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Klimawandel

Weiteres Volksbegehren in Planung

Klimawandel
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 28.02.2019 - 14:51

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ arbeitet seit seiner Gründung 2008 vordringlich daran, Klimaschutz und Erneuerbare Energien gemeinsam als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Die Initiative unter dem Titel „Klimaschutz in die Verfassung“ wurde als Volksbegehren im vergangenen Sommer gestartet.

In einer vierwöchigen Sammelphase im vergangenen Jahr kamen nach Auskunft der Initiatoren etwa 15.000 Unterschriften zusammen. In Kürze sollen die fehlenden 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren zur Prüfung dem Innenministerium zukommen lassen zu können.

Sprecher sind der grüne Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einer der Gründerväter des EEG und Ex-Bundestagsabgeordneter.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Vorrang für den Klimaschutz in der Verfassung als Staatsziel zu verankern und mit einer Neufassung des Art. 152 die vollständige Umstellung der Energieversorgung in allen Sektoren auf erneuerbare Energien in Bayern festzuschreiben.