Artenschutz

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Pressemitteilung
am Montag, 15.02.2021 - 12:09

Trägerkreis zieht nach zwei Jahren Bilanz: Die Menschen sind schon weiter als die Regierung.

Insekten

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen.

1,7 Millionen Wahlberechtigte hatten für das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte unterschrieben. Inszwischen sind steigende Umsatz- und Absatzzahlen der Beweis, dass die Menschen gerne immer häufiger zu Bio-Lebensmitteln greifen.

Darüber hinaus haben mittlerweile einige andere Bundesländer nachgezogen und durch ihre Initiativen nach dem Vorbild des bayerischen Volksbegehrens Artenvielfalt den dortigen Artenschutz ebenfalls vorangebracht.

Krasse Missachtung des Wählerwillens

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende freut sich: „Die bayerischen Bürgerinnen und Bürgern sind viel weiter als die Politik. Schon beim Volksbegehren haben die Menschen die Staatsregierung zum Handeln beim Artenschutz zwingen müssen. Und jetzt in der Corona-Krise zeigen sie erneut, dass sie mehr Bio aus Bayern wollen und auch bereit sind, mehr dafür zu zahlen. Die private Nachfrage nach Bioprodukten boomt, die öffentliche Nachfrage hinkt hinterher.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag über die Bedeutung der Landschaft: „Es war eines der großen Ziele des Volksbegehrens, quer über Bayern einen Biotopverbund unterschiedlichster Lebensräume zu schaffen und so unsere Tier- und Pflanzenwelt in ihrer ganzen Vielfalt und Schönheit zu schützen. Dass bis heute noch nicht einmal ein Bericht hierzu vorliegt und gleichzeitig – wie in Weiden – Staatswälder inmitten geschützter Landschaftsgebiete für neue Gewerbegebiete verkauft werden sollen, ist eine krasse Missachtung des Willens von über 1,7 Millionen Bayerinnen und Bayern.“  

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, kommentiert die Entwicklungen im Waldnaturschutz im Nachgang des Volksbegehrens: „Das Volksbegehren Artenvielfalt hat auch im Waldnaturschutz eine enorme positive Dynamik in Gang gesetzt.  So wurden bisher insgesamt 58 000 Hektar Staatswald als nutzungsfreie Naturwälder gemäß Waldgesetz unter Schutz gestellt. Der Vertragsnaturschutz im Privat- und Körperschaftwald soll laut Staatsregierung 2021 auf sechs Prozent der Fläche (100 000 ha) ausgedehnt werden. Schmerzliche Lücken klaffen aber noch im Steigerwald und im Spessart, wo wir große zusammenhängende Schutzgebiete auf Staatsgrund fordern.“

Bayern hat bundesweit Maßstäbe gesetzt

Zum zweiten Jahrestag des Volkbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen zog auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Zwischenbilanz: „Die Umsetzung läuft problemlos. Und gerade die jüngsten Diskussionen zum Insektenschutz haben gezeigt, dass wir mit dem Volksbegehren und dem Versöhnungsgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt haben."

Kaniber weiter: "Unserem ambitionierten Ziel, die Artenvielfalt zu erhalten, sind wir ein großes Stück nähergekommen, auch weil wir das große Wissen der Landwirte mit einbeziehen. Die Gemeinsamkeiten und die sachliche Diskussion des Runden Tischs, den Ministerpräsident Dr. Markus Söder initiiert hat, sollten wir weiterhin bewahren“, sagte Ministerin Michaela Kaniber – auch mit Blick auf die jüngste Kritik des Bund Naturschutz.

Kaniber: Bayern führend bei Maßnahmenförderung

Die Landwirtschaftsministerin verwies insbesondere auf die Fortschritte bei den Agrarumweltmaßnahmen und beim Öko-Landbau. Um das ehrgeizige Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichen zu können, hofft Michaela Kaniber auf die tatkräftige Unterstützung der Verbraucher. Sie tragen beim Einkauf von bio-regionalen Lebensmitteln entscheidend zum Erreichen der Ziele bei.

„Bayern ist auch deutschlandweit führend bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Der Freistaat gibt jährlich rund 350 Millionen Euro für den Artenschutz über das sogenannte Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) aus. 2020 wurden neue Fördermöglichkeiten im Sinne des Artenschutzes ins Kulap aufgenommen. „Jeder zweite Landwirt beteiligt sich am Kulturlandschaftsprogramm, jeder dritte Hektar in Bayern ist einbezogen. Die hohe Beteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe an diesen Maßnahmen zeigt, wie ernst die Bäuerinnen und Bauern den Artenschutz nehmen.“

Die Ministerin wies auch auf die Leistungen im Forstbereich hin: „Mit der Ausweisung von 58 000 Hektar Naturwald haben wir einen herausragenden Beitrag zur Biodiversität erbracht, den auch der Bund Naturschutz erfreulicherweise nur gutheißen kann.“ Bayern sei also auf einem guten Weg hin zu mehr Artenvielfalt.