Baden-Württemberg

Volksbegehren - die Grünen im Spannungsfeld

Volksbegehren
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 24.09.2019 - 09:51

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg fordert von den Grünen einen Spagat als Regierungspartei und Unterstützer.

Heute startet in Baden-Württemberg das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“. Zu den Unterstützern zählt an sich die Partei der Grünen. Auf ihrer Landesdelegierten-Konferenz in Sindelfingen haben sie dementsprechend das Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ begrüßt. Allerdings forderten die Delegierten beim beabsichtigten Pflanzenschutzverbot in Baden-Württembergs Schutzgebieten Abstriche.

Damit ist ein erster Riss durch die Allianz aus Volksbegehren und Grünen gegangen. Die Distanzierung der Grünen von dem im Volksbegehren geforderten Verbot trübt nun das Einvernehmen mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens. Dieser forderte nun die Regierungspartei dazu auf, wichtige ökologische Ziele für Baden-Württemberg nicht zu verwässern und sie machen Druck. Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef Johannes Enssle sagte, dass es wichtig sei, dass auch die Grünen als ökologisch ausgerichtete Partei sich für ein Ende des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Schutzgebieten einsetzen würden. 

Um die benötigte Stimmenzahl von mindestens 700.000 zu erreichen, wollen die Initiatoren dennoch weiter mit den Grünen zusammenarbeiten.  "Wir setzen daher auf die Unterstützung der grünen Kreisverbände und Ortsgruppen bei der Unterschriftensammlung“, sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier von proBiene. Damit könnte das Volksbegehren sich zu einem stetigen Spannungsfeld zwischen Grünenspitze und regionalen Verbänden entwickeln.