Arbeitsrecht

Werkvertragverbot in der Fleischwirtschaft beschlossen

Schweineschlachtung-Schlachthof
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 29.07.2020 - 14:45

Das Bundeskabinett hat dem von Arbeitsminister Heil eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt.

Das Gesetz sieht vor, dass bereits ab dem 1. Januar 2021 im Bereich des Kerngeschäfts der Fleischwirtschaft, der Schlachtung, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung, kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ist damit künftig nicht mehr zulässig.

Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten. Darüber hinaus wird eine Mindestbesichtigungsquote der zuständigen Arbeitsschutzbehörden eingeführt.

Bundeslandwirtschaftsministerin sieht damit der Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Außerdem weist sie auf die Korrekturen im Gesetz zugunster kleinerer und mittlerer Unternehmen hin. Für sie soll es Ausnahmen geben und damit eine weitere Zentralisierung verhindert werden.

Backhaus sieht durch Verbot von Werkverträgen nicht alle Probleme gelöst

Der SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenbirg-Vorpommern hält die eingeleiteten Schritte für richtig. "Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards", gab er jedoch zu bedenken.

Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandere, drohe Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliert er an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Und er wies noch einen wichtigen Sachverhalt hin: "Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist."

Diese fatale Entwicklung müsse gestoppt werden. Bachkaus wünscht sich daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gebe es bereits. Dieser Trend drücke auch die Anerkennung der Leistung der Landwirtschaft aus. Er müsse sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.