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Interview

Wachsende Sorge um Ernährungssicherheit

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Claudia Bockholt
Claudia Bockholt
am Mittwoch, 11.05.2022 - 18:00

Landwirtschaftsministerin Kaniber: „Brüssel muss GAP jetzt auf Herz und Nieren prüfen und die Folgen abschätzen“.

Angesichts der wachsenden Sorgen um die Ernährungssicherheit und mit Blick auf drohende Hungersnöte in Entwicklungsländern fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die EU-Kommission und den Bund mit Nachdruck auf, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplante Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen auf den Prüfstand zu stellen.

„Die GAP 2023 muss auf Herz und Nieren überprüft werden“, sagte sie gegenüber dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt. Alle Folgeabschätzungen müssten „jetzt auf den Tisch.“

Im ausführlichen BLW-Interview bezieht die Ministerin zudem Stellung zu den Themen Tierwohl, Anbindehaltung und Waldumbau.  

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Frau Kaniber, der Krieg in der Ukraine führt uns eindrücklich die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen. Warenströme versiegen. In Entwicklungsländern droht Hunger. Wir wissen nicht, wann die Kornkammer Europas wieder exportieren kann. Wie kann und muss Bayern reagieren?

Wir dürfen nicht kleinteilig denken, sondern müssen das große Ganze im Blick haben. Wir wissen doch bereits seit der Corona-Krise, dass gerade eigentlich kein Stein auf dem anderen bleibt. Vor zwei Jahren machten wir uns noch Sorgen, ob wir die Menschen mit Schutzausrüstung versorgen können. Jetzt geht es plötzlich um die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Der Krieg wird morgen nicht enden. Als Kind kroatischer Eltern weiß ich, was es bedeutet, wenn in einem Land Krieg geherrscht hat. Es dauert Jahre und Jahrzehnte, bis die Bauern das verminte Land wieder sorglos bearbeiten können.

Ich bin in tiefer Sorge. Europa muss jetzt zusammenhalten und sich fragen, wie wir unsere Ernährungssouveränität sichern können? Was uns bei der Energieversorgung passiert ist, darf sich kein zweites Mal wiederholen. Schon gar nicht bei Lebensmitteln.

Brüssel scheint aber doch an weiteren Flächenstilllegungen festzuhalten.

Ich bin bei diesem Thema in sehr enger Abstimmung mit den Europaabgeordneten. Die GAP 2023 muss sehr zügig auf Herz und Nieren überprüft werden. Alle Folgenabschätzungen müssen jetzt auf den Tisch. Wieviel Produktionsrückgang werden wir beim Getreide haben? Was bedeutet das für die Rindfleischproduktion? Das muss die Kommission jetzt endlich vorlegen.

Man kann nicht blauäugig beschließen, wenn man weiß, dass man 450 Millionen Menschen in der EU zu ernähren hat und versuchen will, auch dem Hunger in der Welt ein Stück weit entgegenzusteuern. Sonst lösen wir wieder neue Flüchtlingsströme aus. Ich finde das unverantwortlich!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont immer wieder, man dürfe jetzt nicht eine Krise gegen die andere ausspielen.

Das machen wir auf keinen Fall! Bayern ist doch geradezu eine Blaupause: Wir können Umweltschutz, wir können Klimaschutz – und wir können gleichzeitig hochwertige Lebensmittel produzieren. Deshalb müssen sich beide Ebenen – Bund und Europa – die GAP nochmals vornehmen und überlegen, was aktuell geht und was nicht. Ganz vorne muss die Überlegung stehen, inwieweit man bei den vier Prozent Flächenstilllegung im Rahmen der Konditionalität Abstriche machen kann. Und auch beim Green Deal brauchen wir dringend eine Folgenabschätzung. Alles andere wäre unverantwortlich.

Realismus ist jetzt also gefragt. Wie sieht es denn da bei dem bayerischen Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 aus. Wie weit sind wir überhaupt damit?

Von dieser Zielvorgabe rücken wir nicht ab, denn sie ist durch den Landtag gesetzlich verankert worden. Zur Bewahrung der Schöpfung leistet unbestritten auch die konventionelle Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag. Mir ist selbstverständlich klar, dass unser Ziel ambitioniert ist, da brauchen wir uns nichts vormachen. Wir sind momentan bei 12,7 Prozent Ökolandbau bezogen auf die landwirtschaftliche Fläche. Ich habe immer wieder gesagt, dass der Ausbau sanft und dem Markt angepasst vorangetrieben werden muss. Wir können nicht überziehen. Es hat keinen Sinn, das Angebot auszuweiten - und dann kauft den Ökobauern keiner die Produkte ab.

Alle - auch die Grünen - müssen endlich verstehen, dass die Landwirtschaft produziert, was die Verbraucher wünschen. Wenn also immer mehr Menschen ökologische Lebensmittel kaufen, werden unsere Bauern auch die Nachfrage erfüllen. Aber niemand soll umstellen müssen, wenn er nicht davon leben kann. Eine zwangsweise Umstellung wird es mit mir nicht geben!

