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Erneuerbare Energie+++aktualisiert+++

Verbändeanhörung: Bevorzugt Lemke Naturschutzverbände?

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 17.06.2022 - 07:00

Aktionsbündnis Forum Natur kritisiert das Vorgehen des Bundesumweltministeriums bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf.

Lemke-NABU

Wieder drückt die Bundesregierung aufs Tempo, und hat Beteiligungsfristen für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) verkürzt. Bereits bei der Verwaltungsverordnung (AVV GeA) zum Ausweisen von Roten und Gelben Gebieten gab sie den Verbänden nur zwei Tage Zeit.

Beim Naturschutzgesetz geht es um Ausnahmeregelungen für den Bau von Windrädern. Damit will der Bund die Energiewende beschleunigen. Bereits Mitte Juni hat das Kabinett die Novelle bereits verabschiedet. Ab Mitte Herbst sollen die ersten Änderungen in Kraft treten, so der Plan.

Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist der Fall noch krasser, weil das Bundesumweltministerium offenbar Naturschutzverbänden etwas mehr Zeit eingeräumt hat, wie das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) berichtet. „Es ist nicht akzeptabel, am Freitagnachmittag einen Gesetzentwurf zu erhalten und nur bis zum darauffolgenden Montag Zeit für eine Stellungnahme zu haben“, erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Aktionsbündnis Forum Natur.

Stellungnahme nur übers Wochenende möglich

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte am Freitagnachmittag, 10. Juni 2022, den Entwurf für eine Formulierungshilfe zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes an Verbände versendet und eine Frist zur Stellungnahme bis Montag, 13. Juni 2022, eingeräumt.

Nach Auffassung von Elverfeldt hat das Bundesnaturschutzgesetz und dessen Änderung potenziell große Auswirkungen auf alle Landnutzer. Das Aktionsbündnis bringe seine Expertise gerne ein und wirke konstruktiv an einer praxistauglichen Gesetzgebung mit. „Aber mit dieser Form der Scheinbeteiligung ist dies nicht möglich“, beschwert sich der AFN-Vorsitzende. Das Bündnis vermisst in der Novelle vor allem, dass auch der Windkraftausbau im Wald erleichtert würde.

Zudem ist  der Vorsitzende irritiert, dass der Naturschutzbund (NABU) bereits am 8. Juni 2022 eine Pressemeldung veröffentlicht hatte, in der auf den Entwurf Bezug genommen wird. Elverfeldt zieht daraus nur einen Schluss: „Die Naturschutzverbände wurden vorab informiert. Sie werden im Bundesumweltministerium bevorzugt behandelt. Das können wir nicht akzeptieren.“

Auf Nachfrage des Wochenblatts teilte eine BMUV-Sprecherin mit, der „NABU habe – ebenso wie die anderen Verbände – den Gesetzesentwurf mit E-Mail vom 10. Juni 2022 vom fachlich zuständigen Referat im BMUV zugeleitet bekommen“.
 

Kabinett hat Änderungsentwurf verabschiedet

Windrad-Vögel

Mit der verabschiedeten Novelle will der Bund rechtlich sicherstellen, dass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können. Gleichzeitig werden Schutzzonen für bedrohte Arten definiert und hohe ökologische Standards garantiert.

Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, setzt der Bund für die artenschutzrechtliche Prüfung bundeseinheitliche Standards fest.

Naturschützer erwarten langwierige Gerichtsverfahren

Nach Auffassung des NABU schwächt der vorgelegte Entwurf schwächt Naturschutz und Energiewende gleichzeitig. Damit drohe eine Vollbremsung für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie, warnt er.

NABU-Präsident Jörg Andreas Krüger sieht die Gefahr von langwierigen Klärungen durch Gerichte, weil der Entwurf Rechtsunsicherheiten und fachlich schlechte Lösungen beinhalte.

Unter anderem bemängelt er die geplante abschließende Artenliste mit Vorgaben zu den Abständen zwischen den geplanten Windenergieanlagen und den Horsten der betroffenen Arten. Hier fehlten fachliche Begründungen für die deutlich reduzierten Abstände, die nicht den wissenschaftlichen Standard des Helgoländer Papiers berücksichtigen.

Zusätzlich widerspricht laut NABU eine ausschließliche Berücksichtigung der Arten auf der Liste dem europäischen Naturschutzrecht, wonach auch Arten außerhalb dieser Liste klar geschützt sind.

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