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Abstimmung

Volksbegehren - die Crux der Kampagnen-Strategie

Gänseblümchen
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 15.02.2019 - 09:47

Die Kampagne zum Volksbegehren nahm die Intensivlandwirtschaft ins Kreuzfeuer. Die Verbote werden andere treffen.

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Nach aktuellem Stand haben sich 1.745.383 Bürger in das Volksbegehren Artenvielfalt eingetragen. Das entspricht 18,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist eine beachtliche Zahl. Rechnet man beispielsweise gegen, dass bei der letzten Landtagswahl 72 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen, hätte diese Stimmenzahl für einen Anteil von rund 25 Prozent ausgereicht. Man kommt also nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, dass das Thema Umwelt und Insektensterben den Menschen am Herzen liegt.

Als Verantwortlicher für das Insektensterben wurde in der Kampagne des Volksbegehrens die Landwirtschaft stigmatisiert. Massentierhaltung, industrielle Landwirtschaft, ausgeräumte Agrarwüsten, Pestizide - das waren dominierende Schlagworte. Ob diese Formen der Landwirtschaft in der breiten Masse wirklich existieren, sei dahingestellt. Als deutlicher Hinweis leitet sich dennoch daraus ab, dass viele Bürger intensive Formen der Landbewirtschaftung ablehnen.

Was wäre ein Ausweg? Die Initiatoren propagieren die Ökolandwirtschaft. Der Biolandbau kommt weitgehend ohne chemischen Pflanzenschutz aus, die Düngung erfolgt im Kreislaufsystem und die Anforderungen an das Tierwohl sind hoch. Die Initiatoren fordern deshalb bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent. Richten sollen es andere - allen voran der Freistaat. Inwieweit der Markt auf die dann großen Mengen an Bioware reagiert, sei einmal dahingestellt.

Doch so ganz scheinen die Initiatoren des Volkbegehrens diesem Weg als alleiniges Allheilmittel selbst nicht so recht zu trauen. So haben sie auch eine ganze Liste an Verboten ins Volksbegehren reingepackt. Sie betreffen vor allem das Dauergrünland und hierbei vor allem die extensiven Formen. Eigentlich müsste an dieser Stelle nun ein großes Fragezeichen aufpoppen: Warum extensiv bewirtschaftetes Dauergrünland? Das steht doch eigentlich im Widerspruch zu den in der Kampagne angeprangerten intensiven Formen der Agrarwirtschaft.

Wer's nicht glaubt, muss eigentlich nur im Volksbegehren nachlesen. Unter Punkt 8b ist festgehalten, dass extensiv genutzte Obstbaumwiesen und arten- und strukturreiches Dauergrünland unter Artikel 23 Abs.1 des Naturschutzgesetzes fallen sollen. Hat man nur den Text des Volksbegehrens vor sich liegen, sagt das einem natürlich nichts. Zieht man das Naturschutzgesetz hinzu, so sind an dieser Stelle die Biotope aufgeführt. Unter Punkt 2 des Volksbegehrens sind dann die zusätzlichen Auflagen für das zu Biotopen erklärte Dauergrünland nachzulesen. Das gibt dann auch einen gewissen Ausblick darauf, wie der Biotopverbund von 13 Prozent erreicht werden soll.

Warum soll es nun vor allem die ohnehin naturnah bewirtschafteten Flächen treffen? Nun, die Erklärung dürfte auf der Hand liegen. Die Blümchen für die Bienen wachsen nun einmal auf artenreichen Wiesen. Wiesen und Weiden hätten aber wenig als Feindbild in der Kampagne getaugt. Das zeigen auch die Abstimmungsergebnisse. Wo die Landschaft noch relativ grün ist, wie etwa im Landkreis Freyung-Grafenau, gab es weniger Stimmen.

Das ist die Zweischneidigkeit an der Strategie: Die am stärksten Betroffenen werden andere sein, als die in der Kampagne vordergründig Angeprangerten. Hintergrund dabei ist, dass die Betroffenen sich einfach weniger eignen, um Massen zu mobilisieren, als die Angeprangerten.

Das ist Dialektik. Vornehm umschrieben heißt das "die Kunst der Gesprächsführung". Man könnte auch sagen, um ein Ziel zu verfolgen, werden Dinge vorgeschoben, die nützlich erscheinen. Wieweit man dabei geht, ist eine Frage der Moral. Wer selbst Moral predigt, sollte folglich in diesem Punkt enge Grenzen einhalten.

Und jetzt zur Crux: In ersten Auswertungen lässt sich nachlesen, dass im ländlichen Raum es vor allem dort Zustimmung zum Volksbegehren gab, wo intensive Formen der Landbewirtschaftung vorherrschen. Dort wird sich aber - vom Uferrandstreifen einmal abgesehen - am wenigsten ändern. Das könnte bei den Bürgern den Eindruck hinterlassen, die Landwirte würden weitermachen wie bisher und es bräuchte noch härtere Regelungen. Die Spirale würde sich also weiterdrehen, obwohl sehr viel passiert ist. Das wäre fatal.

Im jetzigen Fall scheint die Staatsregierung zwar Willens und auch in der Lage zu sein, die Auswirkungen für die betroffenen Grünlandbauern zumindest in finanzieller Hinsicht abzupuffern. Wie das später aussieht, kann keiner sagen. Geld ist nicht unbegrenzt verfügbar.