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Wasserabgabe

Wassercent in Bayern in der Warteschleife

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 06.04.2022 - 15:15

In seiner Regierungserklärung hatte Söder 2021 einen Wassercent angekündigt. Daraus ist bisher nichts geworden.

München - Auch wenn höhere Preise für Verbrauchsgüter, in diesem Fall für Wasser, nicht recht in die Zeit zu passen scheinen, wollte die SPD-Landtagsfraktion wissen, was aus einem Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem vergangenen Jahr geworden ist. In seiner Regierungserklärung hatte er im Juli 2021 für einen sparsameren Umgang mit dem kostbaren Gut die Einführung eines bayerischen Wassercents angekündigt.

Viele Bundesländer haben bereits ein Wasserentnahmeentgelt

13 von 16 Bundesländern haben laut SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bereits ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt, alle bis auf Hessen, Thüringen und Bayern. Die 13 Länderregelungen seien sehr unterschiedlich ausgestaltet: So würden verschiedene Wasserressourcen, unterschiedliche Nutzergruppen und unterschiedliche Abgabensätze, Ermäßigungen und Ausnahmen definiert. Für die Nutzung zur öffentlichen Trinkwasserversorgung reiche die Spanne der Wasserentnahmeentgelte von 1,5 Cent pro Kubikmeter in Sachsen bis hin zu 31 Cent pro Kubikmeter in Berlin. Die SPD forderte vergangene Woche im Umweltausschuss noch im ersten Halbjahr einen Bericht über den aktuellen Planungsstand, um Verbände, Kommunen und das Parlament bei der Entwicklung eines Konzepts besser einzubinden.

Der CSU-Umweltexperte Eric Beißwenger dämpfte recht unverblümt die Erwartungen an einen solchen Bericht. „Nach meiner persönlichen Einschätzung kann man nicht viel berichten“, sagte er. Ende vergangenen Jahres habe das Umweltministerium ein erstes Konzept ans Finanzministerium zur Abstimmung auch mit dem Landwirtschaftsministerium gegeben. Bei einem Bericht im ersten Halbjahr dürfte nicht viel rauskommen.

Bericht bis Jahresende

Florian von Brunn gab sich mit dem Vorschlag zufrieden, einen Bericht bis Jahresende anzufordern – alle Fraktionen stimmten zu. „Ich halte aber fest: Die Ankündigung des Ministerpräsidenten hat bisher keine Gestalt angenommen“, erklärte von Brunn. Auch Christian Hierneis (Grüne) sprach sich dafür aus, „zügig was vorzulegen“, nachdem die Landtags-Grünen schon Anfang 2021 mit ihrer Forderung nach Einführung eines Wassercents gescheitert waren.

Landwirte sollen von der Abgabe befreit werden

Wie Söder im vergangenen Jahr ankündigte, sollen Landwirte von dieser Abgabe ausgeschlossen bleiben. Das fordert auch der Bauernverband: Die Land- und Forstwirtschaft habe eine besondere Bedeutung für die Lebensmittelversorgung und könne nicht mit jedem beliebigen Wasserverbraucher gleichgesetzt werden. Stattdessen sei der verantwortungsvolle Einsatz von Wasser auch zur Bewässerung gerechtfertigt. „Eine teure Bewässerung würde gerade jene Landwirte benachteiligen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden und auf Klimaanpassungsmaßnahmen angewiesen sind“, erklärte BBV-Präsident Walter Heidl nach Söders Regierungserklärung.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) steht hinter der Idee, mit einem „Wassercent den Schutz des Wassers entsprechend seiner elementaren Bedeutung für die Gesellschaft weiter zu verbessern“, wie er auf Nachfrage erklärte. Über den Zeitplan für die Einführung konnte er nichts sagen.