Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (27.4.) den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir sind in dem Ergänzungshaushalt 120 Mio. € für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen. Damit stockt er wie angekündigt, die EU-Krisenreserve von 60 Mio. € auf das maximal mögliche Maß von 180 Mio. € auf.
Allerdings ist noch unklar, über welche Maßnahmen Landwirte von den 180 Mio. € profitieren sollen. Laut Ministerium soll das Geld allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau.
Nick gegen Krisenreserve für Unfallversicherung
Der Deutsche Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) favorisieren unter anderem den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) wieder auf rund 177 Mio. € aufzustocken.
Doch wie aus Berlin zu hören ist, lehnt das BMEL die Aufstockung des Zuschusses als „Gießkannenförderung“ ab. Man prüfe derzeit verschiedene Alternativen, um die 180 Mio. € „auf die Höfe zu bringen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarressort, Dr. Ophelia Nick, am Dienstag (26.4.) beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Die Grünen-Politikerin verwies auf den Zeitdruck, da die Mittel bis Ende September 2022 ausgereicht sein müssten. Zudem verlange die EU-Kommission, die Mittel für eine bestehende Fördermaßnahme einzusetzen. Angeblich soll eine Entscheidung spätestens in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 am 19. Mai fallen.
Union kündigt Antrag für höheren LUV-Zuschuss an
Unionsberichterstatter zum Agrarhaushalt, Josef Rief, bekräftigte seine Forderung, die LUV-Bundesmittel wieder auf 177 Mio. € aufzustocken. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU/CSU in dieser Woche im Haushaltsausschuss vorlegen, kündigte der CDU-Politiker an.
Für ihn ist die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf geplante Kürzung der LUV-Zuschüsse in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. In der Folge werde es für die Betriebe zu einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft kommen, weil sich die Entlastung durch den Bund fast halbiere.
Daneben würden die ebenfalls im Entwurf des Agrarhaushalts vorgesehenen Kürzungen im Zukunfts- und Investitionsprogramm von mehr als 60 Mio. € sowie die gegenüber dem ersten Entwurf um mehr als 30 Mio. € angestiegenen Personalkosten leicht ausreichen, um die Bauern nicht zusätzlich mit Sozialversicherungskosten zu belasten.
Özdemir: Machen Putin Strich durch die Rechnung
Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten als Folgen des Ukrainekriegs belasten nach Auffassung Özdemirs viele Betriebe. „Das ist es, was Putin will: Druck aufbauen, Unsicherheit stiften, Existenzen bedrohen. Dem machen wir heute einen Strich durch die Rechnung“, so der grüne Minister. Er ist froh, dass das Kabinett seinem Vorschlag gefolgt ist, die Brüsseler Krisenreserve auf den Maximalbetrag zu verdreifachen.
Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern, stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 500 Mio. € aus der Krisenreserve zur Verfügung. Nach dem Verteilungsschlüssel erhält Deutschland gut 60 Mio. €. Mitgliedsstaaten können die ihnen zugewiesenen Mittel um den doppelten Betrag national aufzustocken. Die Mitgliedstaaten können das Geld für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind.
