Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Scharfe Kritik der Opposition

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 19.11.2020 - 10:33

Kritik an der Opposition, Lob aus den eigenen Reihen. Das sagen Politiker zum Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken.

Hocker Gero-FDP-Bundestag

Die Opposition im Bundestag kritisiert den Gesetzesentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) scharf. Unterstützung bekommt Klöckner dagegen aus den eigenen Reihen, und aus Bayern.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, warf der Regierung „Wortbruch“ vor. Hocker wies darauf hin, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten „vollmundig“ eine Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie angekündigt habe. Indem nun aber Elemente der „grauen Listen“ ausdrücklich verboten werden sollten, setze sich die Regierung über ihre eigenen Versprechungen hinweg.

„Sie begeht damit Wortbruch und leistet einer Entwicklung hin zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU Vorschub“, warnte der FDP-Politiker. Nach seiner Einschätzung wird die Ausweitung der „schwarzen Liste“ aber nicht zu höheren Einkommen der Landwirte beitragen. Ähnlich hatte sich gestern auch der Lebensmittelhandel geäußert.

Besser Kartellrecht ändern

Tackmann-Kirsten-Die Linke

Die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, geht davon aus, dass der Druck auf die Agrarbetriebe „bestenfalls etwas gelindert“ wird. Aus ihrer Sicht muss die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen das eigentliche Ziel bleiben. Sie fordert eine Umkehr der Beweislast, damit Einzelhandel und Verarbeitende nachweisen müssten, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen hielten.

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka befürchtet sogar negative Folgen für die Landwirte. Er rechnet damit, dass der Handel die neuen Verbote durch härtere Preisforderungen kompensieren wird. Sinnvoller wären aus Sicht des AfD-Politikers, Erzeugerzusammenschlüsse politisch zu unterstützen und vorhandene Kartellverbotsausnahmen zu nutzen.

Laut Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ist auch die Verarbeitungsindustrie in die Pflicht zu nehmen. Ministerin Klöckner müsse auch die unfairen Handelspraktiken der Verarbeitungsindustrie verbieten - allen voran die gängige Praktik der Molkereien, den Rohmilchpreis erst nachträglich festzuschreiben. Grundsätzlich müsse die Privilegierung der Genossenschaften äußerst kritisch überprüft werden, denn viele Großgenossenschaften agierten de facto wie Konzerne, so der Grünen-Agrarsprecher.

Unterstützung von CDU/CSU

Connemann Gitta

Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Agrarsprecher der Fraktion, Albert Stegemann, verteidigten hingegen den Regierungsentwurf.

Nach Connemanns Darstellung sorgt die Umsetzung der UTP-Richtlinie für Augenhöhe und Chancengleichheit unter den Akteuren in der Lebensmittelkette. Dabei gehe es um mehr Gerechtigkeit. Laut Stegemann liegt der Fokus des Gesetzes auf dem Schutz von Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Handels. Der CDU-Politiker will die parlamentarischen Beratungen dafür nutzen, um dort, „wo es nötig ist, nachzusteuern, aber zugleich dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können“.

Die CSU-Agrarsprecherin im Europaparlament Marlene Mortler findet es gut, dass die Gesetzesnovelle teilweise über EU-Vorgaben hinausgeht. Der Kampf "David gegen Goliath" müsse wieder auf Augenhöhe geführt werden. Daher müssen ihrer Meinung nach beispielsweise bei Lieferbedingungen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Laut Mortler kann es nicht sein, dass Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten stornieren oder Lieferungen für verderbliche Lebensmittel viel später als nach 30 Tagen bezahlen.. "Damit diese unfairen Handelspraktiken nicht weiter Überhand nehmen, ist dieses Gesetz überfällig" so die EU-Abgeordnete.

 

Mit Material von AgE
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