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Unfairer Handel: Bundestag soll Verschärfungen beschließen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 06.05.2021 - 14:20

Über das Verbot unfairer Handelspraktiken entscheidet am Donnerstag der Bundestag. Gegenüber dem Kabinettsentwurf hat sich einiges verschärft.

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Die deutsche Ernährungsindustrie hält das Verbot einiger unfairer Handelspraktiken für den richtigen Schritt, dem weitere folgen müssen. Am heutigen Donnerstag, 6. Mai 2021, berät der Bundestag am Abend in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit setzt der Bund die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette um. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor.

Unter anderem sind in der Novelle zusätzliche Verbote geplant, wie das Zurückschicken bestellter Waren ohne Entrichtung des Kaufpreises und das Erheben von Listungsgebühren für bereits markteingeführte Produkte.

Höhere Umsatzgrenze ist befristet

Erhöht wurde in den parlamentarischen Beratungen die Umsatzgrenze für den Geltungsbereich. Vorgesehen ist, dass der Anwendungsbereich für bestimmte Produkte, wie Fleisch, Milch, Obst und Gemüse, bis 4 Mrd. Euro Jahresumsatz erfasst sind, bisher lag die Umsatzgrenze für Lieferanten bei maximal 350 Mio. Euro. Allerdings darf der Lieferant nicht mehr als 20 Prozent des Umsatzes des Käufers haben.

Damit schützt die Neuregelung große Unternehmen wie Tönnies oder DMK nicht vor unfairen Handelspraktiken, bemängeln Kritiker. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands (DBV) sind aber "ein großer Teil der Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe,die von Landwirten getragen werden,  in den Schutzbereich der Regelung einbezogen. Weniger gut findet der Verband die Befristung der erweiterten Umsatzgrenze bis 1. Mai 2025. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken findet einen dauerhaften und umfassenden Schutz unabhängig von der Größe für besser. Er hofft auf den Wegfall der Frist und Umsatzgrößen bei der Bewertung in zwei Jahren.

Dem Handelsverband Deutschland (HDE) passt die höhere Umsatzgrenze nicht ins Konzept. Damit würden auch internationale Großkonzerne mit Milliardenumsätzen geschützt, zum Nachteil der Verbraucher.

Immer mehr klagen über unfaire Praktiken

Nach Auffassung von Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), ist die Erhöhung der Umsatzgrenze für bestimmte Produkt positiv.

Allerdings gibt er zu bedenken, dass zahlreiche andere Unternehmen der Ernährungsindustrie über der Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro liegen. Diese werden auch in Zukunft unter unfairen Handelspraktiken leiden, weil ihnen dieses Gesetz nicht helfe. Hier bestehe weiterhin Handlungsbedarf, der spätestens bei der absehbaren Evaluierung des Gesetzes thematisiert werden müsse. Laut Feller nehme die Zahl der Unternehmen zu, die sich über unfaires Verhalten einzelner Handelspartner beschweren, wie unberechtigte Rechnungskürzungen im großen Stil.

Der Bioanbauverband demeter plädiert bei der Bewertung in zwei Jahren, die Liste verbotener Handelspraktiken zu erweitern und den Einkauf unterhalb der Produktionskosten zu verbieten.

Der Deutsche Bauernverband geht noch weiter. Er fordert in der nächsten Legislaturperiode, kartellrechtliche Erleichterungen für Preisabsprachen von erzeugernahen Verarbeitern zu erleichtern, damit in der Lebensmittelkette nachhaltig und dauerhaft auf Augenhöhe agiert werden kann.