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Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: SPD wirft Union Blockade vor

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 18.03.2021 - 05:00

Die SPD macht Druck beim Gesetz gegen unfairen Handel. Doch der CDU-Wirtschaftsflügel will zu hohe Auflagen offenbar verhindern.

Schulte-Ursula-SPD

Die SPD wirft der Union beim Verbot unlauterer Handelsbedingungen in der Lebensmittelkette Blockade vor. Nach ihrer Einschätzung droht ein konsequentes Verbot bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels zu scheitern. Dabei muss die UTP-Richtlinie aufgrund der EU-Vorgaben bis Mai 2021 umgesetzt werden.

Nach Auffassung von Johann Saathoff (SPD), dem zuständigen Berichterstatter, brauche man ein Verbot aller in der sogenannten Grauen Liste der UTP-Richtlinie aufgeführten Handelspraktiken. So sollte der Handel etwa von Erzeugern und Zulieferern keine Gebühr mehr dafür verlangen dürfen, dass er ihre Produkte in seinen Läden anbietet. Auch die Bundesländer hatten Mitte Februar mehr Verbote gefordert.

So fordert Ursula Schulte (SPD), ernährungspolitische Sprecherin, ein wirksames Verbot unfairer Handelsbedingungen über die Graue Liste hinaus. Die Verbotsliste müsse offengehalten werden. Denn angesichts der Marktmacht der großen vier Lebensmitteleinzelhändler ist laut Schulte mit großer Kreativität zu rechnen: Es werden neue Wege und Vertragsbedingungen gefunden werden, die das Ungleichgewicht zu Lasten der vorgelagerten Lebensmittellieferkette bis hin zu den Landwirten ausnutzen.

Stegemann: Arbeiten an tragbarer Lösung

Stegemann Albert-CDU-CSU-Bundestagsfraktion

Verwundert zeigt sich Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion zum Vorwurf der SPD. So habe Kollege Saathoff nach Stegemanns Wissens seit einem Dreivierteljahr an keinem einzigen Gespräch zur Umsetzung der UTP-Richtlinie teilgenommen.

Stegemann versichert, dass man derzeit in konstruktiven Gesprächen mit den CDU/CSU-Wirtschaftspolitikern sowie mit der SPD sei, um eine für alle Seiten tragbare Lösung bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie zu finden. "Wichtig ist eine Regelung, die Landwirten und Verarbeitern in künftigen Verhandlungen mit dem Handel wirklich weiterhilft", so Stegemann.

Agrarhandel will höhere Umsatzgrenze

Unterstützung für die SPD kommt aus dem Agrarhandel. Der Bundesverband Agrarhandel e.V. (BVA e.V.) und der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG e.V.) sehen in der UTP-Richtlinie einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen, um unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette einzudämmen. Ziel müsse es sein, Augenhöhe zwischen den Handelspartnern zu schaffen und etwaige Marktungleichgewichte zugunsten von mehr Wettbewerb aufzuheben.

Die beiden Bundesverbände monieren jedoch, dass der Gesetzentwurf die ungleichen Marktverhältnisse unzureichend angehe. „Unklar ist, warum die Regelungen nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen Euro schützen“, wirft BVA-Geschäftsführer Martin Courbier auf. „Faire Handelsbedingungen können keine Frage von Unternehmensgröße sein. Die vorgesehene Umsatzstaffelung verkompliziert zudem die Regelung und lässt Schlupflöcher offen.“

In der praktischen Umsetzung sei es laut BVA e.V. und VdG e.V. wichtig, dass die Beweislast für unlauteres Verhalten nicht allein bei der schwächeren Vertragspartei liege. Bereits im begründeten Verdachtsfall solle der Käufer den Nachweis erbringen müssen, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Auch müsse die Anonymität des Beschwerdeführers im gesamten Prozess gewährleistet werden. In diesen Punkten müsse der Entwurf nachgebessert werden, fordern BVA e.V. und VdG e.V.