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Kommissionsvorschlag

Waldstrategie: EU-Abgeordnete und Agrarminister fordern Kurskorrektur

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.07.2021 - 09:33

EVP-Abgeordnete und EU-Agrarminister wenden sich an Kommission, weil sie in ihrer Forststrategie offenbar Wälder stilllegen will.

von der Leyen, Ursula-EU-Kommission-Präsidentin

Die EU-Kommission plant demnächst die Vorlage der lange erwarteten EU-Waldstrategie. Doch bisher durchgesickerte Inhalte geben einigen EU-Abgeordneten und EU-Agrarministern Anlass zur Sorge. Daher haben sie sich jeweils an  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Klimakommissar Frans Timmermans gewandt, um die Waldstrategie noch zu retten.

Neben Deutschland, Österreich haben sich Finnland und weitere osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien Kommissionsvize Timmermans Anfang Juli ein Schreiben übermittelt. Bereits Ende Juni haben die EU-Abgeordneten Marlene Mortler, Manfred Ferber Angelika Niebler (CSU), Norbert Lins (CDU) sowie aus Österreich Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für "Nachhaltige Forstwirtschaft" Ursula von der Leyen angeschrieben. Die Parlamentarier und Agrarminister fordern eine Änderung der geplanten EU-Forststrategie.

Aktive Waldbewirtschaftung ermöglichen

So fordern sie die Kommissionspräsidentin auf, nachhaltige aktive Waldbewirtschaftung und die Multifunktionalität der Wälder weiterhin im Fokus der neuen Strategie zu stellen. Die neue Waldstrategie dürfe daher die wirtschaftliche Entwicklung der Wälder nicht einschränken. Staatliche und private Waldbesitzer und -bewirtschafter müssten bei der Erfüllung ihrer multifunktionalen Rolle unterstützt werden, insbesondere um die Klimaresistenz der Wälder in der EU zu erhöhen, heißt es im Schreiben.

Darin verlangen die EU-Abgeordneten, eine solide Folgenabschätzung für ein Forstzertifizierungssystem, um Effizienz zu garantieren und unnötige Kosten sowie Bürokratie zu vermeiden.
 

EU-weit einheitliche Regeln abgelehnt

Zudem halten es die Unterschreiber für „fachlich nicht gerechtfertigt, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern“, weil EU-weit gleichgeschaltete Regeln massiven Schaden anrichte. „Indikatoren und Instrumente auf EU-Ebene helfen nur begrenzt beim Vergleich der Wälder Portugals mit den Wäldern Finnlands. Im Gegenteil, sie verzerren das Bild der Europäischen Wälder“, heißt es im Brief an von der Leyen. Nur ein flexibler Ansatz, der die regionalen Besonderheiten der Wälder Europas und die Subsidiarität der Mitgliedstaaten weiterhin berücksichtige, könne das Potential der Wälder für den Green Deal fruchtbar machen, so die EVP-Abgeordneten.

"Wenn wir jetzt falsch abbiegen, schaden wir den Wäldern, der Umwelt, dem Klimaschutz, Europa, im Endeffekt der Menschheit als Ganzes und auch und insbesondere uns europäischen Forstwirten,“ bringt es die Österreicherin Schmiedtbauer auf den Punkt.

EU-Staaten plädieren für Verschiebung

Ähnlich wie die EU-Abgeordneten sind auch die Agrarministerinnen und -minister besorgt über den derzeitigen Entwurf zur EU-Forststrategie zum Ausdruck. Nach deren Meinung lasse er die multi-funktionale Rolle des Waldes und des forstwirtschaftlichen Sektors außer Acht.

Ebenso missachte er die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. So lehnen sie einen Legislativvorschlag zur EU-Forstplanung und Waldüberwachung ab. Ein solches Werkzeug würde für Mitgliedstaaten und Unternehmen einen beispiellosen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Weitere kritisieren die Länder, dass die Strategie, das von der Kommission selbst gesetzte Ziel für ein grünes Wachstum ignoriere. Daher sollte die Kommission die Veröffentlichung der Strategie verschieben.

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