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Ernährungssicherung

Welternährung: Regierungsparteien streiten sich wegen Stilllegung

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 11.05.2022 - 17:47

Aktuelle Stunde im Bundestag zeigt weitere Risse in der Koalition, wenn es um Ernährungssicherung und Stilllegung geht.

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Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karina Konrad konnte den Riss in der Ampelkoalition noch gut übertünchen, doch ihr Parteikollege Gero Hocker legte ihn wieder schonungslos frei. Er sprach sich in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch (11.5.) klar dafür aus, im kommenden Jahr die 4%-ige Stilllegungspflicht auszusetzen. Die Aktuelle Stunde „Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ fand auf Antrag der Unionsfraktion statt.

„Angesichts einer drohenden Hungerkrise ist es falsch, krampfhaft zu versuchen, Agrarflächen aus der Produktion zu nehmen“, so der FDP-Agrarsprecher. Auch ökologische Vorrangflächen nicht für den Anbau aller Kulturen freizugeben, sei „völlig aus der Zeit gefallen“. Man müsse alte Vereinbarungen der Vorgängerregierung jetzt dringend überprüfen, riet er Özdemir. Konrad betonte zuvor in der Debatte, die FDP stehe hinter allen Maßnahmen von Agrarminister Cem Özdemir, die die Produktion erhöhen. So sei es richtig, die Produktivität neu zu definieren, und moderne Bio- und Züchtungstechnologien zusammen zu denken.

Özdemir: Artenvielfaltflächen wie Stilllegung sind wichtig

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Özdemir erwähnte indes dieses Zusammendenken in seiner Rede nicht. Vielmehr verwehrte er sich, „Artenvielfaltflächen“, damit meinte er Stilllegungsflächen, für die Agrarproduktion umzuwidmen. Er riet der Union, endlich eine ernsthafte Debatte zu starten und „die alten Sprechzettel“ in der Schublade zu lassen.

Diese Aussage sorgte in der Unionsfraktion für einiges Murren. Stattdessen sollte die Union doch besser über die Sinnhaftigkeit der Getreideverfütterung an Tiere reden. Schließlich landeten 60% des Getreides im Trog. „Für mich kommt der Teller zuerst, vor Trog und Tank“, so der Agrarminister. Daher unterstütze er auch den Vorschlag von Umweltministerin Steffi Lemke, die Biospritquoten zu senken.

Zudem lobte sich Özdemir für seinen Vorstoß in Brüssel, Fruchtfolgeauflagen (GLÖZ7) zu lockern, damit Landwirte im Herbst Weizen nach Weizen anbauen können. Er sei sich bewusst, dass dafür "Umwelt und Böden einen Preis" zahlen. Der Kompromiss sei aber vor dem Hintergrund eines drohenden Versorgungsengpasses vertretbar. 

Auernhammer: Stehen am Vorabend einer Hungerkatastrophe

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Nicht nehmen ließ sich der Landwirt und CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer, die Regierung über pflanzenbauliche Aspekte zu informieren. So machte er deutlich, dass Weizen nach Weizen beispielsweise in seiner fränkischen Heimat einen zusätzlichen Fungizidaufwand bedeute, während man Mais nach Mais problemlos anbauen könne.

Zusammen mit dem CDU-Fraktionskollegen Albert Stegemann appellierte er an Özdemir, sich für ein Aussetzen der 4%-Stilllegung in Brüssel stark zu machen. „Wir stehen am Vorabend einer Hungerkatastrophe und der grüne Agrarminister habe nur seine alten Sprechzettel parat“, kritisierte Auernhammer. Seine Parteifreunde Habeck und Baerbock seien dagegen schon in der Realität angekommen.

Stegemann rechnete Özdemir vor, ein Aussetzen der 4%-igen Stilllegung würde in Deutschland 440.000 ha zusätzlich bringen. Bei 50 t/ha Kartoffeln, wie in Niedersachsen üblich, wären dies 22 Mio. t mehr Nahrungsmittel. „Jeder Hektar zählt“, so CDU/CSU-Agrarsprecher Stegemann.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz bot Özdemir an, kurzfristig gerne zusammen mit den Bundesländern eine schnelle Lösung für das Aussetzen der Stilllegungspflicht zu finden. "Die Lockerungen bei der Fruchtfolge sind der erste kleine Baustein", so der CDU-Politiker. Er forderte weitere "Bausteine" ein.

SPD sieht hohe Preise als Problem, nicht den Mangel

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Ebenso wie die Grünen ist aber auch die SPD daran gar nicht interessiert. Deren Agrarsprecherin Susanne Mittag sieht grundsätzlich keine Versorgungsprobleme. So lägen in der Ukraine noch 20 Mio. t Getreide auf Lager, die aber nicht exportiert werden könnten. Ebenso seien 75 % der Felder bestellt, allerdings mit unsicheren Ertragserwartungen. So müsse man der Ukraine helfen, diese Getreidemengen ausführen zu können, und die Nahrungsmittelhilfe weiter zu unterstützen. „Die Probleme sind die hohen Preise, nicht der Mangel“, ist Mittag überzeugt.

Ihre Kollegin Peggy Spierenbeck mahne dagegen die hohe Lebensmittelverschwendung von 12 Mio. t in Deutschland an, die sich um die Hälfte verringern ließe. Sie begrüßte Özdemirs Initiative, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse zu senken, um die Umstellung auf eine pflanzenbasierte Ernährung zu forcieren.

Auf den Punkt brachte es die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten: „Ein klares Nein zum Aussetzen der 4%-igen Stilllegung. Diese Flächen dienen auch dazu, um den Klimawandel zu bremsen und die Landwirtschaft resilienter gegen Trockenheit zu machen“.

Linke sieht Fehler im Agrarssystem

Die Linke stellte indes die Systemfrage. Agrarsprecherin Ina Latendorf sieht die Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln und eine falsche Agrarförderung als Ursache allen Übels. So nütze das System vor allem der Agrarindustrie. So hätten etliche Düngerhersteller im ersten Quartal 2022 ihre Gewinne teilweise vervierfacht.

Die AfD begrüßte es, dass die Union ihren Antrag zur Überprüfung der Agrarreform abgeschrieben habe, dem sie vor einigen Wochen nicht zugestimmt hätten. „Wenn es der Sache dient, wird die AfD aber den Unionsantrag unterstützen“, so Agrarsprecher Stephan Protschka. Er macht Özdemir verantwortlich für künftige Bilder von hungernden Kindern in Afrika. Schließlich bedrohe die enorme Inflation als Kostentreiber die Existenz vieler Bauernhöfe in Deutschland.

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