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Versorgungssicherheit+++aktualisiert+++

Welternährung: Brüssel will Stilllegung frei geben

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 22.03.2022 - 18:30

EU-Kommission plant zudem weitere Finanzhilfen und Importlockerungen. Kritik der Naturschützer. Lob vom Bauernverband.

Direktsaat-Mais

Offenbar plant die EU-Kommission, den Anbau von Nahrungsmittel auf Stilllegungsflächen als ökologische Vorrangflächen kurzfristig komplett freizugeben, nicht nur für den Anbau von Eiweißpflanzen. Ein entsprechender Durchführungsakt sei erlassen. Das geht aus vorläufigen Papieren über die EU-Lebensmittelstrategie hervor, welche die Kommission am Mittwoch (23.3.) offiziell vorstellen will.

Die Greeningprämie für Brachflächen soll dabei nicht gekürzt werden. Unklar ist derzeit noch, ob Landwirte auf diesen Flächen auch Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir diese geplante Lockerung der Auflagen auch 1:1 in Deutschland umsetzt.

Glauben Sie, dass sich mit einem Verzicht auf Stilllegung und weiteren Extensivierungen Hungerkatastrophen im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern vermeiden lassen?

Auswahlmöglichkeiten

500 Mio. € Unterstützungspaket im Gespräch

Des weiteren heißt es in dem geleakten Kommissionspapier, will die Kommission ein Unterstützungspaket von 500 Mio. € bereitstellen. Dazu will sie auch auf die Krisenreserve zurückgreifen. Dies soll für die am stärksten betroffenen Landwirte zur Verfügung stehen. DBV-Präsident Joachim Rukwied verlangt diese Krisenreserve auch in Deutschland zügig zu aktivieren, um Landwirte angesichts der Kostenexplosion zu unterstützen.  Ein finanzieller Rückgriff auf die EU-Direktzahlungen für Landwirte müsse dabei aber unterbleiben.

Daneben sollen es den EU-Ländern möglich sein, einen Teil der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober an die Landwirte zu überweisen. Deutschland hatte in der Vergangenheit von solchen Erleichterungen keinen Gebrauch gemacht, da die Kontrollen noch nicht frühzeitig abgeschlossen waren.

 

Weitere Hilfen wegen hoher Betriebsmittelpreise geplant

Daneben können EU-Staaten weitere Beihilfen oder Liquiditätshilfen an Landwirte gewähren, um die gestiegenen Betriebsmittelkosten für Dünge-, Futtermittel, Gas- und Strom abzufedern. Dies hatte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bereits vergangene Woche gegenüber dem EU-Agrarausschuss angedeutet. Für die Düngemittelindustrie will die EU-Kommission den Zugang zur Gasversorgung sicherstellen.

Um einen Engpass bei Futtermitteln zu vermeiden, prüft die EU-Kommission vorübergehende Erleichterungen für die Einfuhr von Mais oder Soja aus Drittländern. Vor allem Spanien soll auf diese Lockerungen drängen.

Gleichfalls ist die EU-Kommission bereit, die Private Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch zu öffnen. Deutschland ist gegenüber einer Öffnung der PLH negativ eingestellt, ebenso wie Polen oder Spanien.

Deutschland für Lockerungen bei Ökofütterung

Beim gestrigen Treffen der EU-Agrarminister (21.3.) hat Deutschland grundsätzlich das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zum Stabilisieren der Märkte begrüßt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Silvia Bender regte an, EU-weit als zeitlich begrenzte Maßnahme konventionelle Futtermittel in Bio-Eiweißfuttermitteln zu nutzen.

Deutschland machte außerdem seine Unterstützung für eine europäische Eiweißstrategie deutlich. Sich vom Import von eiweißhaltigen Futtermitteln unabhängig zu machen, sei eine Lehre dieser Tage, die auch Hand in Hand gehe mit Initiativen wie dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie. Deutschland werde diese Ziele weiter verfolgen, so Bender. „Unser Ziel ist, globale Ernährungssicherung, Klimaschutz und Biodiversität in Einklang zu bringen“.

BUND: EU-Kommission knickt vor Agrarlobby ein

Bandt-Olaf-BUND

Enttäuscht zeigen sich Naturschützer von den Brüsseler Absichten. "Keine neue europäische Pestizidverordnung, kein europäisches Renaturierungsgesetz. Für den Naturschutz und die Artenvielfalt ist heute ein schlechter Tag. Die EU Kommission knickt ein. Ursula von der Leyen und ihr Team legen damit den Green Deal auf Eis und beugen sich dem Druck der Agrarlobby," kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Dieser Rückschritt bei der Umsetzung des Green Deals liefert nach Bandts Meinung keine Lösung für die momentanen Probleme auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel. Stattdessen müssen kurzfristig in der EU und in Deutschland die Prioritäten für diese Saatperiode geändert werden: Kein Verheizen von Nahrungsmitteln als Bio-Kraftstoffe, weniger Futtermittel und stattdessen mehr Nahrungsmittel für die Menschen weltweit.

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