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Bundestag

Union windet sich beim Antrag zu wettbewerbsfähiger Landwirtschaft

Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 31.10.2019 - 09:52

Reaktionen der Parteien im Bundestag auf einen Leitantrag der FDP für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Aus dem Bundestag

Berlin - Die Landwirtschaft soll wettbewerbsfähiger werden, dazu sollen auf EU-Ebene langfristig verlässliche Standards erarbeitet werden. Das ist der Inhalt eines Leitantrages, mit dem sich der Bundestag vergangenen Donnerstag beschäftigte. Eingebracht hatte ihn die FDP. Unter dem Eindruck der Bauernkundgebungen der letzten Tage und Wochen entwickelte sich daraus eine kleine agrarpolitische Grundsatzdiskussion.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, erinnerte zur Begründung des Antrages daran, dass immer mehr Landwirte das Gefühl hätten, dass ihre Branche in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zunehmend an Wertschätzung verloren habe. Wissenschaftlichkeit und Sachlichkeit gerieten in den Hintergrund, immer mehr Entscheidungen würden nach Gefühl getroffen. Es liege am Bundestag, mit einem klaren Zeichen gegenzusteuern.

Da es sich um einen Oppositionsantrag handelte wurde er, wie im parlamentarischen Geschäft üblich, von den Regierungsparteien einstimmig abgelehnt. Wenig überzeugt wirkten dabei CDU und CSU. Johannes Röring (CDU), derzeit noch Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, sagte: „Vieles von dem, was im Antrag steht, ist schon längst auf dem Weg.“ Dabei hatte Röring in seiner Funktion als Landesbauernpräsident erst im Oktober betont, dass das Agrarpaket des Bundes „das Fass überlaufen“ lasse.

Arthur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU, sagte zur Begründung seiner Ablehnung, der FDP-Antrag, er sei ihm „viel zu unklar, bitte mehr Details“. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU, ergriff nicht einmal das Wort. So blieb es an der SPD, die Ablehnung des Antrages zu begründen. Deren agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering sagte, die Vorschläge der FDP würden bedeuten, die Verantwortung nach Europa zu schicken, wobei die EU momentan nicht viel entscheiden könne. Deutschland müsse jetzt Pflöcke einschlagen.

Die AfD unterstützte hingegen als einzige Fraktion den Antrag der Liberalen. Ihr agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka kritisierte, dass die Bundesregierung sich von „selbsternannten Umwelt-NGO“ treiben lasse.

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken, forderte eine Agrarpolitik, die sich „nicht von Konzernen erpressen“ lasse. Das Ziel der Landwirtschaft dürfe es nicht sein, möglichst billige Waren zum Preis von Selbstausbeutung und auf Kosten von Natur und Umwelt zu erzeugen. Der Antrag der FDP greife zu kurz.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen warnte: „Die FDP verspricht ein Weiter-so, das es nicht geben kann.“ Die Bauern seien über Jahren ihren Beratern gefolgt, die Union habe Forderungen nach Veränderungen vertagt und damit die aktuelle Situation verschuldet.