Schlachtindustrie

Werkverträge: Bundestag muss Fehler korrigieren

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Donnerstag, 30.07.2020 - 12:13

Die deutsche Gefügelwirtschaft sieht im Entwurf zum Arbeitschutzkontrollgesetz grobe Fehler. Sie hofft auf die Bundestagsabgeordneten, die Schwächen zu beheben.

Wiesenhof-Schlachthof-Lohne

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) ist erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die ökonomischen und juristischen Grundlagen, die im Rechtsstaat Deutschland gelten, komplett über Bord geworfen hat.

"Das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt – und gefährdet Arbeitsplätze! Die Bundesregierung nimmt in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg", kritisiert ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke dem gestrigen Kabinettsbeschluss zum Verbot von Werkverträgen.

Der Entwurf verletzt laut deutscher Geflügelwirtschaft nicht nur marktwirtschaftliche Prinzipien und vermisst die notwendige Sorgfaltspflicht. Die Wirtschaft appelliert an die Vernunft und Sachlichkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren Gesetzgebungsverfahren "diese Fehler" zu korrigieren.

Ripke stellt klar, dass die Branche zukünftig auf Werkverträge – unabhängig eines gesetzlichen Verbotes – verzichten werde. Der Verband habe der Politik und den Gewerkschaften ein sogar noch weitreichenderes Angebot gemacht: ein verbindlicher Flächentarifvertrag!

Zwingend ist laut ZDG aber das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, damit die Betriebe flexibel auf saisonale Spitzen reagieren können. Einem Missbrauch könnte mit einer verbindlichen Quote vorgebeugt werden. Darüber hinaus hebele das Verbot von Unternehmenskooperation unter anderem zwingend notwendige und etablierte lebensmittelhygienerechtliche Fakten aus.

Minister Heil ignoriere all das wissentlich und nehme sehenden Auges in Kauf, dass ein ganzer Wirtschaftszweig mit tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland existenzgefährdet und dem Import ausländischer Fleischerzeugnisse Tür und Tor geöffnet werde. so der ZDG-Präsident.