Weniger Kontrollen und Sanktionen wegen Corona

Berlin - Die Chancen stehen gut, dass die EU-Kommission die Corona-Pandemie für Zwecke der Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich als „höhere Gewalt oder außergewöhnlichen Umstand“ anerkennt.

In einem Schreiben an Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied zeigte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner zuversichtlich, der Forderung des Bauernverbands und Deutschlands nachzukommen. Das wäre die Voraussetzung, um von den geltenden Fristen bei der Beantragung der Direktzahlungen abweichen zu können. Landwirte könnten dann in begründeten Fällen wegen Krankheit etc. ihren Mehrfachantrag bis zu 25 Tage später abgeben, ohne einen Prämienabzug zu riskieren. Das EU-Recht sieht vor, dass bei verspätet eingereichten Anträgen die Direktzahlungen um 1 % je Kalendertag gekürzt werden. Bei Verspätungen von mehr als 25 Kalendertagen werden die Anträge ganz abgelehnt.

Des weiteren kündigte die Ministerin an, Rukwieds Forderung zu unterstützen, den besonderen Umständen in diesem Jahr Rechnung zu tragen. Man werde die Landwirte in der derzeit schwierigen Situation durch praktikable Lösungen zur Abwicklung der EU-Agrarförderung unterstützen, versichert Klöckner.

Hartnäckig scheint die EU-Kommission aber bei ihren Vorgaben zu bleiben, dass die Länder EU-Gelder erst auszahlen können, wenn sie alle Kontrollen abgeschlossen haben. Somit gehen die Erleichterungen Brüssels ins Leere, wonach Landwirte schon ab Mitte Oktober bis zu 70 % der Direktzahlungen und bis zu 85 % der Umweltprämien erhalten können. Erfahrungen aus früheren Krisenjahren zeigen, dass die Agrarverwaltungen einen früheren Kontrollabschluss im Frühherbst nicht stemmen können. Zudem besteht bei einer vorgezogenen Auszahlung die Gefahr, dass die Restzahlungen erst im Frühjahr 2021 kommen statt im Dezember 2020, heißt es aus Agrarverwaltungen der Länder. Daher macht sich der DBV für eine komplette Auszahlung im Dezember 2020 stark, damit die Betriebe besser mit dem Geld kalkulieren können.

Deutliche Erleichterungen seien auch bei den Cross Compliance-Kontrollen geboten. Hierzu sei man im Gespräch mit der EU-Kommission und den Bundesländern. Rukwied hatte angemahnt, dass ausgesetzte oder verschobene Kontrollen keine negativen Konsequenzen für die Landwirte haben dürften. Konkret verlangt der Bauernverband die Kontrollraten 2020 durchgehend zu halbieren, auch bei Cross Compliance. Laut EU-Vorgaben müssen die Behörden jährlich 5 % der Betriebe kontrollieren. Die EU sei bereit, die Rate dieses Jahr auf 3 % abzusenken.

Als besonderes Signal sollten laut DBV die Kontrollen der Tierkennzeichnung entfallen. Sie seien besonders personalaufwendig und führten zu vielen Kontakten zwischen Kontrollpersonal und Landwirten, so die Begründung des Berufsstands.

Weiterhin verlangt der Verband bei Meldefehlern zur Tierregistrierung eine erleichterte „gelbe Karte“, ohne dass Landwirte für Folge-Vorortkontrollen vorgemerkt werden.

Daneben hält es Rukwied für nötig, dass Landwirte in diesem Jahr keine Sanktionen erhalten, wenn sie Bestimmungen der neuen Düngeverordnung, die voraussichtlich ab Ende April gilt, nicht einhalten können. Unter anderen müssen Landwirte dann innerhalb von 2 Tagen ihre Düngemaßnahmen dokumentieren.