Biodiversitä

Volksbegehren nun auch in Baden-Württemberg

Pro Biene
Thumbnail
Ulrich Graf
am Montag, 29.07.2019 - 13:45

Das Aktionsbündnis "Rettet die Bienen" hat am Freitag die Unterschriftenformulare samt eines Gesetzentwurfs an Innenstaatssekretär Wilfried Klenk überreicht.

35.865 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unterschrift unter das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ gesetzt. Das reicht aus, um ein Volksbegehren zu begründen. Die Unterschriftenformulare samt eines Gesetzentwurfs überreichten die Befürworter an Innenstaatssekretär Wilfried Klenk überreicht.

Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf das Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt. Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in
dem kompletten Zeitraum frei per Unterschriftenformular gesammelt.

Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate, aber (laut Gesetzgeber) nicht im ersten und nicht im letzten, Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften, muss der Landtag über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz. Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern der Mehrheitsentwurf 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann. Es wäre in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg

Initiatoren des Volksbegehrens sind die Imker Tobias Miltenberger und David Gerstmeier. Zu den Unterstützern zählen die Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, ÖDP sowie Fridays for Future, Slow Food Deutschland, Bodan, Naturata, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS-Bank und Waschbär (Bewegung für mehr Artenvielfalt und eine konsequente Agrarwende).