Volksbegehren - Landtag nimmt es an

Zum Schluss ist die Freude groß: Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ verfolgen die finale Debatte im Landtag, der wenig später das Volksbegehren mit großer Mehrheit annehmen wird. Anfang des Jahres haben fast 1,75 Mio. Menschen mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützt. Schließlich stimmen 167 Parlamentarier mit Ja, 25 mit Nein, fünf enthalten sich. Als Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Zahlen verkündet, fallen sich die Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) und der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, in die Arme. Eine ähnliche Begeisterung ist in der CSU- und FW-Fraktion nicht zu beobachten, auch wenn das Gesetz trotz einiger Abweichler mehrheitlich durchgeht. Vor der Abstimmung ergreift auch Ministerpräsident Markus Söder das Wort.

Was er sagt, richtet sich auch an die eigenen Leute, von denen einige bis heute mit der Annahme des Volksbegehrens hadern, trotz Begleitgesetz und weiterer Maßnahmen. „Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall, es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt“, sagt er. Entscheidend für die Zukunft sei es, eine Perspektive für viele mittelständische Landwirte anzubieten. „Natur und Landwirtschaft sind zwei tiefgreifende emotionale Themen, da geht es um die Prägung der Heimat“, betont Söder. Artenschutz, Klimaschutz und Landwirtschaft mussten in eine neue Balance gebracht werden, weil sich die Welt schneller ändere, als gedacht. „Wer möchte, dass Bayern so schön bleibt wie es ist, muss etwas ändern. Wer nichts tut, wird sehen, dass nichts so bleibt wie es ist.“

Trotz seines Appells stimmen neben Abgeordneten der AfD sechs Freie Wähler gegen die Annahme des Volksbegehrens. In der CSU gibt es zwei Enthaltungen – von der früheren Agrarausschussvorsitzenden Angelika Schorer und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Die Kritik ähnelt denen der Freien Wähler, die dagegen gestimmt haben. „Mir fehlt es an gesamtgesellschaftlichem Konsens in diesem Verfahren“, meint der Agrarausschussvorsitzende Leopold Herz (FW), der ebenfalls seine Zustimmung verweigert hat. Vom Gemeinde- und Städtetag hätte er sich mehr Unterstützung erwartet, damit nicht nur die Bauern in die Pflicht genommen werden. Auch das „Draufsatteln aus der Staatskanzlei“ nervt ihn, also die Punkte, wo das Begleitgesetz noch über das Volksbegehren hinausgeht. So soll der Biotopverbund nicht 13, sondern 15 % umfassen, auch die Halbierung des Pestizideinsatzes ist ihm ein Dorn im Auge. „Die Landwirte fühlen sich zu recht an den Pranger gestellt“, so Herz. Ähnlich argumentieren seine Parteikollegen.

Auch das Begleitgesetz und ein ergänzender Maßnahmenkatalog passiert mit breiter Mehrheit das Plenum. Künftig gibt es also auch in Bayern verpflichtende Gewässerrandstreifen. Ziele sind außerdem unter anderem mehr Ökolandbau und die Schaffung eines Biotopverbunds (wir berichteten). Vieles soll über Anreize und neue Förderungen erreicht werden Das Wochenblatt informiert demnächst über die Details zur Umsetzung des Volksbegehrens – soweit sie feststehen.

In der Debatte im Landtag kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold CSU und FW – trotz „Versöhnungsgesetz: „Wer nur einseitig die Pflichten bei der bäuerlichen Landwirtschaft verdichtet und die Allgemeinheit nur im Nebensatz erwähnt, handelt nicht nachhaltig. Versöhnung lässt sich nicht gesetzlich verordnen.“ Die SPD stimmte zwar für das Volksbegehren, aber gegen das Versöhnungsgesetz, unter anderem wegen des umstrittenen Schlichtungsverfahrens (siehe unten).

Der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann begrüßt ausdrücklich, dass „der Gesetzestext übernommen und damit ein Volksentscheid vermieden wird. das erspart uns eine weitere Auseinandersetzung, die sicher zu einer Spaltung zwischen Naturschützern und Landwirten geführt hätte“. Jetzt gelte es, gemeinsam mit den Landwirten mehr Arten- und Naturschutz zu erreichen.

Die FDP kritisierte mangelnde Klarheit für die Landwirte, beispielsweise bei den Streuobstwiesen – und kündigte an, das Augenmerk jetzt darauf zu legen, ob die Landwirte auch ausreichend Unterstützung erfahren. Die Rede ist derzeit von 75 Mio. €, die für die Umsetzung des Volksbegehrens eingeplant sind. „Wir alle wissen, dass diese Summe niemals ausreichen wird“, sagte der FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella.

Die AfD kündigt eine Klage gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, das Begleitgesetz und den Maßnahmenkatalog vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. Formal kritisiert die AfD, dass das Volksbegehren nur scheinbar unverändert angenommen, sondern durch das Begleitgesetz entkräftet werde. Das widerspreche dem Geist der Verfassung. Andererseits hält die AfD das Volksbegehren wegen angeblicher Grundrechtseingriffe für unzulässig.

Für die Initiatoren des Volksbegehrens ist das mögliche juristische Nachspiel keinen Kommentar wert. „Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen“, sagt Agnes Becker.

Trotz Warnungen selbst von Experten im Umweltministerium haben CSU und Freie Wähler (FW) mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass Grundstückseigentümer bei der Biotopkartierung künftig Anspruch auf ein Schlichtungsverfahren haben. Ziel soll sein, die Eigentümer besser einzubinden, Transparenz und damit Akzeptanz zu schaffen. Unstrittig war bei den Beratungen des Volksbegehrens in den Landtags-Ausschüssen, dass Eigentümer vor der Kartierung und über die Ergebnisse informiert werden sollen. Wie allerdings das nun gesetzlich verankerte Schlichtungsverfahren in der Praxis aussehen soll, darauf gab es bis zuletzt keine Antwort – und nicht alle in der CSU sind glücklich mit dem neuen Verfahrensschritt. „Damit helfen wir niemandem“, sagt ein CSU-Vorständler. Er ist nicht der einzige aus dem Regierungslager, der hinter vorgehaltener Hand Kritik übt.

Wie SPD und Grüne hat auch der Biodiversitätsexperte im Umweltministerium, Dr. Peter Boye, Bedenken: „Wir ziehen in Betracht, dass Eigentümer nun darum streiten, die Nutzung der Flächen zu intensivieren oder auf die Umwidmung in Bauland zu spekulieren“, sagte er vergangene Woche im Umweltausschuss. Wenn ein „wie auch immer gestaltetes Prüfungsverfahren von interessierter Seite als Kampagne aufgelegt“ und die neue Regelung genutzt werde, um „Möglichkeiten der Überprüfung geltend zu machen“, dann, so Boye, „wird Personal und Mittelbedarf der Naturschutzverwaltung erheblich zunehmen und wir werden die Biotopkartierung verlangsamen müssen“. Damit steht für ihn auch die Grundlage für das Erreichen des Ziels im Volksbegehren infrage, bis 2030 einen Biotopverbund von 15 % des Offenlandes zu schaffen. Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, erklärte gegenüber dem Wochenblatt, dass er keine Verzögerungen bei der Biotopkartierung befürchtet. Ziel sei, „die Beteiligung der Grundstückseigentümer nicht hinten anzustellen“.