Grünland

Walzverbot: FDP will den Stichtag kippen

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 18.06.2021 - 10:37

Das Walzverbot war eine Forderung des Volksbegehrens. Die Ausnahmen regeln weiter die Bezirksregierungen.

München - Ein fester Termin für bestimmte Feldarbeiten – und das bayernweit: Von Beginn an war das im Bienen-Volksbegehren verankerte Walzverbot auf Grünland ab 15. März zum Schutz der Wiesenbrüter umstritten. Passt das Wetter und der Bodenzustand? Zwei Jahre sind seit Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes vergangen und es hat sich gezeigt: Es funktioniert nicht. In beiden Jahren haben alle bayerischen Bezirksregierungen Allgemeinverfügungen erlassen, die den ursprünglichen Termin auf den 1. April verschoben haben.

Ein fester Termin macht keinen Sinn

Für die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist die Regelung ein Unding: Mit einem Gesetzentwurf wollte sie die Frist für das Verbot kippen. „Ein fester Termin macht keinen Sinn bei Arbeiten, die maßgeblich von der Natur bestimmt werden“, sagte der FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella vergangene Woche im Umweltausschuss. Der Vorstoß stieß allerdings auf breite Ablehnung, nur die AfD schloss sich dem Vorschlag an.
„Klar sind Stichtage äußerst schwierig, aber wir haben im Begleitgesetz mit der Ausnahmeverordnung eine praxisnahe Lösung“, erklärte Alexander Flierl (CSU). Eine Forderung des Volksbegehrens sei der Schutz der Bodenbrüter. An die FDP gerichtet kritisierte er: „Sie implementieren, dass der einzelne Landwirt einen Antrag für die Ausnahme stellen muss.“ Das sei mit den Allgemeinverfügungen der Bezirksregierung aber nicht der Fall.
Auch das Argument von zu viel Bürokratie ließ Flierl nicht gelten. Laut Skutella entscheiden die Bezirksregierungen auf Grundlage von Daten des Deutschen Wetterdienstes und der Landesanstalt für Landwirtschaft über die Verlängerung der Frist. Dies binde unnötig personelle Ressourcen. „Wir müssen aber den Bürokratieaufwand vom Bürger her definieren, und da haben wir eine sinnvolle, klare Regelung“, meinte Flierl. „Einfach die Frist streichen und dann meinen, die Probleme beim Bodenbrüterschutz seien gelöst, das ist enttäuschend“, sagte er.

Vom Naturschutz- zum Artenvernichtungsgesetz

„Wir wissen, dass bei der FDP Arten- und Umweltschutz nicht ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte Christian Hierneis (Grüne). „Erst streichen Sie einen Punkt, dann den nächsten und dann hebeln sie das ganze Volksbegehren aus.“ Die SPD sprang ihm bei: Die von der FDP geforderte Änderung würde das Walzen zu jedem Zeitpunkt erlauben und das Naturschutzgesetz zu einem „Artenvernichtungsgesetz“ machen, so Agrarexpertin Ruth Müller.
Hans Friedl (FW) erinnerte die FDP daran, dem Volksbegehren zugestimmt zu haben, „die Freien Wähler zu einem bestimmten Teil aber nicht“, sagte er. Anders beim Begleitgesetz: „Da haben wir zugestimmt, handwerkliche Fehler wie das Walzverbot aufgezeigt und auf Ausnahmeregelungen gedrängt.“ Das Walzverbot sei fern jeglicher Praxis und „wir sind froh, dass es aufgehoben werden kann.“
Für die AfD ist das Walzen nur einer von vielen Aspekten. In vielen Bereichen spiele die Brutsaison überhaupt keine Rolle, sagte Fraktionschef Ingo Hahn. Das Beispiel des Walzens zeige, „dass die CSU diesen grünen Klimacrashzug mitnimmt, auch wenn Regelungen noch so widersinnig sind.“
Ein vom FW-Agrarsprecher Leopold Herz eigener Vorstoß in Sachen Walzverbot hat sich erledigt. Seine Forderung nach der Festlegung des Termins am jeweiligen Landratsamt habe das Umweltministerium geprüft, es bleibe aber bei der Zuständigkeit der Bezirksregierungen. Somit bleibt alles beim Alten.