, so dass die ursprünglich genehmigten Anlagentypen bereits veraltet und nicht mehr am Markt verfügbar waren.  Deshalb war der Einsatz modernerer, leiserer und effizienter Anlagen notwendig.

10 H-Regelung am besten abschaffen

"Die Bayerische Bauordnung schaffe nun zwar Rechtssicherheit, jedoch nur für bereits errich-tete Anlagen", kritisiert der BWE-Landesvorsitzende. Genehmigte oder gar im Bau befindliche Anlagen hingegen müssten nun kostspielig rückgebaut werden. Dies sei ein Schildbürgerstreich vor allem auf Kosten von Bürgerenergieprojekten und zu Lasten des Klimaschutzes sowie zum Schaden der Investitionssicherheit in Bayern ganz allgemein, lautet der Vorwurf des BWE Bayern.

Die betroffenen Projekte noch über eine Bauleitplanung, also Ausweisung von Baugebieten  zu realisieren, würde laut BWE Bayern eine weitere Verzögerung von mehreren Jahren bei ungewissem Ausgang bedeuten. "Es ist dringend notwendig, die 10H-Regelung aufzuheben oder zumindest so zu öffnen, dass Bayern seinen energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden kann", fordert Grote.

Schwarzer Tag für Energiewende

Besonders hart betroffen ist von dem Landtagsbeschluss ist der Windpark in Wülfershausen/Wargolshauen m Landkreis Rhön-Grabfeld. Dort droht eine Windparkruine.

Für BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler ist die Entscheidung gegen schon im Bau befindliche Windkraftanlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld ein schwarzer Tag für die Energiewende im ländlichen Raum. Von deren Wertschöpfung können gerade Bauern und Grundbesitzer in schwierigen Zeiten profitieren.

„Der Kampf für die regionale Bürgerenergiewende gerade im Landkreis Rhön-Grabfeld wird trotz dieser Entscheidung weitergehen. Wir werden den Windpark Wülfershausen /Wargolshausen nicht aufgeben" kündigte Michael Diestel, Geschäftsführer des Bauernverbandes Rhön-Grabfeld und Mitinitiator des Bündnisses für Rechtssicherheit, an.