EU-Kommission

Umsatzsteuer - Strafen in Milliardenhöhe drohen

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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 01.08.2019 - 14:21

Die EU-Kommission klagt wegen den Regeln der Umsatzsteuerpauschalierung gegen Deutschland. Im schlimmsten Fall müssten rund 180 000 Betriebe rückwirkend über zehn Jahre insgesamt 2 Mrd. € an Beihilfen zurückbezahlen.

Landwirte in Deutschland, die sich für die Besteuerung nach Durchschnittssätzen entschieden haben, erhielten über Jahre hinweg zu hohe Entlastungen bei der Umsatzsteuer. Das wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor und hat vergangene Woche beschlossen, deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Prüfungen dazu laufen seit Herbst 2018. Bislang hatte der Bund das Thema aber unkritisch gesehen, weil er seine Regelung für EU-rechtskonform hält.
Allerdings haben sich zwischenzeitlich die Aussichten der EU-Kommission, mit ihrer Klage Erfolg zu haben, deutlich verbessert. Im April veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht, wonach deutsche „Pauschallandwirte“ durch einen zu hoch angesetzten Durchschnittssatz von 10,7 % mehr Umsatzsteuer sparten, als sie an Vorsteuer abführen würden. Laut Rechnungshof hätten diese Landwirte in den Jahren 2013 bis 2015 über 200 Mio. € jährlich ihren Abnehmern zu viel berechnet. Die Rechnungsprüfer schlugen damals vor:
  • Buchführungspflichtige Landwirte sollten von der Durchschnittssatzbesteuerung ausgenommen werden,
  • es sollte geprüft werden, ob weitere Landwirte die Verpflichtungen der Regelbesteuerung oder Kleinunternehmerregelung erfüllen könnten,
  • für die verbleibenden Pauschallandwirte sollte ein realistischerer Durchschnittssatz festgelegt werden, nämlich 9,4 %.

Zwei parallele Verfahren

Zwei Verfahren laufen derzeit bei der EU-Kommission parallel. Eines ist das Vertragsverletzungsverfahren, das nun vor den EuGH gehen soll. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Deutschland angesichts des Urteils des eigenen Rechnungshofes schlechte Karten hat, den Prozess zu gewinnen. In der Folge müssten die Regeln zur Umsatzsteuerpauschalierung angepasst werden.
Viel kritischer für die Landwirte ist aber ein beihilferechtliches Verfahren der EU-Kommission. Auslöser hierfür ist die Beschwerde einer französischen Organisation von Schweinehaltern vom Februar 2016. Das sogenannte „Kollektiv gegen agrarisches Finanzdumping in Europa“ wirft den deutschen Schweinehaltern vor, durch die Umsatzsteuerpauschalierung unfaire Vorteile bei den Produktionskosten zwischen 1,48 € und 2 € pro Tier zu haben. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands wies die Vorwürfe aus Frankreich damals zurück und verwies auf die unterschiedliche Steuergesetzgebung in der EU.
Falls es zu einem für Deutschland negativen EuGH-Urteil käme, wäre auch mit Auswirkungen auf das Beihilfeverfahren zu rechnen. Sollte die Kommission die Umsatzsteuerpauschalierung als unzulässige Beihilfe einordnen, könnte sie von den betroffenen Landwirten alle zu viel bezahlten Gelder verzinst und rückwirkend für zehn Jahre einfordern. Rund 180 000 Landwirte hatten laut Agrarstrukturerhebung 2016 die Pauschalierung genutzt. Die genaue Ermittlung der steuerlichen Vorteile wäre aber nicht leicht. Rund 34 000 Betriebe erstellen gar keine Gewinn- ermittlung, aber auch Betriebe mit Buchführung oder Einnahmenüberschussrechnung sind nicht verpflichtet, Rechnungen an Nichtunternehmer auszustellen. Alle eventuellen Rückforderungen müssten daher geschätzt werden.

Druck auf Agrarressort

Trotz potenzieller Rückforderungen von über 2 Mrd. € wurde das Thema erst spät auf Bundesebene brisant. In einem Schreiben vom 26. Juni warnte Staatssekretär Rolf Bösinger vom Bundesfinanzministerium seinen Kollegen Hermann Onko Aeikens vom Agrarressort vor den möglichen Auswirkungen und schlug eine Einschränkung der derzeitigen Pauschalierungsregelung vor. Auch das Bundeswirtschaftsministerium würde dies unterstützen. In seiner Antwort vom 15. Juli signalisierte Aeikens Gesprächsbereitschaft, betonte aber auch die hohe Bedeutung der Pauschalierung für die Agrarpolitik. Während die von SPD und Union geführten Ressorts noch reden, wird die Zeit knapp. Experten rechnen damit, dass die EU-Kommission im Oktober formal Klage vor dem EuGH einreichen wird.