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Ländlicher Raum

Union-Vorwurf: Özdemir macht Politik gegen ländliche Räume

Haase-Christian_CDU
Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 11.10.2022 - 15:25

Bundesagrarminister macht überraschend Standortverlagerungen des Thünen-Instituts nach Höxter wieder rückgängig.

„Die Bundesregierung macht Politik gegen die Ländlichen Räume“. Dies wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor.

Dieser hat den Aufbau des neuen Thünen-Instituts für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen in Höxter (Ostwestfalen) gestoppt. Der grüne Agrarminister verlagert die Einrichtung an den Hauptsitz des Bundesforschungsinstituts in Braunschweig. Gleichzeitig soll das dortige „Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen“ nicht wie geplant nach Höxter umziehen.

Haase spricht von einem Handstreich

Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einer plötzlichen und völlig überraschenden Ankündigung des Ministers. Özdemir habe die vor zwei Jahren zu Recht getroffene Entscheidung für Höxter „im Handstreich einkassiert“, ohne die Akteure vor Ort einzubeziehen. Damals war Julia Klöckner (CDU) noch Bundesagrarministerin. „Ich bin von dieser politisch motivierten Aktion des Bundesministers erschüttert“, so Haase. Er ist direkt gewählter Abgeordnete aus dem Wahlkreis Höxter - Gütersloh III - Lippe II.

Haase warf der Bundesregierung eine „Politik gegen die ländlichen Räume“ vor. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe empfohlen, Ressortforschungseinrichtungen in Klein- und Mittelstädten in strukturschwachen Regionen anzusiedeln.

Für den Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU reiht sich die aktuelle Entscheidung gegen den Standort Höxter in eine Politik der Ampel ein, „die die ländlichen Räume bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls aktiv schädigt“.

Özdemir hält Bündelung an einem Standort für sinnvoll

Özdemir begründet seine Entscheidung für einen gemeinsamen Standort in Braunschweig, so die Forschungsziele der beiden Fachinstitute künftig bestmöglich aufeinander aufbauen und sich mit weiteren Forschungsfeldern am Hauptsitz des Thünen-Instituts ergänzen zu können. Ziel sei es, die Politikberatung mit der gestärkten Forschungskraft auszubauen und den Wissensstand über diese wichtigen Bereiche zu erweitern.

Ziele im Koalitionsvertrag wirklich umgesetzt?

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, regionale Wertschöpfungsketten zu stärken. „Durch das neue Institut wird dieses Ziel als eigener Forschungsschwerpunkt weiter gefördert“, ist sich Özdemir sicher.

Allerdings steht im Koalititonsvertrag auch: „Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen“. Bund und Länder seien dabei gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.

Das Thünen-Institut hat insgesamt 15 Fachinstitute. Als Bundesforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMEL hat es den Auftrag, wissenschaftliche Grundlagen für politische Entscheidungen zu erarbeiten und durch Forschung den Wissensstand zum Wohl der Gesellschaft zu erweitern. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in ländlichen Räumen. Zuvor gab es laut BMEL nur ein Fachinstitut, das zu ländlichen Räumen in all seinem Facettenreichtum forschte.

Mit Material von AgE
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