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Volksbegehren "Rettet die Bienen": Die Kritik lässt nicht nach

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 10.02.2022 - 14:22

Drei Jahre nach dem Volksbegehren haben die Initiatoren und der Bauernverband Bilanz gezogen. Beide Seiten sehen weiteren Handlungsbedarf.

In manchen Bereichen fordern die Initiatoren von der Staatsregierung deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung. Der Bauernverband vermisst nach wie vor einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Streuobst als Vorbild

Doch es gab auch Lob, etwa vom Vorsitzenden des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer. Was früher selbstverständlich war, soll wieder aufleben: Die wirtschaftliche Nutzung von Streuobstbeständen. Dazu haben Staatsregierung, Verbände und Wirtschaftsakteure im Oktober den Streuobstpakt beschlossen.

Bis 2035 sollen eine Million Streuobstbäume zusätzlich gepflanzt werden, 670 Mio. Euro sollen in den Erhalt dieser Lebensräume fließen. Entstanden ist der Pakt nach jahrelangem Streit und Druck seitens der Naturschutzverbände. Sie hatten zuletzt wegen unzureichenden Schutzes von Streuobstwiesen Klage erhoben – und lassen diese nun ruhen. Schäffer wünscht sich ein ähnliches Vorgehen in anderen Bereichen wie etwa bei der angestrebten „Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028 oder beim Biotopverbund“.

Grüne wollen zügigere und konkretere Umsetzung

Laut Volksbegehren soll der Freistaat bis 2023 einen Biotopverbund schaffen, der mindestens zehn Prozent des Offenlandes umfasst. Bis 2027 sollen es mindestens 13 % sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sattelte sogar drauf und erhöhte das Ziel auf 15 % bis 2030.

Der letzte Statusbericht zum Biotopverbund vom April vergangenen Jahres ist für den grünen Fraktionschef Ludwig Hartmann allerdings ein „Armutszeugnis“. Die Staatsregierung wisse weder, wo ihre Biotope sind, noch wo Lücken sind, die man schließen muss, nur dass es ungefähr neun Prozent in Summe seien. „Wir brauchen Karten, wo die Flächen definiert sind“, meinte Hartmann. Schließlich gehe es um einen Biotopverbund und nicht um einzelne Flächen.

Auch die Ausweisung der Gewässerrandstreifen komme „nicht gut voran“. Nur 19 % der Gewässer seien in gutem Zustand, nach der Wasserrahmenrichtlinie „müssen es bis 2027 aber alle sein“, so Hartmann. Er erwarte eine „deutlich zügigere Umsetzung“. Bei der „Halbierung des Pestizideinsatzes“ gebe es „nach drei Jahren noch nicht einmal eine Datenbasis, wo wir stehen, um zu schauen, wie wir was erreichen können“, sagte Hartmann. „Das nicht wissen, nicht können, nicht wollen zieht sich durch wie ein roter Faden und sollte nach drei Jahren Volksbegehren beendet sein.“

Wird Ausbauziel für Ökolandbau von 30 % verfehlt?

Was beim Streuobst gelungen ist, muss aus Sicht von Agnes Becker, der Beauftragten des Volksbegehrens, auch beim Ausbau des Ökolandbaus passieren. Es sei ärgerlich, dass das Ausbauziel 30 % Ökolandbau bis 2030 von der Staatsregierung nicht mit der nötigen Ambition verfolgt werde. Zwar sei ein stetiges Wachstum zu verzeichnen, „aber wenn wir so weitermachen, werden wir das Ausbauziel krachend verfehlen“, meinte sie. Beispielsweise seien die Bioquoten beim Einkauf durch die öffentliche Hand „peinlich“.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) widersprach: Das Ministerium unterstütze die staatlichen Kantinen auf dem Weg, die geforderten mindestens 50 Prozent regionaler oder ökologischer Lebensmittel bis 2025 zu erreichen. In fünf der neun Kantinen der Staatsministerien sei das Ziel bereits erreicht. Es sei auch bedauerlich, dass wieder nur auf die Landwirtschaft gezeigt werde, obwohl beim Artenschutz viele weitere Akteure ihren Beitrag leisten müssten.

BBV: Nur Bauern liefern

Was Kaniber nicht sagt: Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD sind 2019 mit mehreren Vorschlägen gescheitert, die zum Ziel hatten, die Kommunen beim Artenschutz verbindlich mit ins Boot zu holen oder Auflagen für Privatgärten zu ermöglichen. Abgelehnt haben das CSU und Freie Wähler.

Verpflichtende Auflagen für Gesellschaft, Kommunen, Wirtschaft und Kirche vermisst auch der Bauernverband. „Artenschutz geht alle an, nicht nur Bayerns Bäuerinnen und Bauern“, kritisierte der BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler. „Während die Vorgaben aus dem Volksbegehren direkte Auswirkungen auf die Arbeit und Wirtschaftsweise auf den bayerischen Bauernhöfen haben, tut sich gesamtgesellschaftlich wenig bis gar nichts.“ Der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Gesellschaftsvertrag lasse seit drei Jahren auf sich warten.