Volksbegehren: ÖDP wirft Kaniber Milchmädchenrechnung vor

Scharfe Worte fand die ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker für die Aussage von Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber, Bayern sei „Ökoland Nr. 1".

„Das ist eine Milchmädchenrechnung“, so Becker. Sie werde auch nicht besser, je öfter die Ministerin die Aussage wiederhole. Trotz des gesetzlich festgelegten Ausbauziels, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, hinkt Bayern mit aktuell 13 Prozent sträflich hinterher, so die Bilanz des Trägerkreises Volksbegehren „Rettet die Bienen“, die er am Freitag (15.7.) vorstellte. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber reagierte prompt auf die ÖDP-Kritik.

Am 17. Juli jährte sich zum dritten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“.

„13 Prozent- das ist eher unteres Mittelfeld“, meint die ÖDP-Vorsitzende. Hessen, Brandenburg oder Baden-Württemberg seien beim Flächenanteil längst weiter. Sogar auf den staatlichen Flächen, wo die 30-Prozent-Vorgabe bereits seit 2020 gilt, wird das Ziel Trägerkreises „krachend“ verfehlt. Von den 15.000 ha staatlich verpachteten Flächen würden nur 1000 ha ökologisch bewirtschaftet.

Auch der vorgeschriebene Statusbericht zum Ökolandbau ist nur eine dürre zweizeilige Tabelle. Das monierte auch Professor Roman Lenz, von der Hochschule Für Wirtschaft und Umwelt  in Nürtingen-Geislingen. Er forderte zudem die zuständigen Agrar- und Umweltministerien auf, für eine bessere Standardisierung der Datengrundlage zu sorgen. So gebe es in den Landtagsangaben oft widersprüchliche Angaben. In seiner Bilanz sind nur weniger als 50 Prozent der Ziele erreicht, vor einer Woche hatten Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber noch von 83% Zielerreichung gesprochen.

Bayern Agrarministerin Michaela Kaniber räumte im Nachgang der ÖDP-Kritik ein, das Ziel 30% Ökolandbau bis 2030 sei ambitioniert. Aber der Ökolandbau lasse sich nur am Markt entlang entwickeln und nicht von oben herab verordnen. Auch wenn das manche gerne anders sehen würden, so Kaniber. Letztlich seien die Verbraucher mit ihrem Einkauf entscheidenden, wie viel Ökoprodukte gefragt sind.

Kaniber verdeutlichte in ihrer Reaktion nochmals die Leistungen der Staatsregierung. 

• 110 Mio.€ jährlich für den Ökolandbau im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) für den Ökolandbau. Kein Bundesland gibt lauf Bayern mehr aus,
• das Landesprogramm BioRegio2030 ist mittlerweile auf 14 Mio. € angewachsen,
• ein Drittel Bayerns ist mittlerweile Ökomodellregion,
• Die Betreiber der staatlichen und kommunalen Kantinen unterstützt die Regierung intensiv bei der Umstellung auf 50 Prozent regionale oder ökologische Produkte. Allerdings waren Gastronomie und damit auch die Gemeinschaftsverpflegung wegen Corona von langen Betriebsschließungen betroffen.  

Weiterer Kritikpunkt ist der Biotopverbund. Für Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, rechnet hier die Staatsregierung „wild“, und kaum vollziehbar, Flächen wie Straßenränder, Waldränder oder Gewässerrandstreifen zusammen. Ökologische Mindeststandards fehlten dabei. Er fordert die „Söder-Regierung“ auf, die Kartierung zu verbessern sowie den Anteil an Naturschutzgebieten und Naturparks zu erhöhen.

„Bayern liegt hier nur bei 3 %, Nordrhein-Westfalen dagegen bei über 8 %“, zog der Grüne den Vergleich. Zudem müsste der Verbund auch in Gäulagen sichtbar werden. Auch bei der späten Mahd von Grünlandflächen ab Mitte Juni hat Bayern laut Trägerkreis nur 7,3 % Flächenanteil erreicht, dabei war das Ziel 10% in 2020.

Doch der Trägerkreis hob auch Positives hervor. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz, nennt hier vor allem den Streuobstpakt. Er könne als „Blaupause für andere Bereiche wie den Ökolandbau, den Biotopverbund und die Pestizidreduzierung dienen“. Der Pakt sieht vor in 15 Jahren 1 Mio. neue Streuobstbäume zu pflanzen. 600 Mio. € sind dafür vorgesehen.

Auch bei der Weidetierprämie wachse die Zahl der Antragsteller. Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, fand zudem, dass das Volksbegehren, eine wahre Finanzierungsoffensive für Gemeinwohlleistungen der Bauern ausgelöst habe. Die Befürchtung des Bauernverbands, diese Leistungen der Landwirte würden nicht entlohnt, habe sich als „falsch“ herausgestellt.

Der Trägerkreis erwartet von der neuen Kulap-Förderung ab 2023 unter anderem eine verbesserte Förderung des Ökolandbaus und der Weidetierhaltung. Das Ministerium will das neue Kulap bis Ende Juli vorstellen.