Lebensmittel

Verbraucherschutz braucht solide Gesetzesgrundlage

Pressemitteilung
am Freitag, 19.02.2021 - 10:36

Landtags-Grüne präsentieren Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV).

Kontrolle

Die Lebensmittelüberwachung in Bayern ist seit dem Bayern-Ei-Skandal immer wieder Gegenstand von Kritik. Nicht zuletzt hat der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) in einem Gutachten diverse Defizite festgestellt. Vor allem die Effizienz der Überwachungsbehörden sollte verbessert werden. Das war auch die Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ des Bayerischen Landtags.

Die Staatsregierung installierte daraufhin eine zentrale Kontrollbehörde, die KBLV. Das ist die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen mit Sitz in Kulmbach. Weitere Niederlassungen gibt es in Erding, Buchloe und ein weiterer Sitz soll im Nürnberger Land dazu kommen.

Von Anfang an gab es Zweifel an der eindeutigen Zuständigkeit dieser Behörde. Denn der Gesetzgeber hat diese nicht klar definiert, sondern nur von „Betrieben, deren Überwachung spezialisierte Fähigkeiten voraussetzt“ gesprochen, ohne dies eindeutig festzulegen. Dies wurde an die Exekutive delegiert, die dazu eine Verordnung erließ. Leider war das Ergebnis sehr mangelhaft.

Welche Betriebe nun tatsächlich betroffen waren, erfuhren diese erst, als die KBLV sich bei ihnen meldete und ihre Zuständigkeit erklärte. Die KBLV hat sich also selbst die Betriebe ausgesucht, für die sie zuständig sein wollte. Dies erfolgte mit Hilfe eines Zustellungsfeststellungsbescheids.

Eindeutig gegen die Rechtmäßigkeit

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte sich in mehreren Beschlüssen so eindeutig gegen die Rechtmäßigkeit dieser Praxis geäußert, dass die StReg die Reißleine ziehen musste. Zum 1. März 2020 gab es deshalb folgende Änderungen:

1. Die von der Verwaltung geänderte Verordnung legt nun Produktionsmengen fest, ab denen der Betrieb als überregional zu gelten
hat und damit automatisch in die Zuständigkeit der KBLV fällt.

2. Die KBLV informiert diese Betriebe nur noch über den Wechsel der Zuständigkeit.

Nach wie vor wird allerdings die Zuständigkeit nur durch die Verwaltung geregelt und nicht durch den Gesetzgeber. Gesetze müssten ausreichend bestimmt sein, und zwar durch den Landtag, nicht durch die Exekutive.

Steht die KBLV nun auf rechtssicherem Boden?

Wir Landtags-Grüne wünschen uns das ausdrücklich. Wir wollen eine effiziente Lebensmittel- und Veterinärkontrolle. Wir schätzen die Arbeit der KBLV und wollen, dass diese gut und rechtssicher arbeiten kann und vor allem die Bescheide rechtssicher sind. Daran bestehen leider bis heute Zweifel.

Das Verhalten der Staatsregierung hat sich bisher als sehr dilettantisch erwiesen, zu Lasten der Lebensmittelsicherheit, aber auch zu Lasten der in Bayern produzierenden Betriebe. Denn was gut arbeitende Betriebe brauchen, ist Planbarkeit und ein funktionierendes Kontrollwesen.

Ergebnis eines Rechsgutachtens

Ob dies gegeben ist, untersuchte Rechtsanwalt Dr. Markus Kraus in seinem Rechtsgutachten mit folgendem Ergebnis:

1. Das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz GDVG ist zu unklar. Die Definition der spezialisierten Fähigkeiten ist nicht ausreichend, um dem gesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu entsprechen. Damit sind alle Bescheide dieser Behörde ungültig, oder zumindest rechtlich angreifbar.

2. Die Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung GesVSV ist verfassungswidrig. Es gab nach unseren Recherchen keine
Verbändeanhörung.

3. Die Zuständigkeit der KBLV ist nach wie vor nicht eindeutig geregelt.

Verbraucherschutz auf dem Prinzip Hoffnung

Die Staatsregierung weiß selbst um die Unsicherheiten der Verordnung. Auf eine Anfrage von Rosi Steinberger vom Juli 2020 antwortet sie dennoch mehrfach, dass es bisher noch keinen Anlass zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben habe. Es herrscht vermutlich das Prinzip Hoffnung, dass dies auch so bleibt.

Rosi Steinberger fordert: „Stellen wir das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz endlich auf eine solide Grundlage – und zwar mit Verbändeanhörung und mit Beteiligung des Landtags!“

FDP: Staatsregierung verhält sich ignorant

Auch Christoph Skutella, Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt deutliche Kritik:

"Das ignorante Verhalten der bayerischen Staatsregierung ist fatal. Nicht nur, dass sie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof missachtet hat, sie hat auch bisher alle Einwände der Opposition einfach so weggewischt. Ich bin gespannt, ob und wie sie auf das neue Gutachten reagiert. Weiter die Augen vor der Realität zu verschließen, wäre katastrophal. Wir brauchen hier endlich Rechtssicherheit! Die Staatsregierung täte gut daran, sich nach Beschlüssen von Gerichten zu richten und in der Auslegung von Gesetzen und Verfassung etwas demütiger zu sein – nicht nur in dieser Angelegenheit."

Ministerium: Verwaltungsakt nicht mehr notwendig

„Die KBLV ist ein entscheidender Baustein für einen modernen Verbraucherschutz in Bayern. Die KBLV ist die richtige Behörde für die Herausforderungen Lebensmittelsicherheit und Tierschutz bei komplexen und besonders großen Betrieben", heißt es derweil von einem Sprecher des Verbraucherschutzministeriums.

"Die bayerischen Zuständigkeitsvorschriften wurden zum 1. März 2020 an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) angepasst. Seither ergibt sich die Zuständigkeit der KBLV direkt aus der Verordnung selbst. Ein feststellender Verwaltungsakt ist nicht mehr notwendig. Die seitdem geltenden Zuständigkeitsvorschriften wurden von bayerischen Gerichten nicht in Frage gestellt."

"Über den Weg einer Änderung der zugrundeliegenden Verordnung wurde der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Landtags vorab persönlich durch Staatsminister Glauber informiert. In der gesamten Zeit gab es keine Lücke bei den Kontrollen der Betriebe, da für die seinerzeit klagenden Betriebe weiterhin die Kreisverwaltungsbehörden zuständig waren.“

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