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Ernährungssicherung

Welternährung: Künast wirft Union faule Kompromisse vor

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 20.05.2022 - 08:31

Schlagabtausch im Bundestag zwischen Grünen und Union. Deren Antrag auf Aussetzen der Stilllegung ist gescheitert.

Künast_Renate

Dass der Unionsantrag, die Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherzustellen sowie die Landwirtschaft krisenfest zu gestalten“ im Bundestag scheitern wird, war keine Überraschung. Am Ende haben die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit genutzt, um ein Aussetzen der 4%-igen Stilllegung gegen die Stimmen von Union und AfD zu verhindern. Die Ampelregierung will dem Hunger in der Welt und in der Ukraine anders begegnen.

Allerdings entwickelt sich die Debatte zu einem Schlagabtausch, vor allem zwischen den Grünen und der Union. Renate Künast (Grüne) kündigt zu Beginn ihrer Rede an: „ Den Stier bei den Hörnern zu packen“. Damit bezog sie sich auf ihren Vorredner Dieter Stier (CDU). Künast warf ihm und seiner Partei vor, jahrelang tatenlos bei der Entwicklung der Hungerproblems zugesehen zu haben.

Weder habe seine Partei die 2. Enzyklika des Papstes Franziskus genutzt, um etwas gegen Hungerkrisen zu tun, noch 2021 als die Zahl der akut Hungernden Menschen auf fast 200 Mio. Menschen angestiegen sei. Auch als 320 Mio. Menschen während der Coronapandemie kein gesundes Essen hatten, habe die Union nichts gemacht. „Obendrein hat ihre Ministerin Klöckner den GAP-Strategieplan mit dem faulen Kompromiss der 4% Stilllegung genauso verabschiedet“.

Union wirft Grünen Doppelmoral vor

Stier Dieter

Jetzt zu behaupten, mit dem Aussetzen der Stilllegungspflicht etwas gegen den Hunger tun zu wollen, ist laut Künast „absurd“. Stier dagegen sah in dem Unionsantrag „vorausschauende Überlegungen und zügiges Handeln“ verknüpft. Er warf der Ampelregierung vor „bockig“ zu sein, und „in der Ecke“ zu schmollen.

Die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen eine Lockerung bei Brachflächen sei „zynisch“ gegenüber den Millionen hungernden Menschen.  Den Grünen warf Stier Doppelmoral vor, weil sie in der Flüchtlingskrise das Leben jedes einzelnen Menschen betont hätten, nun aber sei es ihnen aber in der Hungerkrise offenbar egal.

SPD: Unionsantrag kommt zu spät

Hagl-Kehl-SPD

Die bayerische SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl bemerkte, dass der Unionantrag viel zu spät komme. So soll bereits bei dem laufenden G7-Treffen ein globales Sicherheitspaket geschnürt werden. Außerdem habe die Bundesregierung ein 430 Mio. € schweres Sofortpaket geschnürt, unter anderem für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Wasserversorgung oder klimaangepasster Landwirtschaft am Horn von Afrika. „Damit verfolgen wir ein Ziel, die Welt zu befähigen, sich selbst ernähren zu können und nicht dass Deutschland die Welt ernähren muss.

Das Vorhaben der Union mehr Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen geht nach Auffassung der Abgeordneten an den Landwirten vorbei. „Die wollen das gar nicht“, so Hagl-Kehl. Sie bezog sich dabei auf die ostbayerische Molkerei Goldsteig, wo sich Landwirte gegen die geplante Freigabe von Glyphosat stark gemacht haben und die Molkerei einen Rückzieher machte. Auch die Freigabe für moderne Züchtungstechnologien, wie sie die Union im Antrag forderte, „also sagen sie doch Gentechnik“, so die SPD-Politikerin, wollen Landwirte und Verbraucher gar nicht.

Straubinger: Weizen hat Kalorien, Geld keine

Straubinger-Max

Dass alleine zusätzliche Gelder für die Welthungerhilfe das Hungerproblem in der Welt und in der Ukraine lösen, bezweifelte indes der CSU-Abgeordnete Max Straubinger. „Weizen hat Kalorien, Geld nicht“, warf er plakativ Künast vor. Wegen der Hafenblockaden in der Ukraine fehlten Weizenmengen am internationalen Markt, daher müsse die Produktion erhöht werden, so Straubinger. „Die EU wäre bereit, die 4%-ige Stilllegung auszusetzen, Deutschland verfolgt aber die verkehrte Ideologie“, bilanzierte der bayerische Abgeordnete. Laut Sachverständigen bei der Anhörung im Agrarausschuss am Montag (16.5.) könnte Deutschland rund 1 Mio. t mehr Getreide erzeugen, so Straubinger. Das wäre Nahrung für 5 Mio. Menschen. „Aber die sind ihnen, Frau Künast, wohl egal. Das ist unethisch und unmoralisch“, kritisierte der CSUler.

Der grüne Abgeordnete Harald Ebner wollte diese Vorwürfe an seine Partei nicht stehen lassen. Er wunderte sich, warum Straubinger nicht das Flächenpotenzial bei Biosprit oder bei der Verfütterung von Getreide angesprochen habe, um mehr Getreide für Nahrungszwecke zur Verfügung zu stellen.

FDP betont Unterschiede in Koalition

Hocker_Gero

In der Debatte betonte FDP-Agrarsprecher Gero Hocker erneut, dass er das Festhalten an der 4%-igen Stilllegungspflicht für falsch halte. „Die Koalitionäre sind sich hier nicht einig“, so Hocker. Ihm sei es aber wichtig, die Unterschiede deutlich zu machen.

Er betonte, dass die Ampelregierung keine nationalen Alleingänge unternommen habe, ganz im Gegensatz zur früheren Bundesregierung mit dem Insektenschutzpaket oder der Nutztierhaltungsverordnung. Hocker blendete dabei offenbar aus, dass Agrarminister Cem Özdemir die ÖVF-Flächen nicht für den Anbau aller Kulturen freigegeben hat, im Gegensatz zu 26 anderen EU-Staaten.

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