Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Vorbehalte gegen Mercosur-Abkommen begrüßt

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Karola Meeder
am Montag, 26.08.2019 - 15:09

Nach den Diskussionen um das Abkommen im Vorfeld des G7-Gipfels, haben sich Vertreter verschiedener Nationen zu Wort gemeldet.

Die im Vorfeld des G7-Gipfels geäußerten Vorbehalte gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sind in Frankreich vom landwirtschaftlichen Berufsstand ausdrücklich begrüßt worden. Angesichts eines Abkommens, das die Türen für den Import von unter niedrigen Standards produzierten Produkten öffnen würde, sei eine Absage aus Sicht aller europäischen Landwirte eine kluge Entscheidung, erklärten der französische Bauernverband (FNSEA) und die Junglandwirteorganisation (JA). Der Élysée-Palast hatte am Freitag Medienberichte bestätigt, nach denen Staatspräsident Emmanuel Macron das Mercosur-Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht ratifizieren will. Der französische Präsident sei zu der Erkenntnis gelangt, dass sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro bezüglich der Umweltverpflichtungen gelogen und nicht die Absicht habe, sich gegen den Klimawandel und für die biologische Vielfalt einzusetzen.

Die grüne Lunge des Planeten besser schützen

Ähnlich positionierte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar. Irland werde dem Freihandelsabkommen unter keinen Umständen zustimmen, wenn Brasilien seinen Umweltverpflichtungen nicht nachkomme, stellte Varadkar klar. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im Vorfeld des G7-Gipfels im französischen Biarritz, die EU stehe zu dem Abkommen mit den Mercosur-Staaten, das auch den Umwelt- und Klimaschutz mit einschließe. Allerdings sei eine „harmonische“ Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten schwer vorstellbar, so lange die brasilianische Regierung „die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse“.

Müller: Mercosur wird die Hürde Europaparlament nicht nehmen

Mit einer Ablehnung des Europaparlaments im Ratifizierungsprozess rechnet die Agrarsprecherin der neuen liberalen Fraktion „Renew Europe“, Ulrike Müller. Die Abgeordnete der Freien Wähler dtellte klar, dass auch sie selbst der Übereinkunft nicht zustimmen werde. Dies begründete die Europaabgeordnete unter anderem mit ihren Erfahrungen einer Delegationsreisenach Brasilien, bei der sie die dortigen Strukturen kennengelernt habe. „So wollen wir Europäer definitiv keine Landwirtschaft betreiben“, betonte die Agrarpolitikerin. Während in der EU der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut nicht erwünscht sei, sei die entsprechende Verwendung dort „Usus“. Marktverwerfungen in Europa fürchtet die liberale Agrarsprecherin unter anderem durch Rindfleischimporte aus dem Mercosur-Block. Konkret erinnerte Müller daran, dass es hier immerhin um fast 100 000 t Rindfleisch gehe, das jährlich aus Südamerika zu deutlich reduzierten Zollsätzen eingeführt werden dürfe. Laut Müller entspricht dies einem Marktanteil von etwa 15 %, sofern man die Menge auf die Edelteile der Rinder umrechne.

Mit Material von Age