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Volksbegehren: Drei-Jahresbilanz mit Schwächen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 07.07.2022 - 14:20

Laut Staatsregierung gut 80% der Ziele erreicht. Lockerungen beim Walzverbot sind nicht in Sicht. Trägerkreis und Bauernverband sehen Defizite bei Umsetzung.

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Eine positive Bilanz nach drei Jahren Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zogen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Glauber betonte, von den 140 vereinbarten Maßnahmen seien bereits 83 Prozent erledigt, Kabinettskollegin Kaniber toppte das Ergebnis, in ihrem Ressortbereich seien es 100 % bei den Sofortmaßnahmen.

Sie räumte aber Defizite beim Flächensparen ein. Zudem bereitet ihr die Kaufzurückhaltung der Verbraucher bei den Ökoprodukten aufgrund der Ukrainekrise zunehmend Sorgen. Dennoch sahen sich beide Minister mit der Umsetzung des Volksbegehrens gut unterwegs, um den Artenschwund in Bayern zu stoppen.

Walzverbot: Kaniber lehnt Lockerungen ab

Der Bayerische Bauernverband und der Trägerkreis des Volksbegehrens, darunter ÖDP, Grüne und Landesbund für Vogelschutz (LBV), sehen die Bilanz der Staatsregierung geschönt. Beim Flächenverbrauch, Hausgärten oder Naturschutz und Tourismus geschehe „nach wie vor gar nichts“, bemängelte der BBV. „Komplizierte und bürokratische Regelung wie das Walzverbot ab dem 15. März sollten geändert werden“, forderte BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler. Er verlangt, dass die Staatsregierung das angekündigte Belastungsmoratorium für die Land- und Forstwirtschaft umsetzt.

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Agrarministerin Kaniber indes sieht beim Walzverbot keinen Handlungsbedarf. „Hier haben wir eine maximale Flexibilisierung erreicht“, sagte sie bei der Vorstellung der staatlichen Bilanz auf dem Schafhof in Freising. Die Behörden vor Ort können individuell von der Frist abweichen. So sei die Frist in den verqangenen Jahren aus Witterungsgründen oftmals auf den 1. April verschoben worden.

Appell an Katholische Kirche für mehr Engagement

Der Trägerkreis legte mit Defiziten nach. In vielen Bereichen, wie etwa beim Biotopverbund oder Ökolandbau, sehe es keinesfalls so rosig aus. Er hat seine Bilanz für den 15. Juli angekündigt.

Der Kritik am Biotopverbund widersprach Glauber. „Das Flächenziel für 2023 von 10 Prozent des Offenlandes wird ziemlich sicher bereits im Jahr 2022 erreicht und das Zwischenziel damit ein Jahr früher als vorgesehen erfüllt“, zog er Bilanz. Bis 2030 soll mindestens 15 Prozent des Offenlands in Bayern im Biotopverbund sein.

Glauber appellierte daher an die Katholische Kirche, „endlich zu springen und mitzumachen“. Er habe kein Verständnis, warum die Kirche hier zögere. So stelle die evangelische Kirche schon seit Jahren ihre Flächen für eine Biotopvernetzung zur Verfügung.

Glauber: Streuobstwiesen sind die Korallenriffe Bayerns

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Glauber führte weitere Erfolge ins Feld: Die Fläche im Vertragsnaturschutz (VNP) hat sich seit 2019 um gut 50.000 ha auf mittlerweile über 140.000 ha in 2022 deutlich erhöht. Ziel sind 180.000 Hektar. Mehr als 25.000 Landwirte haben sich beteiligt. Im Jahr 2021 konnte die Rekordfördersumme von 71 Mio. € ausbezahlt werden. Zusätzlich wurden die Prämien im Vertragsnaturschutz in vielen Bereichen deutlich ausgeweitet, beispielsweise für Weidetierhalter oder Streuobstwiesen. Auch im Wald hat sich laut Glauber das Vertragsvolumen beim VNP um 2 Mio. € auf 10,5 Mio. € erhöht.

