Baden-Württemberg

Volksantrag contra Volksbegehren

Bauernforum
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 10.10.2019 - 11:12

In Baden-Württemberg haben Bauern dem Volksbegehren pro Biene einen Volksantrag entgegengestellt. Wo liegt der Unterschied?

Der Volksantrag der Bauernverbände zielt darauf ab, alle Verursacher des Rückgangs der Artenvielfalt in die Pflicht zu nehmen. Neben der Landwirtschaft sind dies insbesondere Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Handel. Kooperativer Arten- und Naturschutz soll ausgebaut und mit Anreizen versehen werden. Das Land soll eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie entwickeln, Alternativen zum Pflanzenschutz erforschen und den Flächenverbrauch reduzieren. Auf Streuobstwiesen soll kein Biotopschutz eingeführt werden. Außerdem soll der Ökolandbau weiter gefördert und die Bedeutung von regionaler Ernährung und Artenvielfalt in der Bildung verstärkt werden.

Das Volksbegehren der Naturschutzverbände ist, als ausformulierter Gesetzesentwurf, konkreter. So sieht es, ähnlich wie in Bayern, unter anderem ein Verbot der Beeinträchtigung von Streuobstwiesen vor. Weitgehend verboten werden soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, Biotopen, Natura-2000-Gebieten, Naturdenkmälern und Landschaftsschutzgebieten. Bis 2025 soll der Pflanzenschutzeinsatz in Land- und Forstwirtschaft sowie im Siedlungs- und Verkehrsbereich um mindestens 50 % der Flächen reduziert werden.

Festgeschrieben wird zudem ein Ziel für den Ausbau des Ökolandbaus, nämlich mindestens 25 % der Landesflächen bis 2025 und mindestens 50 % bis 2035. Staatliche Flächen in Eigenbewirtschaftung müssen bis 1. Januar 2022 vollständig auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Verpachtet werden dürfen staatliche Flächen dann weitgehend nur noch an Ökobetriebe.