Agrarpolitik

Die Vorhaben der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.11.2021 - 13:30

Lesen Sie, wie Agrarverbände den Koalitionsvertrag der neuen Regierung bewerten. Licht und Schatten liegen nahe beieinander.

Ampel-Koalition

Die Inhalte des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP stoßen in der Agrarbranche auf unterschiedliche Resonanz. Im Vordergrund steht die Hoffnung, dass mit den Leitbegriffen „Aufbruch, Innovation und Fortschritt“ im Koalitionsvertrag, die Bauern klare Zukunftsperspektiven erhalten.  

„Die neue Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der gesamten Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums vorzunehmen,“ so BBV-Präsident Walter Heidl. Der Bauernpräsident stellt klar, dass die Bauernfamilien von der Arbeit auf ihren Höfen leben können müssen und dringend wirtschaftliche Perspektiven brauchen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben für die Ernährungssicherung, Biodiversität oder den Klimaschutz erfüllen können.

„Gerade wenn es um die Stärkung des Tierwohls geht, muss die Ampelkoalition Farbe bekennen und eine solide Finanzierung gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen“, fordert Heidl.

Rukwied legt Wert auf praktikable Umsetzung

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) begrüßt, die Absicht der künftigen Regierung, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet. Dabei komme es jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. „Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern“, stellt Rukwied klar.

Als Vorteil sieht er die Pläne zur Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung und die Ankündigung, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards zu erleichtern. Auch kann auch Rukwied sich mit dem Ziel anfreunden, den kooperativen Natur- und Artenschutz zu stärken sowie in das Bestandsmanagement beim Wolf einzusteigen.

Freie Bauern: Bedenken bei gefördertem Satallumbau

Zurückhaltend bewertet die Interessenvertretung der Freien Bauern den Koalitionsvertrag. Ihr Bundessprecher Alfons Wolff vermisst ein klares Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb. Andererseits sieht er die vielen vagen Formulierungen als Chance, durch ehrliche und konstruktive Interessenvertretung in den kommenden vier Jahren Schlimmeres zu verhindern oder gar Gutes zu erreichen. „Dass die Grünen die neue Gentechnik aus dem Papier herausgehalten und die Liberalen ein Bestandsmanagement für den Wolf hineinverhandelt haben, zeigt, dass in dieser politischen Konstellation durchaus Ergebnisse zugunsten unseres Berufsstandes möglich sind,“ so der Bundessprecher.

Bedenken hat Wolff aber bei der geplanten staatlichen Förderung zum Stallumbau die geplante Verdreifachung der Ökolandbaufläche innerhalb von nur zehn Jahren. „Wenn der Markt diese Mengen nicht aufnimmt, werden unsere Ökobauern noch abhängiger von öffentlichen Geldern,“ befürchtet er.

Fragezeichen bei Waldgesetznovelle

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, sowie Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer sehen es als Vorteil, dass die Regierung in eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes einsteigen will. Bei der angekündigten Novellierung des Waldgesetzes sieht Everfeldt allerdings viele Fragezeichen. Der Vorsitzende macht klar: „Nur mit den Waldbauern können praktikable und zielführende Wege gefunden werden, den Wald fit für den Klimawandel zu machen.“ Dazu müsse die Zuständigkeit für den Wald im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beheimatet bleiben.

Enttäuschend sei, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft keine Erwähnung im Koalitionsvertrag finden.

Kritisch sieht die AGDW, dass der Waldumbau mit „überwiegend standortheimischen Baumarten“ gelingen soll. „Wir benötigen Baumarten, die dem Klimawandel gewachsen sind. Dazu gehören auch nichtheimische“, so Präsident von der Marwitz. Er erwartet mehr Offenheit von den Ampel-Parteien.

Positiv bewertet von der Marwitz die geplante Holzbauinitiative, mit der auch die regionale Wertschöpfungskette gestärkt werden soll. Auch begrüßt er, dass die Regierung Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und Waldbrandbekämpfung ausbauen will.

Landfrauen vermissen Ergebnisse der Zukunftskommission

Bentkämper-Petra-dlv-Präsidentin

Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) ist grundsätzlich optimistisch, dass die zukünftige Bundesregierung die Belange der LandFrauen im Blick hat. In Sachen Gleichstellung und Digitalisierung gingen die Ankündigungen der Koalitionäre absolut in die richtige Richtung. Es sei an der Zeit gewesen, dass die Herstellung "guter Lebensverhältnisse in Stadt und Land"‘ in einem eigenen Kapitel die Wichtigkeit bekommt, die sie verdient. "Für die Landwirtinnen und Landwirte fehlen uns aber größtenteils verlässliche Perspektiven“, sagt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.

So vermisst die dlv-Präsidentin, dass sich die Ampelkoalition nicht zu einem generellen Bekenntnis zu den Empfehlungen der ZKL durchringen konnte. Es sei sehr schade, dass diese Empfehlungen für eine ökonomische, ökologische und soziale Landwirtschaft, die von einem so breiten Bündnis erarbeitet worden sind, nicht genannt werden. "Das macht mich skeptisch," so Bentkämper.

Das Versprechen, die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden im ländlichen Raum zu verbessern, werten die Landfrauen als "gute Nachrichten". "Wir werden genau hinschauen, wie die Koalition die beschriebene gesundheitliche und pflegerische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah sicherstellen will“, sagt Petra Bentkämper. Auch die Pläne, über ein Gutscheinsystem zu ermöglichen, dass Familien haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, hält der dlv als wichtigen Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

AbL fordert schnelles Handeln

Nicht gefunden hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Koalitionsvertrag die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission. Dabei bietet der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft laut AbL Vorschläge für den notwendigen Neustart in der Agrarpolitik, die von einem breiten Bündnis aus Gesellschaft, Bauernschaft und Wissenschaft getragen werden. Dazu gehören etwa faire Erzeugerpreise, gentechnikfreie Landwirtschaft, eine gemeinwohlorientierte GAP. "Die neue Bundesregierung darf nicht hinter diesen Ergebnissen zurückfallen," fordert Bundesvorsitzender Martin Schulz. 

Nach Auffassung Schulzes wird über den Markt alleine der Umbau nicht zu finanzieren sein, wie es der Koalitionsvertrag andeutet. Bundestag und Bundesrat haben der Borchert-Kommission bereits zugestimmt, eine Machbarkeitsstudie bestätigt die Umsetzbarkeit. Schulzes Fazit lautet: "Jetzt handeln, jeder Hof zählt."

Der Artikel wird laufend ergänzt.

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