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Bauernkundgebung

Welche Zukunft haben Bauern noch?

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Imke Brammert-Schröder
am Mittwoch, 02.10.2019 - 10:30

Landwirte demonstrierten gegen das Umweltpaket der Bundesministerinnen.

Mainz - Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Mainz stellten Landwirte aus ganz Deutschland klar: Sie wollen Insekten-, Wasser- und Klimaschutz betreiben, aber es muss verträglich für die Betriebe bleiben. Gut 500 Landwirte nahmen an der Demonstration vor dem Tagungshotel teil. Rund 200 waren aus Bayern angereist.

Die Stimmung war trüb, so trüb, wie an manchem Küchentisch derzeit in den Landwirtsfamilien, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Er sowie zahlreiche Landesbauernverbände, allen voran der als Organisator fungierende Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd mit Präsident Eberhard Hartelt, nahmen die Sorgen der Landwirte in Bezug auf das geplante Insektenschutzprogramm auf.

Seit Umweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor zwei Wochen das Agrarpaket mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz ohne Anhörung der Verbände im Kabinett verabschiedet haben, fühlen sich die Landwirte „mit dem Rücken an der Wand, sowohl finanziell als auch moralisch“, so Rukwied. 


 

Vergiftete Kommunikation

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Landwirte betreiben Naturschutz „Hat unser Betrieb noch eine Zukunft?“ fragte Rukwied stellvertretend für viele Landwirte vom Planwagen herunter, um dann selbst die Antwort zu geben: „Für diese 
Zukunft werden wir kämpfen. Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam mit der Gesellschaft gestalten.“ Schon heute stellen die Landwirte in Deutschland 3,5 Mio. ha ökologische Vorrangflächen für den Insekten- und Vogelschutz zur Verfügung, legten Blühstreifen an, beteiligten sich an Agrarumweltmaßnahmen und am F.R.A.N.Z-Projekt, wo gebe es so etwas? Nur in Deutschland.

David Spies, Vorsitzender der Landjugend RheinhessenPfalz, deckte die Machenschaften der Umweltaktivisten auf: „Wie ekelhaft vergiftet ist die Kommunikation. Auf einem Plakat von BUND, NABU und Attac bei der Demonstration im Frühjahr in Landau stand: Agrarchemie ist Völkermord.“ Den Schutz der Pflanzen mit Gaskammern in Auschwitz zu vergleichen, das sei abscheulich, eine furchtbare Beleidigung für die Landwirte, eine Verharmlosung der Taten, die man zurecht als Völkermord bezeichnet. Spies forderte die Politiker auf, zu Sachlichkeit und Konsequenz zurückzukehren: „Wer die Welt verbessern möchte und bei der Landwirtschaft anfangen möchte, wer Probleme lösen und nicht verschieben möchte, der soll jede einzelne Auflage auch für den Import von Lebensmitteln fordern.“

Regeln zerstören, was sie angeblich bewahren wollen

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Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) mahnte, dass wieder mehr Vertrauen geschaffen werden muss zwischen denjenigen, die die Umweltpolitik und jenen, die die Landwirtschaftspolitik vertreten. „Immer mehr Verbote, Regeln und Bürokratie – sie zerstören, was sie angeblich bewahren wollen, unsere bäuerliche Landwirtschaft, Ihre Existenz.“ Dem Verbraucher müsse gesagt werden, dass keinem geholfen ist, wenn die heimische Landwirtschaft in die Knie gezwungen werde. Denn man könne das Klima nicht schützen, indem man Agrarprodukte aus dem Ausland importiere. Die Politik müsse Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik wieder mehr zusammendenken. „Ich bin für ein Mercosur-Abkommen, aber ich bin gegen ein Mercosur-Abkommen, das die Interessen der Landwirtschaft schlicht ignoriert, weil man denkt, mit Industrie ist mehr zu verdienen als mit der Landwirtschaft“, betonte Wissing.

Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium stellte sich den aufgebrachten Landwirten. Er beschwichtigte, dass bei der Düngeverordnung ja noch nichts beschlossen sei. Doch er verwies auch auf die drohenden Strafzahlungen Deutschlands an die EU, weil die Nitratrichtlinie lange Zeit nicht umgesetzt wurde. Deutschland habe Probleme mit der Düngung und mit dem Insektenschutz. Er sprach den Landwirten Hilfe zu. Man habe 2018 5,8 Mrd. € für die Landwirtschaft ausgegeben, bis 2020 habe man 1 Mrd. € mehr zur Verfügung. „Mir ist nicht bange um die deutsche Landwirtschaft“, sagte Aeikens, „wir haben 80 Mio. gutverdienende Konsumenten.“ „Da hat er vergessen, dass die ja nichts für Lebensmittel zahlen wollen“, rief eine Bäuerin laut. 

Riesige Erwartungshaltung bei Umweltaktivisten geweckt

Präsident Hartelt konnte es nicht fassen, dass Aeikens das Paket und das Vorgehen der Ministerinnen, das Paket ohne Beteiligung der Minister zu beschließen, verteidigte: „Das Kabinett ist kein Pillepalleverein, das sind die Minister der Republik. Merken Sie denn nicht, welche Erwartungshaltung Sie damit auf Seiten der Umweltaktivisten wecken? Wie wollen Sie das jemals wieder zurückdrehen? Woher soll die Unterstützung für uns kommen?“ 

Fauler Deal zum Insektenschutz

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Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl dankte den aus ganz Bayern zur Demo angereisten 

Bauern. Zum Agrarpaket der Bundesregierung sagte er: „Das ist ein fauler Deal, der da im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurde.“ Heidl  betonte, dass die bayerischen Bauern bewiesen haben, dass Agrarumweltmaßnahmen und Kulturlandschaftsprogramme hervorragend mit Freiwilligkeit funktionieren und es nicht des Ordnungsrechts bedürfe, wie es jetzt von der Bundesregierung im neuen Aktionsprogramm Insektenschutz gefordert wird.

An Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gewandt, die ihren mit Bussen angereisten Landsleuten vor der Rückfahrt einen Besuch abstattete, sagte er: „Wir Bauern stehen zur Kooperation im Naturschutz. Das so viele Bäuerinnen und Bauern mit nach Mainz gereist sind, ist ein deutliches Zeichen für Bayern.“

Die CSU-Politikerin  versicherte, dass sie das Aktionsprogramm Insektenschutz als Angriff auf die bayerischen Bauern verstehe. „Mir gefallen daran viele Punkte nicht“, so Kaniber. Auch mit der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung zeigte sie sich nicht einverstanden. Die Landwirtschaftsministerin räumte aber auch ein, dass Bayern sich im Bundesrat mit seinen Vorschlägen wegen der Mehrheitsverhältnisse oft nicht durchsetzen könne.

Bauern zeigen Flagge auf Agrarministerkonferenz

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Bekenntnis zur Landwirtsch
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