Gesetzgebung

Volksbegehren - wen trifft's besonders?

Bayerischer Wald
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 13.02.2019 - 10:10

Die im Volksbegehren aufgeführten Verbote könnten in strukturschwachen Grünlandregionen den Strukturwandel anheizen.

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Das Volksbegehren ist durch. Haben Sie seinen Text durchgelesen? Ich muss zu meiner Schande gestehen, ich habe es erst vergangenen Sonntag gemacht. Dafür habe ich mich aber ausgiebig in den Medien informiert. Und was es da zu lesen, zu hören und zu sehen gab, wirkte sehr dramatisch und verstörend. Für unser gesamtes Ökosystems stehe es bereits fünf nach zwölf, es drohe der Gesamtkollaps und es bestünde wohl die letzte Chance, den Spieß umzudrehen. Es entstand der Eindruck, wer noch ein Tröpfchen Herzblut für Umwelt und Natur übrig habe, müsse nun seine Unterschrift leisten. Über die Schlangen vor den Rathäusern musste man sich also nicht wundern.

In den Mittelpunkt rückten die Initiatoren den Slogan "Rettet die Bienen". Ein Vorhaben dem sich eigentlich keiner verwehren kann. Und als Totengräber der Bienen rückten in die Medien angebliche Auswüchse in der Landwirtschaft in den Fokus. Von industrieller Tierproduktion, ausgeräumten Ackerwüsten und vom übermäßigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Gülle war da die Rede. Und dagegen gelte es nun vorzugehen. Für Abhilfe sollen ein Ausbau des Ökolandbaus und Verbote gegen die Auswüchse sorgen.

Soweit die Medien. Nach dem Durchlesen des Volksbegehrens habe ich nun aber ein Problem. Ich kann das in den Medien gezeichnete Bild nicht mit den Inhalten des Volksbegehrens in Einklang bringen.

In den Fokus rücken ökologisch wertvolle Flächen

Gut, es gibt Überlappungen, wie beispielsweise beim Ökolandbau. Was dann aber die unter Punkt 2 im Volksbegehren aufgeführte Verbotsliste betrifft, muss ich sagen, das zielt nicht auf die in der öffentlichen Diskussion angeprangerten Veredlungshochburgen oder den Intensivackerbau ab sondern eher auf extensive Standorte.

So soll verboten werden:

  • Grünlandumbruch
  • Entwässerungsmaßnahmen, sofern sie nicht bereits bestehen
  • Feldgehölze, Hecken, Säume etc. zu beeinträchtigen. Die Liste reicht herunter bis zu natürlichen Totholzansammlungen und Lesesteinhaufen.
  • Umbruchlose Grünlandpflegemaßnahmen wie die Schlitz- oder Übersaat, wenn es sich um ein gesetzliches Biotop handelt.
  • Grünland walzen nach dem 15. März (ab 2020)
  • Grünlandflächen ab 1 ha Größe von außen nach innen zu mähen
  • Flächenhafter Pflanzenschutzmitteleinsatz auf Grünland (ab 2022)
  • keine Mahd auf 10 Prozent der Grünlandflächen vor dem 15. Juni.

In der Zusammenschau der Einzelpunkte wird klar, dass vorwiegend Grünlandstandorte betroffen sein werden, die sich noch in einem guten ökologischen Zustand befinden. Besondere Brisanz kommt dem Ganzen noch durch Punkt 8 zu. Er fordert, dass

  • Streuobstbestände und
  • arten- und strukturreiches Dauergrünland

in Zukunft zu den gesetzlich geschützten Biotopen zählen sollen. In Klartext heißt das, dass Grünland schnell zu einem Biotop werden kann und dann selbst eine Auffrischung der Grasnarbe durch eine Übersaat nicht mehr erlaubt ist.

Mit zusätzlichen Auflagen müssen also vor allem die rechnen, die ihre Flächen auf einem hohen ökologischen Niveau gehalten haben. Was heißt: Man trifft wieder einmal die, die ohnehin sehr sorgsam mit der ihnen anvertrauten Natur umgegangen sind. Das gleiche Prinzip findet auch Anwendung im Pflanzenschutz. Einschränkungen sollen vor allem außerhalb intensiv bewirtschafteter Flächen erfolgen. 

Grenzstandorte besonders betroffen

Wo finden sich nun diese Flächen. Natürlich in Regionen mit hohem Grünlandanteil. Betroffen werden also vorwiegend die Mittelgebirgslagen im Norden und Osten Bayerns sein sowie der Voralpenraum. Hinzu kommen über Bayern verteilte Steillagen und Auegebiete.

Das sind alles Standorte, die heute bereits unter erschwerten klimatischen und topographischen Bedingungen zu wirtschaften haben. Man greift damit vor allem den Bauern in die Taschen, die es ohnehin schon schwer haben.

Ordnungsrecht entwertet ökologisch besonders wertvolle Flächen

Zusätzliche Auflagen bedeuten Nutzungseinschränkungen und Nutzungseinschränkungen bedeuten Wertverlust.

Wir haben also die paradoxe Situation, dass die ökologisch wertvollsten Flächen über das Ordnungsrecht wirtschaftlich entwertet werden. Aus marktwirtschaftlicher Sicht eigentlich ein Unding. Denn in der Marktwirtschaft ist begehrt, was Wertsteigerung oder ein gesichertes Einkommen verspricht. Genau der gegenteilige Effekt tritt aber ein.

