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Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Agrarausschuss für weitere Verschärfungen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.01.2021 - 09:10

Bundesländer und Parlamentarier wollen den Gesetzesentwurf gegen unfaire Handelspraktiken weiter verschärfen. Die Beratungen laufen.

Bundesrat-Abstimmung-Merkel

Konkrete Maßnahmen für mehr Fairness in der Wertschöpfungskette verlangt der Agrarausschuss des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für eine Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes spricht sich der Ausschuss mit großer Mehrheit dafür aus, die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) umfassend zu nutzen, um den Schutz der Primärerzeuger vor solchen Praktiken zu verbessern.

So verlangen die Länder mehr Verbindlichkeit bei den unlauteren Handelspraktiken. Ihrer Auffassung nach sollten sämtliche Handelspraktiken, die in der sogenannten „grauen Liste“ enthalten sind und nur bei fehlender Vereinbarung zwischen Käufer und Lieferant verboten sein sollen, grundsätzlich untersagt werden. Alle „grauen Handelspraktiken“ im Gesetzentwurf seien zu verbindlichen Verboten zu erklären, heißt es in der Ausschussempfehlung.
 

Umsatzgrenze in der Kritik

Darin kritisieren die Länder außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Unternehmen, die unter die geplanten Regelungen fallen sollen, auf einen Jahresumsatz von 350 Mio Euro. Ihrer Auffassung nach können damit große Teil der Verarbeitungsunternehmen nicht von der Schutzwirkung des Gesetzes profitieren und sind weiterhin gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel in eine deutlich unterlegenen Position.

Die Verteilungsmechanismen der Gesamtwertschöpfung in der Kette seien fairer zu gestalten, mahnt der Ausschuss. So müsse ein allgemeines Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten auf seine praktische Umsetzung geprüft werden. Kritisch überprüft werden müsse zudem die Wirksamkeit der Regelungen im Wettbewerbsrecht. Dabei seien alle Möglichkeiten im Kartellrecht auszuloten, um die Verhandlungspositionen der Handelspartner auf ein ausgewogenes Niveau zu bringen.

Schließlich treten die Länder dafür ein, eine auf Niedrigpreise abgestellte Werbung für Fleisch und Fleischerzeugnisse zu verbieten. Gerade im Fleischbereich zeige sich, dass die auf Niedrigpreise und Lockangebote abstellende Werbung des Lebensmitteleinzelhandels äußerst kritisch zu bewerten seien.

SPD plädiert für Komplettverbot

Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, sprach sich gestern (27.1.) bei der ersten Lesung zum Gesetzentwurf im Bundestag für ein Komplettverbot der Praktiken auf der grauen Liste aus.

Zudem fordert Schulte die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Beschwerden dokumentiert und verfolgt. Sie muss Licht ins Dunkel über unfaire Preise, ungerechte Praktiken und ihre Verbreitung bringen.

"Es muss Schluss damit sein, dass Zulieferer aus Furcht vor Auslistung ungerechte Vertragsbedingungen akzeptieren und schweigen", mahnte die SPD-Politikerin. Alle Betroffenen müssten sich als Einzelperson, Gewerkschaft oder sonstige Organisation mit berechtigtem Interesse anonym und ohne Angst an die unabhängige Ombudsstelle wenden können.

Auch CDU/CSU für weitere Verschärfungen

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann führte die jüngste Senkung der Butterpreise zu Jahresbeginn um 56 Cent je Kilogramm als Beleg an, dass die großen Vier des LEH nicht als Partner der Landwirtschaft agierten. "Sie reagieren offenkundig nur auf Druck. Und vergessen wenige Tage später ihre Zusagen, die sie angesichts der Proteste vor ihren Zentralwarenlagern öffentlichkeitswirksam geben," so Connemann. Sie verlangt von den großen vier LEH-Ketten: "Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.“

Agrarsprecher Albert Stegemann sagte zu, Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels zu schützen und künftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. "Wir werden die anstehenden Ausschussberatungen jetzt nutzen, um dort wo es nötig ist, nachzusteuern. Zugleich werden wir dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können," so der CDU-Agrarexperte.

Mit Material von AgE