Bio ist normalerweise teurer als konventionell. Haben wir 30 Prozent Bevölkerung, die sich teurere Lebensmittel leisten wollen und können?

Unsere Zielvorgabe fällt tatsächlich in eine sehr, sehr schwierige Zeit. Wir haben sieben Prozent Inflation. Energie, Mobilität, Daseinsvorsorge, alles wird derzeit teurer. Und man darf sich nichts vormachen: Die Leute sparen gerade in solchen Zeiten auch an den Lebensmitteln. Trotzdem muss man den Menschen bewusst machen, wo das herkommt, was sie einkaufen: Damit wir unsere eigene Landwirtschaft unterstützen können. Denn wenn unsere Bauern nicht von dem leben können, was sie produzieren, und aufhören, weil sie keine Perspektive mehr sehen, dann bekommt unsere Gesellschaft eine Reihe weiterer Probleme.

Dann können ja aus Landwirten immer noch Energiewirte werden.

Wenn man es ernst meint mit der Energiewende, dann muss man auch dem Biogas eine Chance geben. Biogas hilft mit die Stromlücke zu schließen. Und ebenso ist es mit Photovoltaik. Nicht als Freiflächenanlagen - man kann weit mehr machen mit Agri-PV. Es ist ja bekannt, welchen Stress ich da mit unserem Energieminister gehabt habe. Es passt nicht zusammen, als Beschützer der Landwirte aufzutreten und dann aber landwirtschaftliche Flächen im großen Stil in Photovoltaikanlagen umzuwandeln.

Unsere Bauern schicken mir öfter diese Inserate zu: 4500 bis 7500 Euro pro Hektar. Da muss man sich nicht wundern, wenn viele zugreifen. Das tut mir in der Seele weh. Wir können es uns nicht erlauben, beste Ackerflächen in diesem Ausmaß allein für diese Art der erneuerbaren Energien zu verlieren. Ich sag sowieso immer wieder: Rauf auf die Dächer mit den Solarflächen!

Die Erneuerbaren hatten es bislang schwer in Bayern. Siehe 10h-Regel.

Aber wir bewegen uns ja auch in dieser Hinsicht. Wir sind der Meinung, dass es die Mischung macht. Wir brauchen auch die Grundlastfähigkeit, also konstante Energie. Die Sonne scheint nicht bei Nacht und auch nicht jeden Tag und der Wind weht auch nicht immer. Genau deswegen brauchen wir auch Wasserkraft. Zu sagen, der Rotmilan ist mir jetzt wurscht, aber der Fisch muss maximal geschützt werden – das verstehe ich nicht.

Da sind wir schon beim Thema Tierwohl. Sie haben, weil es Ihnen in Berlin nicht schnell genug geht, ein eigenes bayerisches Tierwohlprogramm aufgelegt. Wie weit ist das gediehen?

Wir starten noch vor der Sommerpause in unserem neuen bayerischen Tierwohlprogramm BayProTier mit den Zuchtsauen. Und dann schauen wir mal, ob sich nicht endlich auch in Berlin etwas bewegt. Ehrlich gesagt, habe ich da aber nicht viel Hoffnung, dass man dort über Ankündigungen und Verbote hinauskommt.

Bundesminister Özdemir kann sich bei der Tierwohlabgabe offensichtlich eine eigene Tierwohlfinanzierung nicht gegen die Blockade der FDP durchsetzen. Aber der Umbau der Nutztierhaltung kostet natürlich: Bayern geht hier voran und hat jetzt zum Start sechs Millionen Euro eingestellt. Wenn aus Berlin nichts kommt, stellen wir bis zu 50 Millionen Euro bereit. Nächstes Jahr erweitern wir dann auf die Rindermast und, wenn der Bund nicht handelt, auch auf die Schweinemast.

Tierwohl schreibt sich auch der Lebensmitteleinzelhandel auf die Fahne. Aldi wirbt damit groß auf jedem Kassenzettel. Gibt es dann auch mehr Geld für die Erzeuger?

Wir dürfen den LEH da nicht aus der Verantwortung entlassen. Er kann unmöglich die Haltungsstufen drei und vier einführen und sich nicht darum kümmern, dass beim Schwächsten in der Wertschöpfungskette ein austräglicher Teil ankommt.

Es ist wie im Wirtshaus: Wer bestellt muss auch bezahlen! Wenn der LEH den Verbrauchern dieses Versprechen gibt, dann muss das auch Handschlagqualität haben. Dann muss er den Erzeugern, die schließlich die Kosten der Umstellung zu tragen haben, auch zehn Jahre einen guten Preis zusichern. Nur so gehen auch die Landwirte mit, setzen auf die Zukunft und investieren. Rund ein Drittel des Fleischs geht in den LEH. Der Rest geht überwiegend in die Gastronomie und über den Privatkauf.

