Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Fesseln für den Goliath

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 06.05.2021 - 12:27

Die Regierungsfraktionen klopfen sich beim Gesetz gegen unfairen Handel auf die Schulter. Die SPD kritisiert Blockade der Union.

Schulte-Ursula-SPD

Die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, die der Bundestag am Donnerstag (6.5.) beschließen wird, schafft nach Auffassung der SPD für Landwirte und Lieferanten eine unabhängige Anlaufstelle, der sie neben unlauteren Handelspraktiken auch unfaire Preise melden können. Die Stelle wird zudem die Entwicklung von Preisen und Produktionskosten beobachten. „Sie war ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion,“ so Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin.

Sie bedauert aber, dass die Union ein komplettes Verbot der Praktiken der sogenannten „grauen“ Liste verhindert hat. Umso wichtiger ist, dass bei Verstößen gegen die neuen Regeln mit 750.000 € nun höhere Bußgelder verhängt werden können als ursprünglich vorgesehen mit 500.000 €.

Verbotene Handelspraktiken sind unter anderem Bestellungen kurzfristig zu stornieren, Lieferanten an Lagerkosten zu beteiligen oder nicht verkaufte Ware an diese ohne Bezahlung zurück zu schicken.

Schutzwall gegen ruinösen Preiskampf

Connemann-Gitta-CDU

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sieht in der Gesetzesnovelle „einen Schutzwall“ gegen den ruinösen Preiswettbewerb, indem die Landwirte die Verlierer sind. „Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm“, so Connemann. Selbst Verhandlungen zwischen großen Genossenschaften und den großen Vier glichen deshalb einem Kampf „David gegen Goliath“.

„Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten heißt seit heute: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte“, stellt Connemann klar.

Unionsfraktion-Agrarsprecher Albert Stegemann ist sich sicher, mit der Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht Bauernfamilien und erzeugergetragene Verarbeitungsunternehmen wie Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu schützen. Er betont, die Union habe sich für ein Verbot von unfairen Handelspraktiken „stark gemacht“.