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Aus dem Landtag

Veterinärkontrolle: Ausschuss bittet Regierung zum Rapport

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 23.06.2022 - 14:41

Haushaltsausschuss des Landtags moniert weiter Defizite bei Veterinärkontrollen. Staatsregierung soll bis November Bericht vorlegen.

Veterinär-Kontrolle-Schweineseuchen

Wenig Verständnis zeigte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags bei seiner Sitzung am Donnerstag (23.6.), weil die Staatsregierung die Defizite bei den Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung noch immer nicht umfänglich abgestellt habe.

Bereits 2016 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Gutachten aus Anlass des Bayern-Ei-Skandals dringend empfohlen, schon damals festgestellte Kontrolldefizite bei schweinehaltenden Betrieben zu beheben. Zuletzt hatte der ORH 2021 darauf hingewiesen, dass die nach nationalem und europäischem Recht vorgeschriebenen Kontrollquoten bei weitem nicht erfüllt wurden. So wurden 2019 beispielsweise 20 % der schweinehaltenden Betriebe mit Stall- und Auslaufhaltung nicht entsprechend der deutschen Rechtslage kontrolliert, bei der Freilandhaltung waren es sogar 22 %. In seinem Jahresbericht 2021 bemängelten die Rechnungsprüfer zudem, dass 2018 rund 17 % der Betriebe mit Schweinehaltung und 7 % mit Rinderhaltung nicht von den Kontrollsystemen erfasst waren.

 

Bericht vom Umweltmeltministerium gefordert

Der Landtag forderte die Staatsregierung nun auf, bis 30. November 2022 erneut zu berichten. Denn bis heute ist laut Rechnungsprüfer unklar, ob die vom Verbraucherschutzministerium ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um die Lücken bei den Kontrollen und den zugrundeliegenden Datenbeständen zu schließen. Außerdem lägen die Ergebnisse des Projekts „Aufgabenkritik für die Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung“ noch nicht vor.

Neben diesem Fall standen weitere 20 Fälle aus früheren Jahresberichten des ORH auf der Agenda des Haushaltsausschusses. Den interessierte vor allem, wie die Staatsregierung die vom Landtag dazu gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Bei 13 Fällen waren die Parlamentarier damit zufrieden, in 8 Fällen – darunter dem genannten des Verbraucherschutzministeriums – sahen sie noch weiteren Handlungsbedarf.

Hochwasserschäden: Ausschuss hegt erneut Zweifel

Mit dem Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums zu den Finanzhilfen für Dürreschäden 2018 waren die Parlamentarier dagegen zufrieden. Immerhin wurden inzwischen Schritte eingeleitet, die einen ordnungsgemäßen Vollzug bei Hilfsprogrammen zukünftig sicherstellen sollen.

Der Haushaltsausschuss äußerte jedoch Zweifel, ob es das Ministerium auch wirklich ernst meine. Denn beim 2021 aufgelegten Programm für Hochwasserschäden verzichtete es erneut auf die Prüfung, ob die Betroffenen die Schäden aus eigener Kraft tragen könnten.

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