Sind die großen Ketten denn wirklich die richtigen Partner für die bayerischen Landwirte?

Die Regionalstrategie müssen wir natürlich parallel verfolgen. Wir sind dran, 50 Prozent der Produkte in staatlichen Kantinen in Bayern auf regional und Bio umzustellen. Mit Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Betriebskantinen werden in der Gemeinschaftsverpflegung rund 1,8 Millionen Mittagessen am Tag ausgegeben. Ein gewaltiges Potenzial! Da passiert gerade viel. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass bei den Ausschreibungen über unsere Gütezeichen „Geprüfte Qualität Bayern“ und das „Bayerische Bio-Siegel“ mehr Regionalität in die Kantinen kommt.

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Bleiben wir beim Thema Tierwohl: Was ist die Perspektive für bayerische Betriebe mit Anbindehaltung? Trommelt Bayern in Berlin laut genug dafür, das Thema Kombihaltung differenziert zu betrachten?

Ich habe gerade ein Antwortschreiben von Cem Özdemir bekommen – und ich habe mich so geärgert! Es ist einfach nur enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht unserer Milchviehbetriebe, weil er nämlich gar nicht auf fachliche Argumente eingegangen ist. Da heißt es ganz lapidar, es sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Anbindehaltung in zehn Jahren verboten wird. Ich fürchte: Er wird sich nicht bewegen.

Aber man muss auch als Landwirt vorausschauend agieren. Nicht immer nur machen, was man ohnehin machen muss. Einfach ist es nicht, aber wer die Möglichkeit hat, sollte auf Kombihaltung mit Laufhof oder Weidezugang umstellen. Das ist die Richtung, in die es gehen wird. Aber ich sehe natürlich auch, dass es gerade schwer ist: Zum Beispiel weil die Baupreise und die Zinsen so steigen. Deshalb sage ich zu den Ämtern: Bitte sensibel beraten!

Es werden also weitere Betriebe aufgeben. Aufgeben müssen.

Seit 1991 hat der Freistaat keinen einzigen Anbindestall mehr gefördert. Seit 30 Jahren ist eigentlich allen klar, wie es weitergehen muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Betriebe schon länger ans Aufhören denken. Die wissen längst, dass sie nicht mehr umbauen werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Größere schon darauf warten, die Flächen von den Kleineren zu übernehmen.

Eine weitere unendliche Geschichte der Agrarpolitik sind die Roten Gebiete.

Es ist nicht meine Hauptaufgabe, FW-Minister in Schutz zu nehmen, aber auch Thorsten Glauber kann beim Ausbau der Messstellen nicht zaubern. Wir wissen, dass die EU-Kommission Strafzahlungen angedroht hat, weil wir in ganz Deutschland die roten Gebiete schon sehr reduziert haben, in Bayern um 50 Prozent.

Deshalb hat die neue Bundesregierung der EU zugesichert, die Kulissen bis Ende 2022 neu und größer zu fassen. Aber machen wir uns nichts vor: Es gibt noch Einiges zu tun. Wenn das Grundwasser überall gut wird, hilft das auf lange Sicht auch den Landwirten. Denn wir reden über das Grundnahrungsmittel Nummer eins, nämlich sauberes Trinkwasser.

Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Bauern, die jetzt schon dazu beitragen, dass Nitrat und Phosphat nicht eingetragen werden, stärker von diesen Auflagen befreit werden können. Das wäre fair gewesen.

Der Wald hat einen wichtigen Part beim Erreichen der Klimaziele. Kritische Stimmen sagen, in Bayern gehe der Waldumbau zu langsam. Schlafen die privaten Waldbesitzer?

Auf keinen Fall, da muss ich unsere bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer definitiv in Schutz nehmen! Und der Freistaat unterstützt sie beim Waldumbau tatkräftig. Wir haben heuer ein noch nie dagewesenes finanzielles Niveau von 96 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung für den Wald erreicht. Davon können andere Länder nur träumen.

Mit unserer Waldumbau-Offensive stellen wir bis 2030 zusätzliche 200 Millionen Euro und 200 Stellen extra bereit. Wir helfen auf verschiedensten Wegen, wie zum Beispiel auf den Kahlflächen in Teilen Frankens, wo wir Versuchs- und Anschauungsparcours bauen, damit wir beste Beratungsleistung gewähren können. Da kann sich der Waldbesitzer anschauen, was alles möglich ist.

Wir haben attraktive Fördersätze für die insektizidfreie Borkenkäferbekämpfung. Wir haben neue Richtlinien für die Waldförderung. Rund 90 Prozent der Kosten übernimmt der Freistaat. Mehr kann man nicht tun! Da würde ich mir wünschen, dass die Kritiker mal in Nachbarländer schauen. Hessen hat den Wald aufgegeben, Thüringen ebenso. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die grüne Lunge Bayerns zu retten.