Agrarpolitik

Was Verbände von Agrarministerkonferenz erwarten

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.09.2020 - 11:48

Die Liste der Verbände zur derzeitigen Agrarministerkonferenz ist groß. Von Agrarreform bis Weideprämien für Schafe ist alles dabei.

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Die Wunschliste der Verbände anlässlich der Agrarministerkonferenz vom 23. bis 25. September 2020 in Weiskirchen ist groß. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erwartet, dass bei der Reform der EU-Agrarpolitik die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden.

„Das für die beiden Säulen der GAP zu Verfügung stehende Budget muss jetzt sinnvoll verwendet werden," so Rukwied. Bei den Umweltmaßnahmen ist laut DBV in beiden Säulen darauf zu achten, dass diese einkommenswirksam und möglichst bürokratiearm sind.

Mit den sogenannten Ökoregelungen (Eco-Schemes) sieht der DBV  Chancen für einen Ansatz, mit dem die Landwirte zusätzliche Umwelt- bzw. Biodiversitätsleistungen erbringen und auch einen Einkommensbeitrag erzielen können

Bundesprogramm Stallumbau überarbeiten

In der nationalen Agrarpolitik verlangt der DBV unter anderem, dass die Länderagrarminister auch Siloplatten im Investitions- und Zukunftsprogramm (Bauernmilliarde) mit einem 40prozentigen Zuschuss aufnehmen.

Ebenso müssen die Länder dafür sorgen, beim Bundesprogramm Stallumbau im Bereich Sauenhaltung, dass die vorgesehene Frist von Ende 2021 verlängert wird. Planung, Baugenehmigung, Förderantrag und Bewilligung seien nicht in 15 Monaten zu schaffen. Sonst drohe das Förderprogramm zum Papiertiger zu werden, so der DBV.

Ebenso hält es der DBV für nötig,die staatliche Stützung für Mehrgefahrenversicherung auszuweiten. Künftig sollen mindestens die Hälfte der Versicherungsprämie als Zuschuss gewährte werden. Dazu sei die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) entsprechend zu erweitern.

Daneben fordert der DBV auch mehr Effizienz bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.

ABL: Steigendes Mindestbudget für Umweltleistungen nötig

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. verlangt von den deutschen Agrarministerinnen- und Ministern, ein jährlich ansteigendes Mindestbudget von zu Beginn 30 Prozent der Gelder der 1. Säule für die Öko-Regelungen festzulegen.

Auch muss aus Sicht der AbL die Beauftragung einer Umsetzbarkeitsstudie von Gemeinwohl- und Bonussystemen für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen in der künftigen GAP beschlossen werden.

Naturland für EU-weites Tierwohlkennzeichen

Naturland sieht Bund und Länder in der Pflicht, die Pläne für ein freiwilliges deutsches Tierwohlkennzeichen zu beerdigen und auf eine europäische Lösung zu setzen.

Denn spätestens seit der Europäischen Agrarministerkonferenz Ende August in Koblenz ist klar, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission ein europäisches Tierwohlkennzeichen wollen.

BÖLW fordert mehr Absatzmaßnahmen

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert Bund und Länder auf, Bio nicht nur auf der Angebots- sondern auch auf der Nachfrageseite zu stärken. Neben mehr Verbraucherinformationen soll in allen Kantinen des Bundes mindestens 20 % Bio serviert werden. Auch die Bio-Forschung sei zu intensivieren.

Daneben verlangt BÖLW eine gekoppelte Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen. Dafür hatte sich auch schon der Bundesrat ausgesprochen.

Zuvor haben sich schon die Waldbauern, Familienbetriebe Land und Forst und der Tierschutzbund positioniert.