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Agrarrat

Waldstrategie: Agrarminister watschen Kommission ab

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Josef koch
Josef Koch
am Montag, 15.11.2021 - 15:20

Nach Ansicht von Verbandsvertretern muss die EU-Kommission ihre Waldstrategie neu aufsetzen. Wenn man die heutigen Ratsschlussfolgerungen (15.11.) ernst nehme, müsse die EU-Waldstrategie neu geschrieben werden, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst.

In seinem Beschluss bekennt sich der Agrarrat zur Multifunktionalität der Wälder, betont die zentrale Rolle von Wäldern und Forstwirtschaft für Klimaschutz und Bioökonomie, und stellt die Schlüsselrolle der Waldeigentümer für die nachhaltige Entwicklung der Wälder und den ländlichen Raum heraus. Zentralistische Verschiebungen der Waldplanung durch die Kommission haben die Länder mit Verweis auf das Subsidiaritäts-Prinzip entschieden abgelehnt.

Zudem verlangen sie von der Kommission, ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorzulegen zu den drei vordringlichen Themen:

  • Anpassung der Wälder an den Klimawandel,
  • Förderung der Bioökonomie sowie
  • Stärkung der Waldbiodiversität.

Die geschäftsführende Bundeswaldministerin Julia Klöckner erwartet von der EU-Kommission ausgewogenes Handeln zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen, den Bioökonomiezielen und der stärkeren Anpassung der Wälder an den Klimawandel. „Wir brauchen keine Vergemeinschaftung und keine Zentralisierung in der Waldpolitik“, so Klöckner.

Neuanfang gefordert

Max v. Elverfeldt fordert daher einen Neuanfang unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Waldeigentümer, die Verantwortung für den Erhalt der vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder tragen. Er zeigt sich erleichtert, dass alle Mitgliedstaaten die Defizite der EU-Waldstrategie deutlich kritisiert haben.

Dr. Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW – Die Waldeigentümer, sieht in den Ratsschlussfolgerungen ein wichtiges Signal. „Der Agrarrat stärkt den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Rücken gegenüber der EU-Kommission“, so Seling.

Die Schlussfolgerungen

Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel haben die 27 Agrarministerinnen und -minister unter slowenischem Vorsitz, Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie zugestimmt. Gleichzeitig machten sie ihre waldpolitischen Prioritäten deutlich und formulierten die weiteren Schritte in Umsetzung der Waldstrategie.

Die wichtigsten Punkte der angenommenen Schlussfolgerung zur neuen EU-Waldstrategie lauten:

  • Die Multifunktionalität der Wälder soll bei allen Lösungsansätzen berücksichtigt werden.
  • Starke Zusammenarbeit, Koordinierung und gemeinsame Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission sowie anderen wichtigen Partnern in der gesamteuropäischen Region in forstpolitischen Fragen sind essentiell.
  • Ausgewogenheit innerhalb der Aspekte der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozioökonomisch) und Kohärenz der verschiedenen politischen Ziele auf EU Ebene ist zu beachten.
  • Bei der geplanten Initiative für die Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung zum Thema Wald, einschließlich Strategieplänen der Mitgliedstaaten, sollen Doppelarbeiten sowie ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden. Darüber hinaus wird auf die bereits bestehenden umfassenden nationalen Waldinventuren, Waldprogramme oder -strategien verwiesen, die im Einklang mit international vereinbarten Verpflichtungen wie dem Strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder und der „Forest Europe – Entschließung von Wien“ entwickelt wurden.
  • Eine zentrale Rolle zur Erreichung der waldpolitischen Ziele spielen bestehenden Definitionen und Indikatoren für nachhaltige Waldbewirtschaftung, die in Entschließung „Forest Europe“ entwickelt wurden.
  • Die Mitgliedssaaten legen gegenüber der  Kommission Wert darauf, die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu stärken und Maßnahmen zum Risikomanagement zu erarbeiten sowie Naturgefahren vorzubeugen.
  • Einen Schwerpunkt sieht der Rat darin, nachhaltig erzeugte und regionale Holzerzeugnisse zu fördern und damit Bioökonomie und die ländlichen Räume zu stärken.
  • Der Ständige Forstausschuss bei der EU-Kommission soll nach Auffassung der 27- EU-Länder weiterhin das wichtigste Forum für Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bleiben, wenn es um die Erörterung waldbezogener Themen und diesbezügliche Beratung auf EU-Ebene geht.
  • Das Einführen neuer Zertifizierungssysteme für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf EU-Ebene sei auf möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten zu prüfen, heißt es in den Schlussfolgerungen.
  • Daneben sieht der Agrarrat in der Aufforstung eine laufende und erfolgreiche Maßnahme, die auch die gemeinsame Agrarpolitik unterstützt. Die Anpflanzung von 3 Milliarden Bäumen in der EU bis 2030 soll jedoch auf freiwilliger Basis passieren.

Die Kritikpunkte des Rates

Das kritisierten die EU-Agrarminister im wesentlichen am Kommissionsvorschlag.

  • Unausgewogene Strategie und einseitige Betrachtung der Umweltziele (Klima und Biodiversität) bei gleichzeitigem Vernachlässigen des Beitrags bewirtschafteter Wälder und von Holz zur Bioökonomie.
  • Nichtbeachten von Verlagerungseffekten der Holznutzung in Drittstaaten mit geringeren Waldbewirtschaftungsstandards als in den EU-Mitgliedstaaten.
  • Vergemeinschaften der Waldpolitik und Zentralisierung waldbaulicher Vorgaben vor dem Hintergrund der Vielfalt der Wälder und der forstlichen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten.
  • Nutzung der Berichte aus den Wäldern im NATURA 2000-Netzwerk zur Begründung eines Handlungsbedarfs unter gleichzeitigem Nichtbeachten der offiziellen Waldinventurdaten der Mitgliedstaaten.
  • Nichtbeachten der unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen, insbesondere hinsichtlich künftiger verstärkter Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Stattdessen „Top-down“-Ansatz mit ausschließlichen Vorgaben und Maßnahmen der für die Waldpolitik nicht zuständigen EU-Kommission ohne ausreichende Beteiligung des zuständigen beratenden Ausschusses.
  • Vorschlag einer neuen Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft und eines eigenständigen EU-Zertifikates sowie der obligatorisch der EU vorzulegenden „strategischen Waldpläne“ bieten vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und international anerkannten Waldzertifikate und der Fülle der bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten vorliegenden Strategien, Pläne und Programme keinen Mehrwert.
  • Zusätzliche EU-Kriterien für nachhaltige Waldbewirtschaftung, obwohl abgestimmte Kriterien und Indikatoren des Forest Europe-Prozesses vorliegen, dem Mitgliedstaaten und EU als Unterzeichner verpflichtet sind.