München Gerda Walser ist erleichtert. Als Vorsitzende des Vereins „Blauer Gockel - Bauernhof- und Landurlaub“ begrüßt sie den Beschluss des Bayerischen Landtags von dieser Woche (2.3.). Denn er hat den Kommunen verboten, eine Bettensteuer zu erheben. „Weitere Preissteigerungen sind für den Gast in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht zumutbar und insgesamt für den bayerischen Tourismus nicht zuträglich“, begründet sie. Damit müssen Anbieter von Ferienzimmern auf dem Bauernhofe keine zusätzliche Abgaben fürchten.
Die CSU begründet den Landtagsentscheid mit den Folgen der Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation. Damit seien die Tourismusbetriebe ohnehin schon stark belastet, so der zuständige Berichterstatter Holger Dremel. So habe sich die CSU im Bund immer für eine Entlastung eingesetzt, sei es die ermäßigte Steuer auf Speisen oder eben auch Übernachtungen. Eine Bettensteuer würde die Preise aus seiner Sicht nur noch weiter erhöhen und den Entlastungsmaßnahmen entgegenlaufen.
SPD plädierte für Bettensteuer
Mit der beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetz schafft der Landtag nun Rechtssicherheit für Kommunen. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war zunächst eine Bettensteuer möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen.
Die Stadt München hatte noch kurz vor dem Landtagsentscheid eine Bettensteuer beschlossen. Oberbürgermeister Reiter (SPD) ist nun entsprechend sauer auf die Staatsregierung.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher auch nichts gegen eine Bettensteuer einzuwenden. Viele Städte in Deutschland und Europa haben sie eingeführt und sind weiterhin gut besucht, heißt es aus der Fraktion. Touristen zahlten so beispielsweise für Theater und Museen, aber auch Schwimmbäder und der Nahverkehr mit, von denen sie selbst profitierten, so der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt.
