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Volksbegehren 2.0: EU lässt Initiative „Bienen und Bauern retten“ zu

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Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 11.10.2022 - 06:00

In den kommenden Wochen will die EU-Behörde mit Initiatoren sprechen. Starke Unterstützung kommt aus Deutschland.

Brüssel Die Europäische Union hat ihre siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Wie die EU-Kommission am Montag (10.10.) mitteilte, wurde die Überprüfung der Initiative „Bienen und Bauern retten“ abgeschlossen. Die Behörde wird die Organisatoren der EBI nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen zu einer näheren Diskussion treffen. Formal hat Brüssel bis zum 7. April 2023 Zeit, eine Antwort vorzulegen. Vorgesehen ist zudem eine öffentliche Anhörung im Europaparlament.

Die Unterschriftensammlung war im September vergangenen Jahres beendet worden. Nachdem es bis kurz vor Ablauf der Frist noch nach einem Scheitern ausgesehen hatte, konnten innerhalb weniger Wochen noch mehr als 200 000 Unterstützer mobilisiert werden. Insgesamt wurden 1 054 973 Unterschriften gesammelt.

Ab 2035 Pflanzenschutzverbot gefordert

Die Initiative fordert, den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2035 auslaufen zu lassen. Bis 2030 soll der Einsatz um 80 % verringert werden. Den Anfang sollen die gefährlichsten Wirkstoffe machen. Zudem wird darauf gedrängt, die Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen „wiederherzustellen“, damit die Landwirtschaft zur „Triebkraft für die Erholung der Biodiversität“ werden kann. Darüber hinaus sollen „die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe“ Priorität erhalten und ökologische sowie biologische Produktionsweisen stärker gefördert werden.

Mehr als die Hälfte der Unterschriften aus Deutschland

Zu den deutschen Unterstützern der Initiative gehörten unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Umweltinstitut München sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR). Mehr als 526 000 Unterschriften wurden allein in der Bundesrepublik gesammelt. Aus den Niederlanden kamen etwa 97 600 Unterstützer. In Frankreich unterschrieben gut 89 000 Personen, in Belgien waren es 81 200.

Mit Material von AgE
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