Schlachtindustrie

Werkverträge: Neues Gesetz hat erhebliche Schwächen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 09.12.2020 - 14:06

Die Fleischbranche warnt für einem fehlerhaften Arbeitsschutzkontrollgesetz. Sie warnt vor einem voreiligen Beschluss.

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Die Fleischwirtschaft hat in dem vorgesehene Arbeitsschutzkontrollgesetz einige Schwächen ausgemacht. Daher hat der Verband der Fleischwirtschaft einen Offenen Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, die Mitglieder der befassten Ausschüsse im Deutschen Bundestag und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU geschickt.

Darin appelliert der VDF, das Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit präzisen Formulierungen zu verabschieden, die den Unternehmen sowie den Kontrollbehörden Rechtssicherheit geben. Zudem ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens so zu wählen, dass den Unternehmen ein angemessener Zeitraum verbleibt, um die neuen Regelungen umsetzen zu können.

Der Bundestag soll noch vor Weihnachten das Gesetz verabschieden, das dann bereits ab 1. Januar 2021 greifen soll.

Welche Beschäftigte sind zu zählen?

Das Verbot der Zeitarbeit wird nach Einschätzung der Fleischwirtschaft vor allem bei der Herstellung von saisonalen Fleischprodukten zu Problemen führen. So bestehe ein Grauberich zwischen Fleischver- und bearbeitung, weil das Gesetzdie Fleischverabreitung nicht  definiere.

Was aber noch viel dramatischer ist, ist der Umstand, dass das vorgesehene Gesetz zahlreiche unbestimmte Begrifflichkeiten und Formulierungen enthält, die es den Unternehmen nicht ermöglichen, sich eindeutig rechtskonform umzustellen.

Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten sollen von den neuen Regelungen befreit sein. Welches Personal hierbei zu berücksichtigen ist und welche Art von Unternehmensverbünden zusammengezählt werden müssen, ist laut VDF aus dem Gesetz nicht ersichtlich. Beispielsweise können Fleischereigenossenschaften im Verbund nicht wissen, ob sie gemeinsam oder einzeln zu veranlagen sind und nach welchen Kriterien dies zu entscheiden wäre.

Kooperationsverbot gefährdet kleine Betriebe

Für größere Unternehmen und in Kooperationen zusammenarbeitende Betriebe wird der Begriff „übergreifende Organisation“ eingeführt und vorgeschrieben, dass eine solche „übergreifende Organisation“ nur von einem alleinigen Inhaber geführt werden darf.

Das wäre das Aus für jegliche arbeitsteilige, kooperative Zusammenarbeit von Fleischunternehmen, zum Beispiel in Markenfleischprogrammen, mit Spezialbetrieben oder auch in Form von Lohnschlachtungen, befürchtet der Branchenverband. Damit werden vor allem die regionalen Schlachtstätten getroffen, die überhaupt nur mit diesen Kooperationen existieren können. Aus Regierungskreisen ist dazu zu hören, dass solche „sinnvollen“ Kooperationen nicht von dem Gesetz erfasst sein sollen. Das steht aber nicht im Gesetz und wer entscheidet über sinnvoll und sinnlos?

 

Änderunganrag bringt mehr Verwirrung als Klarheit

Diese grundlegenden Schwächen des Gesetzentwurfs werden laut Fleischbranche auch durch den zuletzt eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht beseitigt, sondern eher noch verschlimmert. Wenn dieses Gesetz nun kurz vor Weihnachten ohne weitere Aussprache durchgepaukt und bereits zum 1. Januar in Kraft treten sollte, wäre dies eine bodenlose Verantwortungslosigkeit des Deutschen Bundestages gegenüber den vom Gesetz gemaßregelten Betrieben und Unternehmern, so der VDF. Diese könnten nicht wissen, wie sie sich rechtskonform verhalten sollen, und selbst wenn sie es wüssten, keine Zeit haben werden, die neue Rechtslage vollends umzusetzen.

Auf den Verzicht von Werkverträgen haben sich die Unternehmen der Fleischwirtschaft indes seit Monaten eingestellt. Der überwiegenden Mehrheit wird es gelingen, ab 1. Januar 2021 nur noch mit fest angestellten Beschäftigten zu produzieren.