Aber auch Förderungen können verloren gehen, denn gefördert werden kann nach Vorgaben der EU nur, was dem Ko­hä­renz-Prinzip entspricht. Die EU-Mittel für Umweltmaßnahmen kommen aus dem ELER-Fonds. Koheränz bedeutet, dass Zahlungen abgestimmt erfolgen müssen. So darf keine Doppelförderung erfolgen, beispielsweise im Rahmen von Direktzahlungen. Es sind aber auch nationale Gesetzgebungen zu berücksichtigen. So dürfen laut EU-Verordnung 1305/2013, Artikel 28 nur Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gefördert werden, die über das nationale gesetzliche Niveau hinausgehen. Eine Ausnahme davon gibt es für Zahlungen im Rahmen von Natura-2000-Gebieten und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30). Sind landwirtschaftliche Gebiete in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete nach der Wasserrahmenrichtlinie aufgeführte, besteht weiterhin eine Fördermöglichkeit. Das betrifft beispielsweise die Uferrandstreifen.

Steigt das nationale gesetzliche Niveau und geht die erbrachte Leistung nicht mehr über den gesetzlich geforderten Standard hinaus, entfällt bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Förderanspruch. Natürlich kann man die Förderbedingungen verschärfen bis sie das gesetzlich Geforderte wieder übertreffen. Aber wo soll diese Spirale enden? Irgendwann ist eine landwirtschaftlich sinnvolle Nutzung nicht mehr gegeben. Dann folgt der Ausstieg.

Landwirtschaft auf dem Rückzug

Zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Flächen ist es interessant, einen Blick in die Statistiken des Umweltbundesamtes zu werfen, einer Behörde, die sicherlich nicht im Ruf steht, der konventionellen Landwirtschaft das Wort zu reden. Hier zeigt sich nämlich: Nicht nur beim Grünland war ein Rückgang zu beobachten. Die landwirtschaftliche Fläche ging insgesamt zurück.

Von 2000 bis 2016 sank der Anteil landwirtschaftlicher Nutzfläche nominal um 8.391 km² von 53,5 auf 51,1 Prozent der Gesamtfläche. Der wichtigste Grund dafür ist die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen um 5.315 km². Aber auch die Zunahme der Wälder und Gehölze erfolgt zum Teil zulasten landwirtschaftlicher Flächen. Die Zeit, in der die Landwirtschaft den Großteil der Fläche in Nutzung hatte, ist damit gezählt. 

Mangels beruflicher Alternative vor Ort sind in strukturschwachen Gebieten viele der Landwirtschaft treu geblieben und damit auch wenig wirtschaftliche Flächen in Nutzung geblieben. Bei einer Auflagenverschärfung könnte ein Teil dieser Flächen aufgegeben und sukzessive wieder in Wald übergehen. Den Insekten dürfte damit wenig geholfen sein. Schmetterlinge lieben die offenen Flächen und der Borkenkäfer dürfte wohl noch nicht zu den roten Arten zählen.

Und selbst im Wald gehen die Insektenpopulationen zurück, wie jüngste Forschungsergebnisse zeigen. Was den Verdacht nahelegt, dass da noch andere Kräfte als nur die Landwirtschaft am Werke sind.

Das bleibt festzuhalten

Abgesehen von einem Gewässerrandstreifen setzt das Volksbegehren im ordnungsrechtlichen Teil vor allem auf Vorgaben für die Bewirtschaftung von Grünland.

  • Grünland zu Biotop erklären: Ein sensibler Passus ist sicherlich die nahezu uneingeschränkte Möglichkeit, Dauergrünland zu einem gesetzlich geschützten Biotop zu erklären unter Punkt 8. In welchem Umfang dies erfolgen könnte, bliebe abzuwarten. Theoretisch könnten aber große Teile darunter fallen, weil die Einschränkung, dass das Grünland arten- und strukturreich sein müsse, eigentlich nahezu immer zutrifft, denn das macht Grünland eigentlich per Definition aus und unterscheidet es beispielsweise vom Ackerfutterbau.
  • Verbote: Punkt 2 führt die Einschränkungen für Grünland auf. Wird über Punkt 8 ein Fläche zum gesetzlichen Biotop, sind selbst umbruchlose Verbesserungsmaßnahmen, wie etwa eine Schlitz- oder Übersaat verboten.
  • Biotopverbund: Über die Deklaration von Grünland zu Biotopen ließe sich wohl auch der angestrebte Biotopverbund in Höhe von 13 Prozent der  Offenfläche schaffen.
  • Grünland als Eiweißlieferant: Grünland ist unser wichtigster regionaler Eiweißlieferant in der Wiederkäuerfütterung. Bei einen späteren Schnittzeitpunkte nimmt der Eiweißanteil im Futter ab. Weniger oder spätere Schnitte bedeuten auch einen geringeren Ertrag an wertvollem und tierverwertbarem Eiweiß (Zusammensetzung, Verdaulichkeit des Grases). Wer auf Importeiweiß verzichten will - hier sind wir beim leidigen Thema Soja und Regenwald - sollte einen hohen Eiweißertrag auf Grünland erzielen.