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Wettbewerbsrecht

Verbändegemeinschaft wirbt für bessere Marktmacht der Bauern

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 14.03.2022 - 09:07

Im Eckpunktepapier wird unter anderem ein erleichtertes Gründen von Branchenorganisationen gefordert.

Melken-Melkstand

Die Verbändegemeinschaft aus Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), European Milk Board (EMB) sowie der Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board erwartet von den Länderagrarministern die Rahmenbedingungen für faire Erzeugerpreise zu schaffen. Dazu hat die Gemeinschaft im Vorfeld der Agrarministerkonferenz vom 30. März bis 1. April ihr Eckpunktepapier den Ressortchefs auf Bund und Länder zukommen lassen. 

In ihrem Schreiben verweisen die vier Organisationen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Marktstellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette, aus der dauerhaft viel zu niedrige Preise für die tierhaltenden Betriebe resultierten. Im Schweine- und im Milchsektor sei trotz der aktuell höheren Erlöse eine gewinnbringende Erzeugung nach wie vor nicht möglich, da auch die Produktionskosten exorbitant gestiegen seien. Notwendig seien deshalb Rahmenbedingungen, die den Wachstumsdruck beendeten, fordert die Verbändegemeinschaft. Es müsse sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften.

Forderung: Branchenorganisationen erleichtern

Dazu müsse die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessert werden. Für den Primärsektor müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, sich mittels anerkannter Branchenorganisationen um die Organisation der Agrarmärkte selbst kümmern zu können.

Dazu sei die Vorgabe gemäß Artikel 157 Gemeinsame Marktordnung (GMO) zu ändern, wonach die Anerkennung einer Branchenorganisation nur möglich sei, wenn mindestens zwei Akteure der Wertschöpfungskette zusammenwirkten. Begleitet werden müsse dies durch die Umsetzung weiterer marktpolitischen Maßnahmen wie moderne Lieferbeziehungen und Marktkriseninstrumente.

Votum für Herkunfts- und Haltungskennzeichnung

Um einen schnelleren Einstieg in den Umbau der Tierhaltungssysteme zu schaffen, sind nach Auffassung der Verbändegemeinschaft die in der Nutztierstrategie der Borchert-Kommission enthaltenen Überlegungen als Anschubfinanzierung nur so lange denkbar, bis die notwendigen und wirksamen marktpolitischen Instrumente installiert sind. Die Verbände sind sich aber einig, dass erst mit einer Umsetzung der geforderten Marktpolitik die deutlich höheren Produktionskosten auf den Betrieben mittel- und langfristig bezahlt werden.

Die Haltungskriterien der privatwirtschaftlichen Initiativen sehen die BDM, AbL, MEG Milch Board und EMB kritisch. "Sie prasseln unkoordiniert und kurzfristig auf die Höfe ein", so die Verbände. Notwendig seien aber einheitliche und langfristig geltende Haltungskriterien, zur Planungssicherheit für die Höfe und für Transparenz und Akzeptanz in der Verbraucherschaft. Diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit müsse mit einer staatlichen Haltungskennzeichnung sichergestellt werden und gleichzeitig sei eine Herkunftskennzeichnung unabdingbar.

Mit Material von AgE
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