„In den vergangenen drei Jahren hat das Umweltministerium 105 Mio. € eingesetzt“, rechnete der Umweltpolitiker vor. Deutlich verbessert habe sich der Schutz von Streuobst. Sie zählen zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa: Rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten leben dort. Bis 2035 werden im Streuobstpakt über 600 Mio. € bereitgestellt, um beispielswiese eine Million Streuobstbäume neu zu pflanzen. „Streuobstwiesen sind die Korallenriffe Bayerns“, so Glauber.

Gewässerrandstreifen: Bisher 38 Landkreise erfasst

Vorangekommen ist Bayern auch bei den Gewässerrandstreifen. In 38 Landkreisen (71 insgesamt) haben nach Ministeriumsangaben bereits stattgefunden. Mehrere Millionen Euro erhalten die Landwirte als Ausgleich für den 5m breiten Randstreifen. „Damit schaffen wir in guter Partnerschaft mit den Landwirten an 100.000 km Fließgewässer blühende Lebensadern“, so der Umweltminister. Er verwies auch auf die Zunahme der Beraterstellen im Naturschutzbereich, alleine 15,5 neue Projektstellen für den Moorschutz. Auch Landschaftspflegeverbände sind seit 2019 in sechs weiteren Landkreisen entstanden. Die Gesamtzahl liegt nun bei 68 von 71 Landkreisen.

Weitere Erfolge stellte Landwirtschaftsministerin Kaniber in Aussicht. Sie rechnet mit dem neuen Kulap-Programm mit einer weiteren Steigerung der Blühflächen. Bereits seit 2018 habe die Fläche um 75% auf 25.000 ha zugenommen. Sie ließ aber offen, wie die neue Kulap-Förderung für Blühflächen aussehen wird. Als Vorteil sieht die Agrarministerin auch, dass mit der Agrarreform ab 2023 eine Weideprämie für Schafe, Ziege und Mutterkühe geben wird. Damit werde die extensive Beweidung der Flächen unterstützt.

Ökolandbau: Wachstum gebremst

Trotz der aktuellen Kaufzurückhaltung der Verbraucher will Kaniber am Ziel, 30 % Ökolandbau bis 20230 festhalten. Derzeit beträgt der Flächenanteil knapp 13 %. Rund 110 Mio. € setzt Bayern über das Kulap ein. Ob sich ab 2023 die Fördersätze verbessern, dazu wollte die Ministerin noch das Ergebnis der Beratungen um den nationalen Strategieplan abwarten. Erst Ende Juli treffen sich dazu die Länderagrarminister. Das Wachstum beim Ökolandbau in Bayern fiel nach den Strukturdaten des Bundeslandwirtschaftsministeriums in 2021 gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 1,1 % geringer aus als bundesweit mit 5,9 %.

Kaniber verwies daher auf die Ausweitung der Ökomodellregionen, um den Absatz von Ökoprodukten zu steigern. Die 27 Modellregionen umfassen nach Ministeriumsangaben derzeit schon 29%. Damit will die Staatsregierung Regionalität und ökologische Wirtschaftsweise in den Landkreisen und Kommunen aktiv voranbringen.

Schlechte Datengrundlage beim Pflanzenschutz

Mehr Ökolandbau bedeutet auch weniger Pflanzenschutzeinsatz. Hier will Bayern bekanntlich schneller sein als die EU, und bereits bis 2028 den Einsatz halbieren, die EU-Ziel ist 2030. Kaniber wertet es als Erfolg, dass bereits 2.400 Betriebe auf über 46.000 ha auf den Herbizideinsatz verzichten und auf biologische Maiszünslerbekämpfung setzen. Allerdings musste die Ministerin einräumen, aktuell über keine konkreten Datengrundlage zu verfügen. Dies sei aber in zwei Projekten in Arbeit. Zudem fördere Bayern die Anschaffung von Technik zum schonenden Ausbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie mechanischer Unkrautbekämpfung. „All das bringt uns dem Ziel näher“, ist sich die Ministerin sicher.

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