Brüssel/Washington/Genf - Die Vereinigten Staaten werden ihre Drohungen vom April und Juli dieses Jahres wahr machen und Vergeltungszölle vor allem auf Schweinefleisch und Milchprodukte aus mehreren EU-Staaten erheben. Nach Angaben der US-Botschaft in Brüssel sollen die Zölle bereits ab dem 18. Oktober gelten. Vergangene Woche hatte die Welthandelsorganisation (WTO) die Washingtoner Regierung dazu berechtigt, Zölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Mrd. $ (6,9 Mrd. €) pro Jahr zu erheben.
Der Grund für den Schlichterspruch sind rechtswidrige Subventionen, die der Flugzeughersteller Airbus jahrelang von der EU erhalten haben soll. In der fast 25-jährigen Geschichte der WTO handelt es sich hierbei um die höchste Summe, die je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Laut einer Liste der Brüsseler US-Botschaft sind neben Vergeltungszöllen auf Flugzeuge vor allem Abgaben auf Nahrungsmittel und diverse Kleidungsstücke in Höhe von 25 % geplant. Neben Zöllen auf Schweinefleisch und Milchprodukte, darunter vor allem Käse, soll es auch Abgaben auf Olivenöl, Weine und Dosenobst geben. Die Zollsätze sind zudem nicht auf alle EU-Länder gleichermaßen verteilt. Laut Darstellung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland mit am stärksten von den neuen Zollaufschlägen betroffen sein.
