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Steuerrecht

Umweltbundesamt will Agrardiesel abschaffen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.10.2021 - 16:39

Auch niedrigere Mehrwertsteuer für tierische Produkte soll wegfallen. Landwirtschaft hat aber nur geringen Anteil an Steuervergünstigungen.

Agrardiesel

Pünktlich zum Start der Koalitionsverhandlungen bringt das Umweltbundesamt eine Studie zum Abbau von Steuervergünstigungen heraus. Das Streichen von Pkw- und Agrardiesel, der privaten Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie der Wegfall der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Auch die niedrigere Mehrwertsteuer für tierische Produkte ist ins Visier des Abbau geraten. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese aufgeführten Subventionen lassen sich national abschaffen. Österreich fährt beim Agrardiesel dagegen eine andere Strategie. Dort kündigte die Regierung bei ihrer ökosozialen Steuerreform an, über Agrardiesel die Landwirte für die höheren Kosten der CO2-Bepreisung entlasten zu wollen.

Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

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Allerdings machen die Steuervergünstigungen im Agrarsektor nur einen geringen Anteil an den gesamten Subventionen aus. Sie betragen gerade einmal 9%. Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom ⁠UBA⁠ identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 %), 39 % auf Energiebereitstellung und -nutzung sowie 5%  auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich ist die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 geschätzten 65,4 Mrd. €, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet.

Umweltschädliche Subventionen hemmen laut UBA die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährden die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuern sie den Umwelt- und ⁠Klimaschutz⁠, weil der Staat beides stärker fördern muss, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniert.

„Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner. Auch die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hält der UBA-Präsident für überholt. Seiner Meinung nach sind die Vergünstigungen „ineffizient“ und haben ihren Sinn der ursprünglichen Förderziele verloren.

Freiwerdende Gelder für ländlichen Raum nutzen

Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen laut UBA-Studie genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten.

Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre laut UBA-Studie etwa eine Lösung nötig, die die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gerade auch auf dem Land.

Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet, rät der UBA-Präsident. Er kann sich zum Beispiel eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets vorstellen.

Damit der Abbau die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effizienter wird, empfiehlt die UBA-Studie einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch Subventionen gewährt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollte künftig stets geprüft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen für die Subvention gibt.

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