Gemeinsame Agrarpolitik

Umweltauflagen sorgen für Kontroversen im EU-Agrarrat

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aiz
am Mittwoch, 17.10.2018 - 11:28

Mit der nächsten Reform der GAP wollen EU-Mitgliedstaaten die Auflagen für Landwirte für eine umweltgerechte Erzeugung weiter erhöhen.

Darüber waren sich die EU-Mitgliedstaaten in der Debatte im EU-Agrarrat im Luxemburg mit der EU-Kommission einig. Doch über den Weg zu einer naturschonenden Produktion gehen die Vorstellungen auseinander. Elisabeth Köstinger, amtierende Agrarrats-Vorsitzende, betonte, Österreich wolle die Reformverhandlungen in diesem Jahr noch so weit wie möglich voranbringen. Ob die EU-Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames Papier einigen können, sei allerdings wegen der unterschiedlichen Positionen noch unklar, gab Köstinger zu bedenken. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte, bis zum Frühjahr sollten zumindest Eckpunkte für die GAP-Reform feststehen, um den Landwirten Klarheit zu verschaffen.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern mehrheitlich freiwillige Anreize für Umweltschutzmaßnahmen und ein ausreichendes EU-Agrarbudget, um den Landwirten Angebote machen zu können. Die EU-Kommission will dagegen in ihren Reformplänen die Umweltanforderungen an die bestehenden Direktzahlungen erhöhen und damit zur Pflicht werden lassen. Das sei notwendig, um die Agrarförderungen gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen, betonte Hogan. Ansonsten hätten die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten kaum Argumente, um sich gegenüber ihren Finanzministern für ein ausreichendes EU-Agrarbudget für die Jahre 2021 bis 2027 einzusetzen, erklärte Hogan. "Mehr Ambitionen in der GAP-Reform bedeuten auch mehr Verpflichtungen", hielt der EU-Agrarkommissar den Ministern vor.

Kritik der Länder

In der Debatte im Rat sah sich die EU-Kommission aber einer erheblichen Kritik durch die EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt. Zwar akzeptieren die Minister den Reformvorschlag als gute Verhandlungsgrundlage. Auch folgen die EU-Mitgliedstaaten dem Konzept, zukünftig in einem nationalen Strategieplan die Einkommensstützungen und die Umweltmaßnahmen unterschiedlich auszugestalten. Aber eine Mehrheit der Minister lehnt zusätzliche Anforderungen, etwa aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, für den Erhalt der Direktzahlungen ab, so wie es die EU-Kommission vorsieht.

"Wir können nicht von den Landwirten mehr erwarten und ihnen gleichzeitig die Zahlungen kürzen", warf der irische Minister Michael Creed ein. Hermann Otto Aikens, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium, lehnt Nährstoffbilanzen und die Tierkennzeichnung als zusätzliche Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen ab. "Wir sollen die Messlatte bei den Verpflichtungen nicht zu hoch setzen, weil das freiwillige Anreize für die Landwirte einschränkt", fügte der tschechische Minister Miroslav Toman hinzu. Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten forderte, es solle in der 1. und in der 2. Säule der GAP hauptsächlich freiwillige Umweltanreize geben, und zwar nicht nur für einzelne Landwirte, sondern auch für ihre Erzeugerorganisationen.

Durch verpflichtende Umweltauflagen erhöhe die EU-Kommission den bürokratischen Aufwand für die Landwirte und die Verwaltung, waren sich die Minister weitgehend einig. Die EU-Kommission erfinde immer neue Bezeichnungen für Maßnahmen aus einem gekürzten EU-Agrarhaushalt, das sei keine Lösung für die Landwirte, ätzte Zsolt Feldman, Staatssekretär im ungarischen Landwirtschaftsministerium.

Zahlreiche Mitgliedstaaten für freiwillige Obergrenze bei Direktzahlungen

Neben der Kritik an den Umweltauflagen, die in der Debatte im Vordergrund stand, sprachen sich eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten für eine allenfalls freiwillige Kappung der Direktzahlungen aus. Tschechien, Deutschland, die Slowakei, Luxemburg, Estland, Lettland und Dänemark wollen es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Zahlungen an Großbetriebe kürzen. Vor allem Rumänien und Polen wiesen im Rat zudem auf eine notwendige Angleichung der Direktzahlungen im Westen und Osten der EU in der anstehenden Reform hin.