Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Graue Liste soll schwarz werden

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 22.02.2021 - 10:31

Die Agrarbranche fordert zur Anhörung im Bundestag weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs gegen unfaire Handelspraktiken.

Krüsken Bernhard

Heute (22.02.) findet im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette statt. Daher betont der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dass Nachbesserungen am Gesetzesentwurf notwendig seien. Ins gleiche Horn stossen der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

„Aus Sicht der Landwirtschaft ist es problematisch, dass die geplanten Regelungen nur für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 350 Mio. Euro gelten sollen. Viele von Landwirten getragene Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe liegen oberhalb dieser Schwelle und sind mit solchen Handelspraktiken konfrontiert. Der in den letzten Monaten nochmals gestiegene Preis- und Kostendruck in der Lebensmittellieferkette und der geringe Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung verdeutlichen gerade auch in diesem Punkt die Notwendigkeit der Erweiterung des Schutzbereiches“, so Krüsken.

„Faire Bedingungen sind auf allen Stufen des Handels unverzichtbar“, so DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth. Sie forderte, die willkürlich festgelegten Umsatzgrenzen von 350 Mio. € aufzuheben, da nur so fehlende Gleichgewichte der Marktpartner auf jeder Handelsstufe berücksichtigt werden. Bisher sollen die geplanten Neuregelungen nur für Unternehmen bis zu dieser Umsatzgrenze gelten. Die Evaluierung nach zwei Jahren ermöglicht laut Buth, die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zu prüfen und falls notwendig zu schärfen.

Keine Verhandlungen auf Augenhöhe möglich

Außerdem sei die sogenannte graue Liste generell als unzulässig einzuordnen und in die sogenannte schwarze Liste zu verschieben. Die graue Liste enthält Praktiken, die zulässig sind, wenn sie die Vertragspartner vereinbaren. Beispielsweise ist es danach erlaubt, dass Lebensmitteleinzelhändler unverkaufte, verderbliche Ware an den Lieferanten zurückschicken dürfen, ohne diese zu bezahlen. Auch die Bundesländer forderten jüngst solche Praktiken gänzlich zu verbieten. 

„Auch diese Praktiken sind in der Regel nicht das Ergebnis von Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern beinhalten häufig eine einseitige Verschiebung des Risikos und der Kosten auf den schwächeren Lieferanten“, mahnt Krüsken. Einer intensiven Prüfung bedarf die Regelung zur Umkehr der Beweislast. Während es dem schwächeren Lieferanten schwerfallen wird, unter Wahrung seiner Anonymität den Beweis für unlautere Praktiken zu führen, ist der marktstärkere Käufer bei begründetem Verdacht eher in der Lage gegenüber der zuständigen Behörde sein redliches Verhalten nachzuweisen.

Die UTP-Regelung ist aus Sicht der Landwirtschaft ein wichtiger und notwendiger Schritt. Um in der Lebensmittelkette nachhaltig und dauerhaft für Augenhöhe zu sorgen, ist es aber zusätzlich erforderlich, die Bildung von Gegengewichten auf der Erzeugerebene auch zuzulassen.