Agrarförderung

Waldprämie: Zugriff auf Berufsgenossenschaftsdaten möglich

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 05.11.2020 - 11:40

Um die Auszahlung der Waldhektarprämie zu beschleunigen, hat der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Deutscher Bundestag

Die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung der Waldhektarprämie hat der Bundestag heute (5.11.) beschlossen. So erfolgt eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Dabei geht es darum, dass die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), die für die Abwicklung zuständig ist, auf die Daten der Beitragsbescheide der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zugreiffen kann.

Nach Auffassung des Agrarsprechers der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, schafft die  Gesetzesänderung die Basis, damit die 500 Millionen Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm schnell und unbürokratisch durch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe an die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer abfließen können.

"Dafür muss nun schnellstmöglich die entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht, die unter anderem definiert, wer unter welchen Voraussetzungen antragsberechtigt ist", so der Bundestagsabgeordnete. "Unsere Waldbauern brauchen die finanzielle Unterstützung, um Verluste auszugleichen, das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und die Wälder klimastabil umzubauen."

Änderung an Schulprogrammgesetz angehängt

Das Bundesumweltministerium hatte hier bis zuletzt viel zu lange den Fuß auf der Bremse und eine Veröffentlichung der Richtlinie blockiert. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium soll jedoch Ende November das Antragsverfahren starten. Waldbauern müssen dabei ein Zertifizierung nachweisen.

Für Alois Gerig, forstpolitischer Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist es ein "riesiger Erfolg", dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern 500 Millionen. Euro zur Verfügung stehen. Dabei handele es sich um das größte Aufforstungs- und Waldumbauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Geld stammt aus dem Corona-Konjunkturpaket und steht für 2020 und 2021 zur Verfügung.

Das Onlineverfahren für die Antragsstellung ist vorbereitet. Die FNR steht laut Gerig in den Startlöchern. Damit die Auszahlung nun beschleunigt wird, hat sich der Bundestag für eine pragmatische Lösung entschieden und die nötigen rechtlichen Voraussetzungen an eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes angegliedert.