"Rettet die Bienen"

Das Volksbegehren wird Gesetz

söder und Aiwanger
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Alexandra Königer
am Mittwoch, 03.04.2019 - 19:36

CSU und FW kündigen Zustimmung an und haben viel weitreichendere Pläne

München Was wird das kosten? „Etwa 50 Millionen Euro“, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Mindestens 70 bis 75 Millionen“, fährt ihm sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), dazwischen. Es läuft die Pressekonferenz, in der CSU und FW verkünden, dass sie den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ annehmen werden. Damit wenden sie einen Volksentscheid ab. Der Text der Initiatoren wird also Gesetz. Was den Koalitionären wichtig ist: Sie wollen die Bauern mitnehmen – und weiter Förderungen ermöglichen. Und das kostet Geld. Doch sie wollen noch mehr.

"Lebenskunde" als neues Schulfach

In einem Begleitgesetz sollen Lösungen für im Volksbegehren umstrittene Punkte wie beispielsweise der Walztermin geregelt werden. Darüber hinaus soll es „ein Gesamtpaket geben, das sich gewaschen hat“, wie es Aiwanger beschreibt. Söder spricht von einem „Versöhnungsgesetz“ – ein großes Paket, das „Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft zusammenbringen soll“. Der Runde Tisch wird weiterarbeiten, die Ideen einfließen. Söder erwähnt einige Punkte: Ökolandbau stärker fördern, Junglandwirte unterstützen, mehr Öko- und regionale Produkte in Kantinen, mehr Wildlebensraumberater, einen Ausgleich für Gewässerrandstreifen und – eine der großen Überraschungen: Alltagskompetenz, die FW nennen es Lebenskunde, soll als eigenes Schulfach etabliert werden. Söder sagt auch 100 zusätzliche Stellen für die Umsetzung zu. All dies soll schon am 8. Mai in den Landtag eingebracht werden.

Die CSU-Fraktion hat das Vorgehen unmittelbar vor der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen, manche wirkten später fast überrumpelt. Bei den FW stimmten 21 Abgeordnete zu, fünf dagegen – vor allem die Vertreter aus der Landwirtschaft sollen Einwände erhoben haben.

Verlorene Förderungen ausgleichen

„Mir ist besonders wichtig, dass Förderungen, die wir durch das Volksbegehren verlieren, nach Möglichkeit auch in Zukunft für freiwillige Leistungen gewährt werden können“, sagt Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf Nachfrage. Sie sei zuversichtlich, dass das gelingt. „Andernfalls hätte ich die Zustimmung zur Annahme des Volksbegehrens verweigert.“ Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und alle Argumente abgewogen. „Jetzt kann ich sagen, als Landwirtschaftsministerin stehe ich hinter dieser Stellungnahme der Staatsregierung und bin für eine deutliche Verbesserung in einem Begleitgesetz. Ich werde alles dafür tun, dass wir mehr Naturschutz möglich machen und den Bauern dabei mit echter Wertschätzung begegnen.“

Sie nennt Details: Die Produkte in staatlichen Kantinen sollen zu mindestens 50 % aus regionaler oder regional-ökologischer Erzeugung kommen. Für Wald- und Wegrandstreifen und „grüne Oasen“ in Ackerbaugebieten soll es eine neue Förderung geben. Was Streuobstbestände über 2500 Quadratmeter betrifft, die nach dem Volksbegehren unter Biotopschutz gestellt werden sollen, wird derzeit eine Ausgleichsregelung geprüft, damit weiter Fördergelder fließen können. Die Bewirtschaftung der Bestände nach guter fachlicher Praxis soll weiter möglich sein. Junglandwirte sollen für Businesspläne, Startups oder Hofübernahmen Unterstützung bekommen. Und statt wie geplant sechs, soll es 15 neue Ökomodellregionen geben.

Die Initiatoren des Volksbegehres, alle im Landtag versammelt, reagieren hochzufrieden. Agnes Becker (ÖDP) sagt: „Wir freuen uns heute über den Sieg der Vernunft. Das ist Musik in unseren Ohren“. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann spricht von einem „Meilenstein für den Naturschutz“.